Der beam­te­te Arzt am Uni­kli­ni­kum – und die kli­nik­in­ter­nen Beför­de­rungs­leit­li­ni­en

Ver­wal­tungs­in­ter­nen Leit­li­ni­en eines baye­ri­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums für die Ernen­nun­gen und Beför­de­run­gen von Ärz­ten im Lebens­zeit­be­am­ten­ver­hält­nis sind unwirk­sam.

Der beam­te­te Arzt am Uni­kli­ni­kum – und die kli­nik­in­ter­nen Beför­de­rungs­leit­li­ni­en

Der Arzt ist gemäß Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 des Geset­zes über die Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka des Frei­staats Bay­ern (Baye­ri­sches Uni­ver­si­täts­kli­nikage­setz – BayU­ni­KlinG) vom 23.05.2006 1, in Kraft getre­ten am 1.06.2006, Beam­ter des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums. Zwar ist das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum E. als selbst­stän­di­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts und damit nach Art. 18 Abs. 1 Satz 3, 2. Halb­satz als "ande­re Behör­de", der nach § 1 Nr. 2 der Ver­ord­nung über dienst­recht­li­che Zustän­dig­kei­ten im Geschäfts­be­reich des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst (ZustV-WFKM) vom 03.01.2011 2 die Zustän­dig­keit für die Beam­ten i. S. v. Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 BayU­ni­KlinG wirk­sam über­tra­gen wur­de, Ernen­nungs­be­hör­de für den Arzt und damit auch zustän­dig für des­sen Beför­de­rung in ein höher­wer­ti­ges Amt.

Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts ist jedoch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach nicht berech­tigt, eige­ne und damit spe­zi­fisch nur für sei­nen Bereich gel­ten­de Beför­de­rungs­richt­li­ni­en für das beim Kli­ni­kum beschäf­tig­te, jedoch nach der oben genann­ten Vor­schrift des Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 BayU­ni­klinG nach wie vor im Dienst des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums ste­hen­de beam­te­te wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal zu erlas­sen. Durch den Ver­bleib der Aka­de­mi­schen Räte in einem Dienst­ver­hält­nis zum Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum wur­de, wie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en her­vor­geht, sei­tens des Gesetz­ge­bers der vor­ran­gi­gen Auf­ga­be der betrof­fe­nen Bediens­te­ten in For­schung und Leh­re Rech­nung getra­gen und mehr­fach erho­be­nen For­de­run­gen des Wis­sen­schafts­ra­tes nach einer Stär­kung der wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit des genann­ten Per­so­nals ent­spro­chen 3. Obwohl der genann­te Per­so­nen­kreis nach Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 Satz 3 BayU­ni­KlinG auch in der ärzt­li­chen Ver­sor­gung der Kli­ni­ken ein­ge­setzt und dem ent­spre­chend gemäß Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 BayU­ni­KlinG auch die Bezah­lung durch die Kli­ni­ken erfolgt, ist zur Wah­rung der Grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG sicher­zu­stel­len, dass für die im Diens­te des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums ste­hen­den wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen i. S. d. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG, die an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken ein­ge­setzt sind (Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 BayU­ni­KlinG), ein­heit­li­che Beför­de­rungs­richt­li­ni­en gel­ten.

Dies ergibt sich für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach auch aus der Rege­lung des Art. 3 Abs. 2 LlbG.

Danach fin­det für die Zustän­dig­keit zum Erlass von Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, zu denen auch Beför­de­rungs­richt­li­ni­en gehö­ren, Art. 15 BayBG Anwen­dung.

Gemäß Art. 15 BayBG erlässt die zu sei­ner Durch­füh­rung erfor­der­li­chen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten das Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, für Lan­des­ent­wick­lung und Hei­mat im Beneh­men mit den jeweils betei­lig­ten Staats­mi­nis­te­ri­en, soweit die­ses Gesetz nichts ande­res bestimmt; Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die nur den Geschäfts­be­reich eines Staats­mi­nis­te­ri­ums betref­fen, erlässt die­ses Staats­mi­nis­te­ri­um im Ein­ver­neh­men mit dem Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, für Lan­des­ent­wick­lung und Hei­mat.

Da eine Über­tra­gung der Zustän­dig­keit für den Erlass von Beför­de­rungs­richt­li­ni­en auf die Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken in der ZustV-WFKM nicht erfolgt ist (vgl. die abschlie­ßen­de Auf­stel­lung in § 3 ZustV-WFKM), wäre eine ent­spre­chen­de Beför­de­rungs­richt­li­nie für das im Diens­te des Frei­staats Bay­ern ste­hen­de wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal, das an den fünf in einer Rechts­form einer rechts­fä­hi­gen Anstalt des öffent­li­chen Rechts in Bay­ern vor­han­de­nen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (vgl. Art. 1 Abs. 1 BayU­ni­KlinG) tätig ist, durch das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und Kul­tus, Wis­sen­schaft und Kunst im Ein­ver­neh­men mit dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, für Lan­des­ent­wick­lung und Hei­mat zu erlas­sen.

Auf die­se Wei­se wür­den unter Wah­rung des Gleich­heits­grund­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG ein­heit­li­che Chan­cen auf Beför­de­rung für den oben bezeich­ne­ten Per­so­nen­kreis gewähr­leis­tet und dem aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch poten­ti­el­ler Kon­kur­ren­ten auf einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten Rech­nung getra­gen.

Dies ist durch die der­zei­tig prak­ti­zier­te Hand­ha­bung des Erlas­ses geson­der­ter Beför­de­rungs­richt­li­ni­en durch das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum E. bzw. der ande­ren vier baye­ri­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken nicht gewähr­leis­tet.

Es kann des­halb offen blei­ben, ob die Behaup­tung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums zutrifft, bei Ent­schei­dun­gen über Beför­de­run­gen der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter sei die in den Richt­li­ni­en des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums genann­te Vor­aus­set­zung des Vor­lie­gens eines Antrags des Chef­arz­tes, die ersicht­lich kein leis­tungs­be­zo­ge­nes Aus­wahl­kri­te­ri­um im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG dar­stellt, im tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs­voll­zug nicht gefor­dert, son­dern nur auf die in der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­ge­spro­che­ne Ver­wen­dungs­eig­nung abge­stellt wor­den.

In die­sem Zusam­men­hang wäre über­dies auch zu hin­ter­fra­gen, ob das in den Beför­de­rungs­richt­li­ni­en des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums E. fest­ge­leg­te Erfor­der­nis einer Fach­arzt­an­er­ken­nung für eine Beför­de­rung einer Über­prü­fung an den Maß­stä­ben des Art. 33 Abs. 2 GG stand­hält. Denn auch inso­weit ist in den Blick zu neh­men, dass nach den oben bereits dar­ge­stell­ten Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers bei Erlass des Baye­ri­schen Uni­ver­si­täts­kli­nikage­set­zes gera­de die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter an den Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken gestärkt wer­den soll­te. Es erscheint des­halb zwei­fel­haft, dass ein Auf­stieg in der genann­ten Grup­pe aus­ge­schlos­sen sein soll­te, sofern ein wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter nicht über die Fach­arzt­an­er­ken­nung ver­fügt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Urteil vom 14. Juni 2016 – – AN 1 K 14.01442

  1. GVBl 2006, 285[]
  2. GVBl 2011, 26[]
  3. vgl. hier­zu Land­tags­druck­sa­che 15/​4398 vom 06.12.2005, Sei­te 14[]