Der alko­hol­kran­ke Poli­zei­be­am­te – und die Über­prü­fung sei­ner Dienstfähigkeit

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Die­ses Recht schützt die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den [1]. Hier­zu zählt auch der Schutz vor der Erhe­bung und Wei­ter­ga­be von Befun­den über den Gesund­heits­zu­stand, die see­li­sche Ver­fas­sung und den Cha­rak­ter des Ein­zel­nen [2]. Der Schutz ist umso inten­si­ver, je näher die Daten der Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen ste­hen, die als unan­tast­ba­rer Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung gegen­über aller staat­li­chen Gewalt Ach­tung und Schutz bean­sprucht [3]

Der alko­hol­kran­ke Poli­zei­be­am­te – und die Über­prü­fung sei­ner Dienstfähigkeit

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung, mit der ein alko­hol­kran­ker Poli­zei­be­am­ter ver­pflich­tet wird, sich einer kom­plet­ten kör­per­li­chen Unter­su­chung nebst Befra­gung zur gesund­heit­li­chen, per­sön­li­chen und sozia­len Situa­ti­on im dienst­li­chen und im pri­va­ten Umfeld zu unter­zie­hen, greift in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein; der Ein­griff besteht dabei sowohl in der vor­ge­se­he­nen Daten­er­he­bung als auch in der vor­ge­se­he­nen Daten­spei­che­rung und -ver­wen­dung [4]. Die Unter­su­chungs­an­ord­nung ver­liert ihren Ein­griffs­cha­rak­ter auch nicht dadurch, dass es dem Beschwer­de­füh­rer frei­steht, sich der Unter­su­chung nicht zu unter­zie­hen. Denn für den Fall sei­ner Wei­ge­rung muss er mit einer nega­ti­ven Ent­schei­dung des Dienst­herrn mit Blick auf sei­ne Dienst­fä­hig­keit und letzt­lich mit sei­ner Zur­ru­he­set­zung rech­nen [5]

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist jedoch nicht abso­lut geschützt. Viel­mehr müs­sen staat­li­che Maß­nah­men hin­ge­nom­men wer­den, die im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit auf gesetz­li­cher Grund­la­ge unter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots getrof­fen wer­den, soweit sie nicht den unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung beein­träch­ti­gen [6]

Dies gilt für den Beam­ten in beson­de­rem Maße. Mit dem Ein­tritt in das Beam­ten­ver­hält­nis über­nimmt er im Rah­men des hier­durch ent­ste­hen­den öffent­lich-recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis­ses unter ande­rem die – für Bun­des­be­am­te in § 44 Abs. 6 BBG nor­mier­te – Ver­pflich­tung, sich bei bestehen­den Zwei­feln an sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen. Gegen die Rege­lung des § 44 Abs. 6 BBG ist grund­sätz­lich nichts zu erin­nern. Der Dienst­herr und die All­ge­mein­heit haben ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass hoheit­li­che Auf­ga­ben nur von Beam­ten wahr­ge­nom­men wer­den, die zur Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten phy­sisch und psy­chisch dau­er­haft in der Lage sind [7]. Dar­über hin­aus trifft den Dienst­herrn eine Für­sor­ge­pflicht gegen­über sei­nen Beam­ten. Bestehen Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten, kommt der Dienst­herr mit der gegen­über dem Beam­ten aus­ge­spro­che­nen Wei­sung, sich ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, die­ser Für­sor­ge­pflicht nach. Die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn gehört – wie die Treue­pflicht des Beam­ten, die zur Für­sor­ge­pflicht in einem Kor­re­la­ti­ons­ver­hält­nis steht – zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG [8]; sie ver­pflich­tet den Dienst­herrn, bei sei­nen Ent­schei­dun­gen die wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen des Beam­ten in gebüh­ren­der Wei­se zu berück­sich­ti­gen [9]

Auch der Beam­te muss aller­dings nur sol­che Ein­schrän­kun­gen sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts hin­neh­men, die den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wah­ren [10]. Bezo­gen auf die Rege­lung in § 44 Abs. 6 BBG bedeu­tet dies, dass der betrof­fe­ne (Bun­des-) Beam­te der Wei­sung sei­nes Dienst­herrn, sich amts­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, nur dann Fol­ge leis­ten muss, wenn ein hin­rei­chen­der Anlass für die Unter­su­chungs­an­ord­nung besteht und wenn die­se in ihrem Umfang nicht über das Maß hin­aus­geht, wel­ches für die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten erfor­der­lich ist. Sowohl Anlass als auch Art und Umfang der durch­zu­füh­ren­den Unter­su­chung sind – ins­be­son­de­re, um dem Beam­ten effek­ti­ven Rechts­schutz noch vor dem Unter­su­chungs­ter­min zu ermög­li­chen – in der Unter­su­chungs­an­ord­nung zu benennen. 

Trotz die­ser stren­gen Bin­dung des Dienst­herrn an den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz dür­fen die Anfor­de­run­gen, die an die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung gestellt wer­den, nicht so hoch sein, dass der Dienst­herr sie prak­tisch nicht mehr erfül­len kann. Die dem Dienst­herrn (ein­fach-recht­lich) ein­ge­räum­te Befug­nis, sei­ne Beam­ten bei Zwei­feln an ihrer Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen, dient der – von Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­ten – Gewähr­leis­tung der staat­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung und damit der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen [11]

Die­se Maß­stä­be zugrun­de gelegt, hät­ten in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main [12] und der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [13] der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on die Voll­zie­hung der Zif­fern 1 und 2 der Unter­su­chungs­an­ord­nung vom 02.12.2019 einst­wei­len unter­sa­gen müs­sen. Die Zif­fern 1 und 2 der Unter­su­chungs­an­ord­nung sehen die Ver­wen­dung der zu erhe­ben­den Gesund­heits­da­ten des Beschwer­de­füh­rers zu dem Zweck der erneu­ten Über­prü­fung sei­ner Poli­zei­voll­zugs­dienst­fä­hig­keit und damit zu einem vor­lie­gend nicht gerecht­fer­tig­ten Zweck vor: Die Zif­fern 1 und 2 der Unter­su­chungs­an­ord­nung betref­fen nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut aus­schließ­lich die Poli­zei­voll­zugs­dienst­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers; Zif­fer 1 der Anord­nung betrifft die Fra­ge der im Zeit­punkt der Unter­su­chung bestehen­den Poli­zei­voll­zugs­dienst­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers, Zif­fer 2 zielt auf eine amts­ärzt­li­che Pro­gno­se zur Wie­der­erlan­gung der vol­len (Poli­zei­voll­zugs-) Dienst­fä­hig­keit inner­halb der nächs­ten zwei Jah­re ab. 

Die Poli­zei­voll­zugs­dienst­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers durf­te hier jedoch nicht erneut unter­sucht wer­den. Denn sie war bereits mit amts­ärzt­li­chem Gut­ach­ten vom 28.05.2019 für einen Zeit­raum von min­des­tens zwei Jah­ren ver­neint wor­den. Ein hin­rei­chen­der Anlass für ihre erneu­te Über­prü­fung bestand im Dezem­ber 2019 nicht. Ein sol­cher hin­rei­chen­der Anlass hät­te allen­falls dann bestan­den, wenn Anhalts­punk­te für eine Ver­bes­se­rung und nicht – wie hier – für eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stan­des des Beschwer­de­füh­rers vor­ge­le­gen oder wenn sons­ti­ge Umstän­de den Schluss zuge­las­sen hät­ten, dass das Ergeb­nis des amts­ärzt­li­chen Gut­ach­tens vom 28.05.2019 kei­nen Bestand mehr haben kann. Dies war vor­lie­gend jedoch nicht der Fall.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat im Beschluss vom 10.03.2020 auch nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Unter­su­chungs­an­ord­nung sei­tens der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on nur inso­weit vor­läu­fig voll­zo­gen wer­den darf, als sie eine Daten­er­he­bung und ‑ver­wen­dung zum Zwe­cke der Über­prü­fung der Ver­wal­tungs­dienst­fä­hig­keit (und nicht auch zum Zwe­cke der Über­prü­fung der Poli­zei­voll­zugs­dienst­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers) anord­net. Zwar führt er aus, Ziel der Unter­su­chung sei es, fest­zu­stel­len, ob Ein­schrän­kun­gen „für den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­dienst“ bestün­den. Er nimmt jedoch kei­ne aus­drück­li­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Unter­su­chungs­an­ord­nung vor.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – 2 BvR 652/​20

Der alkoholkranke Polizeibeamte - und die Überprüfung seiner Dienstfähigkeit
  1. vgl. BVerfGE 65, 1; 80, 367[]
  2. vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.> 44, 353 <372 f.> 65, 1 <41 f.> 78, 77 <84> 84, 192 <194 f.> 89, 69 <82>[]
  3. vgl. BVerfGE 32, 373 <378 f.> 65, 1 <45 f.> 89, 69 <82 f.> 130, 151 <184>[]
  4. vgl. zu Letz­te­rem BVerfGE 100, 313 <366 f.> 115, 320 <343 f.> 120, 378 <400 f.> 125, 260 <310>[]
  5. vgl. zum Ein­griffs­cha­rak­ter einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Unter­su­chungs­an­ord­nung [MPU]: BVerfGE 89, 69 <84>[]
  6. vgl. BVerfGE 32, 373 <379> 65, 1 <44> 89, 69 <84>[]
  7. vgl. auch OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 10.06.1974 – VI A 458/​73, ZBR 1974, S. 362 <363> zur phy­si­schen und psy­chi­schen Dienst­fä­hig­keit: Wich­mann, in: Wichmann/​Langer, Öffent­li­ches Dienst­recht, 8. Aufl.2017, S. 599[]
  8. vgl. BVerfGE 8, 332 <356 f.> 43, 154 <165 f.> 46, 97 <117> 83, 89 <100> 106, 225 <232>[]
  9. vgl. BVerfGE 43, 154 <165> BVerfG, Beschluss vom 24.02.2017 – 2 BvR 2524/​16, Rn. 50; s. ein­fach-recht­lich § 78 BBG[]
  10. vgl. nur BVerfGE 89, 69 <84>[]
  11. vgl. BVerfGE 148, 296 <367 f. Rn. 157> m.w.N.[]
  12. VG Frank­furt a.M., Beschluss vom 22.01.2020 – 9 L 90/​20.F[]
  13. Hess. VGH, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 B 327/​20[]