Der Amoklauf als Dienstunfall

Kann der Amoklauf eines Schülers für einen Lehrer einen Dienstunfall darstellen, auch wenn sich der Lehrer während des Amoklaufs gar nicht an der Schule aufgehalten hat? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden gegen das Land Baden-Württemberg, das die Anerkennung des Amoklaufs am 11. März 2009 als Dienstunfall zurückgenommen hat, stattgegeben.

Der Amoklauf als Dienstunfall

Der Lehrer hatte sich am Tag des Amoklaufs nicht in der Schule, sondern stationär in einem Krankenhaus aufgehalten und dort durch die Fernsehnachrichten von dem Amoklauf erfahren. Bei dem Kläger wurde dann eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Das Regierungspräsidium hatte dem Kläger zunächst im Mai 2009 das Ereignis in Winnenden als Dienstunfall anerkannt und sich zur Erstattung der Kosten für die Heilbehandlung bereit erklärt. Später nahm das Regierungspräsidium jedoch die Anerkennung des Vorfalls vom 11. März 2009 als Dienstunfall zurück, da ein Dienstunfall tatsächlich nicht vorgelegen habe.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Lehrer Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart und erhielt dort Recht, das Verwaltungsgericht hob den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Rücknahme der Anerkennung als Dienstunfall auf.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall hätten beim Kläger zwar vorgelegen, so das Verwaltungsgericht, da diese Anerkennung rechtswidrig gewesen sei. Denn nachdem sich der Kläger am Tag des Amoklaufs nicht im Dienst befunden, sondern krankheitsbedingt stationär in einem Krankenhaus aufgehalten habe, sei der von ihm geltend gemachte, aufgrund des Amoklaufs eingetretene Körperschaden nicht in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten. Die Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall sei deshalb mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig gewesen. Die Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall sei dennoch rechtswidrig, da das Regierungspräsidium von dem ihm bei der Entscheidung über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 4. August 2010 – 12 K 960/10