Der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers und die Anwalts­kos­ten des Jugend­ver­tre­ters

Wird der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers gemäß § 9 Abs. 4 BPers­VG rechts­kräf­tig ab­ge­lehnt, so hat die Dienst­stel­le dem Ju­gend­ver­tre­ter die Rechts­an­walts­kos­ten zu er­stat­ten, die in den hö­he­ren In­stan­zen ent­stan­den sind.

Der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers und die Anwalts­kos­ten des Jugend­ver­tre­ters

Die Kos­ten­er­stat­tung schei­tert nicht schon dar­an, dass der Antrag­stel­ler von sei­ner Gewerk­schaft sat­zungs­mä­ßi­gen Rechts­schutz erhält. Der vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te Anspruch fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, sodass des­sen ori­gi­nä­rer Inha­ber nur der Antrag­stel­ler, nicht aber sei­ne Gewerk­schaft sein kann. Wie die vor­ge­leg­te Voll­macht belegt, ist der Antrag­stel­ler selbst Ver­trags­part­ner sei­nes Rechts­an­walts gewor­den und damit Schuld­ner der Hono­rar­for­de­rung. Abwei­chen­des wür­de gel­ten, wenn der Antrag­stel­ler sei­nen Anspruch – etwa nach Beglei­chung der Anwalts­rech­nung durch sei­ne Gewerk­schaft – an die­se abge­tre­ten hät­te. Dafür bestehen jedoch kei­ne Anhalts­punk­te. Ist die Dienst­stel­le nach mate­ri­el­lem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht zur Kos­ten­er­stat­tung gegen­über ihrem Beschäf­tig­ten ver­pflich­tet, so kann sie denk­ge­setz­lich die­ser Ver­pflich­tung nicht dadurch ent­ge­hen, dass der Beschäf­tig­te von sei­ner Gewerk­schaft sat­zungs­mä­ßig frei­ge­stellt wird, falls die Dienst­stel­le zur Kos­ten­er­stat­tung nicht ver­pflich­tet ist. Ob der Antrag­stel­ler sei­ne Gewerk­schaft – sub­si­di­är – in Anspruch neh­men muss, hängt daher davon ab, ob er gegen die Dienst­stel­le einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch hat oder nicht. Das ist Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens.

Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Antrag­stel­lers ergibt sich nicht aus § 37 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1 Nds­Pers­VG. Danach trägt die Dienst­stel­le nach Maß­ga­be des Haus­halts­plans die durch die Tätig­keit des Per­so­nal­rats sowie der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ent­ste­hen­den not­wen­di­gen Kos­ten. Dar­un­ter fal­len Kos­ten eines Rechts­an­walts, des­sen Hin­zu­zie­hung der Per­so­nal­rat zwecks gericht­li­cher Durch­set­zung sei­ner Befug­nis­se für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Das ist zu beja­hen, wenn die Rechts­ver­fol­gung weder aus­sichts­los noch mut­wil­lig ist. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Rechts­an­walts­kos­ten, die einem ein­zel­nen Mit­glied eines per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gre­mi­ums im Rah­men ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben ent­stan­den sind 1.

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist jedoch gebo­ten, wenn das von einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung betrof­fe­ne, gemäß § 108 Abs. 1 Satz 3 BPers­VG bzw. § 41 Abs. 4 Satz 3 Nds­Pers­VG im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren betei­lig­te Per­so­nal­rats­mit­glied sich eines Rechts­an­walts bedient. In die­sem Ver­fah­ren nimmt das betrof­fe­ne Per­so­nal­rats­mit­glied kei­ne kol­lek­tiv­recht­li­chen Inter­es­sen, son­dern ledig­lich sei­ne per­sön­li­chen indi­vi­du­al­recht­li­chen Inter­es­sen aus dem Arbeits­ver­hält­nis wahr. Er wird in die­sem Ver­fah­ren zwar wegen sei­ner Zuge­hö­rig­keit zum Per­so­nal­rat, jedoch gera­de nicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben im Per­so­nal­rat betei­ligt. Aus sei­ner Sicht stellt sich das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG bzw. § 41 Abs. 4 Satz 2 Nds­Pers­VG als vor­weg­ge­nom­me­ner Kün­di­gungs­schutz­pro­zess dar. Dage­gen sind die in die­sem Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den kol­lek­ti­ven Inter­es­sen schon durch den Per­so­nal­rat ver­tre­ten, der eben­fall im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren betei­ligt ist 2.

Nichts ande­res gilt für die Betei­li­gung eines Mit­glieds der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung in einem Beschluss­ver­fah­ren, das die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im Anschluss an den Abschluss der Aus­bil­dung zum Gegen­stand hat (§ 9 Abs. 4 Satz 1, § 107 Satz 2 BPers­VG). In einem sol­chen Ver­fah­ren sind der Per­so­nal­rat sowie die Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 BPers­VG zu betei­li­gen, um das kol­lek­ti­ve Inter­es­se der Beleg­schaft an der Kon­ti­nui­tät der Gre­mi­en­ar­beit in das Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Die Betei­li­gung des jewei­li­gen Mit­glieds der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung dient aus­schließ­lich des­sen indi­vi­du­el­len Inter­es­sen an der Fort­set­zung sei­ner Tätig­keit bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber auf­grund eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, das infol­ge eines schrift­li­chen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens gemäß § 9 Abs. 2 BPers­VG ent­stan­den war. Dies zeigt auch die Nach­wir­kungs­vor­schrift des § 9 Abs. 3 BPers­VG. Sie ver­deut­licht, dass das Auf­lö­sungs­ver­fah­ren nach § 9 Abs. 4 BPers­VG nicht ein­mal das Bestehen einer Mit­glied­schaft in der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung bei Ein­lei­tung des Beschluss­ver­fah­rens vor­aus­setzt 3.

Der strei­ti­ge Anspruch folgt jedoch aus dem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Benach­tei­li­gungs­ver­bot (§ 107 Satz 1 BPers­VG bzw. § 41 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Satz 3 Nds­Pers­VG). Danach dür­fen Per­so­nen, die Auf­ga­ben und Befug­nis­se nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht wahr­neh­men, wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt wer­den. Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung eines Jugend­ver­tre­ters im Ver­gleich zu einem Arbeit­neh­mer ohne per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Funk­tio­nen kann dem­nach auch dar­in lie­gen, dass der Jugend­ver­tre­ter allein auf­grund sei­ner Amts­stel­lung end­gül­tig mit Ver­mö­gens­auf­wen­dun­gen belas­tet wird, die im Fal­le eines sons­ti­gen Arbeit­neh­mers in einer im Übri­gen ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on im Ergeb­nis nicht den Arbeit­neh­mer, son­dern die Dienst­stel­le tref­fen wür­den 4.

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­langt nicht, einem Jugend­ver­tre­ter die in ers­ter Instanz ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten zu erstat­ten, wenn der Auf­lö­sungs­an­trag des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers gemäß § 9 Abs. 4 BPers­VG rechts­kräf­tig abge­wie­sen wird. Denn einem sons­ti­gen Arbeit­neh­mer, der in einem Pro­zess um die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vor den Arbeits­ge­rich­ten rechts­kräf­tig obsiegt, sind die im ers­ten Rechts­zug ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vom Arbeit­ge­ber nicht zu erstat­ten 5.

Anders liegt es hin­sicht­lich der Anwalts­kos­ten, die in einer höhe­ren Instanz ent­stan­den sind. Die­se sind im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren dem rechts­kräf­tig obsie­gen­den Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber nach der all­ge­mei­nen Regel des § 91 ZPO zu erstat­ten. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­langt daher, dass die Dienst­stel­le dem Jugend­ver­tre­ter sei­ne in den höhe­ren Instan­zen ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten erstat­tet, wenn der Auf­lö­sungs­an­trag des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers rechts­kräf­tig abge­wie­sen wird 6. Den dage­gen erho­be­nen Ein­wän­den des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 7 ist nicht zu fol­gen.

Ver­gleichs­grup­pe mit Blick auf die Fra­ge, ob Jugend­ver­tre­ter durch Vor­ent­hal­tung der frag­li­chen Kos­ten­er­stat­tung benach­tei­ligt wer­den, sind nicht Aus­zu­bil­den­de ohne per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Funk­tio­nen, wel­che regel­mä­ßig kei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch haben. Eine sol­che Betrach­tungs­wei­se trägt dem Schutz­zweck der Rege­lung in § 9 BPers­VG nicht hin­rei­chend Rech­nung. Die­ser geht dahin, den Jugend­ver­tre­ter vor den nach­tei­li­gen Fol­gen sei­ner Amts­aus­übung zu schüt­zen und die Kon­ti­nui­tät der Gre­mi­en­ar­beit sicher­zu­stel­len 8.

Der indi­vi­du­al­recht­li­che Norm­zweck des § 9 BPers­VG, näm­lich der Schutz vor den nach­tei­li­gen Fol­gen der Amts­aus­übung, knüpft an die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung an. Die­se sind zum einen ein­ge­bet­tet in die Arbeit des Per­so­nal­rats. So kann die Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung auf Ter­min und Inhalt von Per­so­nal­rats­sit­zun­gen Ein­fluss neh­men. Sie hat gegen­über Per­so­nal­rats­be­schlüs­sen ein sus­pen­si­ves Veto­recht sowie ein Recht auf bera­ten­de und stimm­be­rech­tig­te Teil­nah­me an Per­so­nal­rats­sit­zun­gen (§ 29 Abs. 3 Nr. 3, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 56 Nds­Pers­VG). In die­ser Hin­sicht ist der Per­so­nal­rat ihr Adres­sat. Zum ande­ren ver­fügt sie bei Wahr­neh­mung der Belan­ge von jugend­li­chen Beschäf­tig­ten und Aus­zu­bil­den­den im Ver­hält­nis zur Dienst­stel­le über eine eigen­stän­di­ge, vom Per­so­nal­rat los­ge­lös­te Rechts­stel­lung, und zwar beim Antrags- und Kon­troll­recht sowie bei der Ver­tre­tung von Anre­gun­gen und Beschwer­den (§ 54 Abs. 1 Nds­Pers­VG). Fol­ge­rich­tig schreibt das Gesetz eine Quar­tals­be­spre­chung zwi­schen Dienst­stel­le und Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung vor und räumt die­ser das Recht ein, Ange­le­gen­hei­ten der jugend­li­chen Beschäf­tig­ten und Aus­zu­bil­den­den jeder­zeit mit der Dienst­stel­le zu bespre­chen; hin­zu kommt das eigen­stän­di­ge Infor­ma­ti­ons­recht (§ 54 Abs. 2, § 60 Nds­Pers­VG) 9. Bei der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben, wel­che der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung zuge­wie­sen sind, gera­ten deren Mit­glie­der in jenen typi­schen Inter­es­sen­ge­gen­satz zum Dienst­stel­len­lei­ter, wie er für die Bipo­la­ri­tät der per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­ver­fas­sung kenn­zeich­nend ist und wie er auch den all­ge­mei­nen und spe­zi­el­len Rege­lun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung in §§ 41, 53 Abs. 2 Satz 3 Nds­Pers­VG zugrun­de liegt 10. Die Rege­lun­gen in §§ 9, 107 Satz 2 BPers­VG schlie­ßen eine sonst bestehen­de Geset­zes­lü­cke. Denn der den Mit­glie­dern per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Orga­ne zukom­men­de Kün­di­gungs­schutz nach § 108 Abs. 1 BPers­VG bzw. § 41 Abs. 4, § 53 Abs. 2 Satz 3 Nds­Pers­VG und § 15 Abs. 2 KSchG ver­sagt bei noch in Aus­bil­dung befind­li­chen Gre­mi­en­mit­glie­dern mit Blick auf eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Been­di­gung der Aus­bil­dung. Sie ist aber im Wesent­li­chen vom glei­chen Schutz­zweck geprägt wie die genann­ten Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen 11.

§ 9 BPers­VG ist daher kei­ne Bestim­mung, wel­che den Jugend­ver­tre­ter pri­vi­le­giert. Sie dient viel­mehr sei­nem Schutz zum Aus­gleich von Gefah­ren, denen typi­scher­wei­se nur er, nicht aber ein ande­rer Aus­zu­bil­den­der ohne per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Funk­tio­nen unter­liegt. Es ist daher nicht gerecht­fer­tigt, ihn mit ande­ren Aus­zu­bil­den­den zu ver­glei­chen, die kei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch haben und des­we­gen kei­nen dahin­ge­hen­den Rechts­streit mit dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber füh­ren. Ver­gleichs­grup­pe für die Jugend­ver­tre­ter, die nach Maß­ga­be von § 9 BPers­VG in einem gesetz­lich begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, sind viel­mehr ande­re Arbeit­neh­mer, wel­che vor dem Arbeits­ge­richt mit dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber um den Bestand ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se strei­ten.

Sol­che Arbeit­neh­mer erhal­ten, wenn sie rechts­kräf­tig obsie­gen, die ihnen in höhe­ren Instan­zen ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber erstat­tet (§ 91 ZPO). Jugend­ver­tre­ter wer­den benach­tei­ligt, wenn sie für den Fall des Obsie­gens im Ver­fah­ren nach § 9 Abs. 4 BPers­VG nicht eine ver­gleich­ba­re Behand­lung erfah­ren. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wird die­se Benach­tei­li­gung nicht dadurch kom­pen­siert, dass Jugend­ver­tre­ter im Ver­fah­ren nach § 9 Abs. 4 BPers­VG nicht das Risi­ko tra­gen, im Unter­lie­gens­fal­le die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers und die Gerichts­kos­ten beglei­chen zu müs­sen (§ 83 Abs. 2 Nds­Pers­VG i.V.m. § 2 Abs. 2 GKG und § 2a Abs. 1 ArbGG).

Die Rege­lung in § 9 BPers­VG ent­fal­tet ihre Wir­kung nicht erst am Ende der Aus­bil­dung, wenn die Jugend­ver­tre­ter ihren Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch gel­tend machen. Sie hat auch eine Vor­wir­kung im Hin­blick dar­auf, ob Beschäf­tig­te in einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis beim öffent­li­chen Arbeit­ge­ber bereit sind, das Amt eines Mit­glie­des der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung zu über­neh­men. Die Schutz­re­ge­lung in § 9 BPers­VG ermu­tigt dazu, weil mit Blick dar­auf der Jugend­ver­tre­ter erwar­ten kann, bei der Fra­ge einer etwai­gen Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Ende der Aus­bil­dung nicht sach­wid­rig benach­tei­ligt zu wer­den. Jede Aus­le­gung per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten, wel­che die Rechts­stel­lung von Jugend­ver­tre­tern im Zusam­men­hang mit ihrer Wei­ter­be­schäf­ti­gung spür­bar ver­schlech­tert, ist geeig­net, die­se Bereit­schaft zu redu­zie­ren. Dabei ist zu beden­ken, dass der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPers­VG ohne­hin nicht abso­lut ist. Jeder Jugend­ver­tre­ter muss hin­neh­men, dass der Auf­lö­sungs­an­trag des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers Erfolg hat, wenn dafür nach Maß­ga­be von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG anzu­er­ken­nen­de Grün­de vor­lie­gen, ins­be­son­de­re ein aus­bil­dungs­ad­äqua­ter Dau­er­ar­beits­platz nicht zur Ver­fü­gung steht 12. Fol­ge­rich­tig kann er kei­ner­lei Kos­ten­er­stat­tung von der Dienst­stel­le ver­lan­gen, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber sein begrün­de­tes Auf­lö­sungs­be­geh­ren gericht­lich durch­setzt. Das ist gerecht­fer­tigt, weil auch sons­ti­ge Arbeit­neh­mer vor den Arbeits­ge­rich­ten im Unter­lie­gens­fall ihre außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen haben. Der sozia­le Schutz­zweck des § 9 BPers­VG ist jedoch nicht mehr ein­ge­hal­ten, wenn der Jugend­ver­tre­ter sogar im Obsie­gens­fal­le sei­ne Anwalts­kos­ten – im Extrem­fall für drei Instan­zen – selbst tra­gen muss. Dies bedeu­tet im Hin­blick auf den Grund­satz, wonach der im Pro­zess Obsie­gen­de die ihm ent­stan­de­nen Kos­ten von der Gegen­sei­te erstat­tet erhält, eine Ver­schär­fung, die geeig­net ist, Aus­zu­bil­den­de in der öffent­li­chen Ver­wal­tung von der Über­nah­me des Jugend­ver­tre­ter­am­tes abzu­hal­ten. Dar­an ändert der Umstand, dass der Jugend­ver­tre­ter im Unter­lie­gens­fal­le nicht mit Gerichts­kos­ten und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers belas­tet wird, im Ergeb­nis nichts. Es besteht aber ein öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, dass die beschrie­be­nen Auf­ga­ben der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ins­be­son­de­re auch von Beschäf­tig­ten wahr­ge­nom­men wer­den, wel­che in der Dienst­stel­le eine Aus­bil­dung absol­vie­ren.

Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Dienst­stel­le besteht unab­hän­gig von einem etwai­gen Anwalts­zwang. Nach der Rechts­la­ge bei Erge­hen des Beschlus­ses des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15.08.2007 – 18 LP 9/​06 -, durch wel­chen das Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­löst wur­de, war die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts durch den Antrag­stel­ler, den dama­li­gen Betei­lig­ten zu 1, als Rechts­be­schwer­de­füh­rer unver­meid­lich (vgl. § 94 Abs. 1 ArbGG a.F.). Nach aktu­el­ler Rechts­la­ge unter­liegt der Jugend­ver­tre­ter, der in höhe­rer Instanz eine ihm güns­ti­ge Ent­schei­dung der Vor­in­stanz ver­tei­digt, kei­nem Ver­tre­tungs­zwang (§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 2, § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) und kann sich im Fal­le einer ihm ungüns­ti­gen Ent­schei­dung als Rechts­mit­tel­füh­rer nach Maß­ga­be von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 4, § 89 Abs. 1, § 94 Abs. 1 ArbGG statt eines Rechts­an­walts auch eines Ver­bands­ver­tre­ters bedie­nen. Gleich­wohl han­delt ein Jugend­ver­tre­ter ange­sichts sei­ner exis­ten­zi­el­len beruf­li­chen Betrof­fen­heit inter­es­sen­ge­recht, wenn er sich in höhe­rer Instanz eines Rechts­an­walts bedient. Sein Ver­hal­ten ver­dient die­sel­be Beur­tei­lung wie die­je­ni­ge eines Arbeit­neh­mers, der von den Arbeits­ge­rich­ten mit dem Arbeit­ge­ber um den Bestand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses strei­tet und dabei in höhe­rer Instanz einen Rechts­an­walt hin­zu­zieht (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Novem­ber 2012 – 6 P 1.12

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 25.02.2004 – 6 P 12.03, Buch­holz 250 § 44 BPers­VG Nr. 34 S.19 f.; vom 11.10.2010 – 6 P 16.09, Buch­holz 251.95 § 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 14 und 22; sowie vom 29.04.2011 – 6 PB 21.10, Buch­holz 250 § 44 BPers­VG Nr. 39 Rn. 5[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2004, a.a.O, S.19 ff.; eben­so zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung von Betriebs­rats­mit­glie­dern: BAG, Beschluss vom 31.01.1990 – 1 ABR 39/​89, BAGE 65, 28, 30 f.[]
  3. vgl. zum Jugend­ver­tre­ter in der Betriebs­ver­fas­sung: BAG, Beschluss vom 05.04.2000 – 7 ABR 6/​99, AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG Bl. 1714 R[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2004, a.a.O. S. 23; BAG, Beschluss vom 05.04.2000, a.a.O. Bl. 1714 R, 1715[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2004, a.a.O. S. 24; BAG, Beschluss vom 05.04.2000, a.a.O. Bl. 1715[]
  6. vgl. BAG, Beschluss vom 31.01.1990, a.a.O. S. 31 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17.11.2011 – 20 A 869/​09.PVB; Fitting/​Engels/​Schmidt/​Trebinger/​Linsenmaier, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 26. Aufl.2012, § 40 Rn. 62 f.; Wed­de, in: Däubler/​Kittner/​Klebe/​Wedde, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 13. Aufl.2012, § 40 Rn. 79[]
  7. Nds. OVG, Beschluss vom 08.06.2011 – OVG 18 LP 14/​09[]
  8. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.01.2009 – 6 P 1.08, BVerw­GE 133, 42 = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 33 Rn. 26 f. und 30 sowie vom 21.02.2011 – 6 P 12.10, BVerw­GE 139, 29 = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 42 Rn. 30[]
  9. vgl. dazu Dembowski/​Ladwig/​Sellmann, Das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht in Nie­der­sach­sen, § 54 Rn. 1, 3, 9 f. und 12 ff.[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009, a.a.O. Rn. 32[]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.12.2003 – 6 P 11.03, BVerw­GE 119, 270, 276 f. = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 23 S. 28[]
  12. vgl. dazu im Ein­zel­nen: BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, BVerw­GE 124, 292, 300 ff. = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 25 Rn. 28 ff.[]