Der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers und die Anwaltskosten des Jugendvertreters

Wird der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers gemäß § 9 Abs. 4 BPers­VG rechts­kräf­tig ab­ge­lehnt, so hat die Dienst­stel­le dem Ju­gend­ver­tre­ter die Rechts­an­walts­kos­ten zu er­stat­ten, die in den hö­he­ren In­stan­zen ent­stan­den sind.

Der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers und die Anwaltskosten des Jugendvertreters

Die Kostenerstattung scheitert nicht schon daran, dass der Antragsteller von seiner Gewerkschaft satzungsmäßigen Rechtsschutz erhält. Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch findet seine Rechtsgrundlage im Personalvertretungsrecht, sodass dessen originärer Inhaber nur der Antragsteller, nicht aber seine Gewerkschaft sein kann. Wie die vorgelegte Vollmacht belegt, ist der Antragsteller selbst Vertragspartner seines Rechtsanwalts geworden und damit Schuldner der Honorarforderung. Abweichendes würde gelten, wenn der Antragsteller seinen Anspruch – etwa nach Begleichung der Anwaltsrechnung durch seine Gewerkschaft – an diese abgetreten hätte. Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Ist die Dienststelle nach materiellem Personalvertretungsrecht zur Kostenerstattung gegenüber ihrem Beschäftigten verpflichtet, so kann sie denkgesetzlich dieser Verpflichtung nicht dadurch entgehen, dass der Beschäftigte von seiner Gewerkschaft satzungsmäßig freigestellt wird, falls die Dienststelle zur Kostenerstattung nicht verpflichtet ist. Ob der Antragsteller seine Gewerkschaft – subsidiär – in Anspruch nehmen muss, hängt daher davon ab, ob er gegen die Dienststelle einen Kostenerstattungsanspruch hat oder nicht. Das ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Der Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers ergibt sich nicht aus § 37 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1 NdsPersVG. Danach trägt die Dienststelle nach Maßgabe des Haushaltsplans die durch die Tätigkeit des Personalrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung entstehenden notwendigen Kosten. Darunter fallen Kosten eines Rechtsanwalts, dessen Hinzuziehung der Personalrat zwecks gerichtlicher Durchsetzung seiner Befugnisse für erforderlich halten durfte. Das ist zu bejahen, wenn die Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig ist. Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsanwaltskosten, die einem einzelnen Mitglied eines personalvertretungsrechtlichen Gremiums im Rahmen ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben entstanden sind1.

Eine abweichende Beurteilung ist jedoch geboten, wenn das von einer außerordentlichen Kündigung betroffene, gemäß § 108 Abs. 1 Satz 3 BPersVG bzw. § 41 Abs. 4 Satz 3 NdsPersVG im Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligte Personalratsmitglied sich eines Rechtsanwalts bedient. In diesem Verfahren nimmt das betroffene Personalratsmitglied keine kollektivrechtlichen Interessen, sondern lediglich seine persönlichen individualrechtlichen Interessen aus dem Arbeitsverhältnis wahr. Er wird in diesem Verfahren zwar wegen seiner Zugehörigkeit zum Personalrat, jedoch gerade nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben im Personalrat beteiligt. Aus seiner Sicht stellt sich das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG bzw. § 41 Abs. 4 Satz 2 NdsPersVG als vorweggenommener Kündigungsschutzprozess dar. Dagegen sind die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen schon durch den Personalrat vertreten, der ebenfall im Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligt ist2.

Nichts anderes gilt für die Beteiligung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Beschlussverfahren, das die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an den Abschluss der Ausbildung zum Gegenstand hat (§ 9 Abs. 4 Satz 1, § 107 Satz 2 BPersVG). In einem solchen Verfahren sind der Personalrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 BPersVG zu beteiligen, um das kollektive Interesse der Belegschaft an der Kontinuität der Gremienarbeit in das Verfahren einzubringen. Die Beteiligung des jeweiligen Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung dient ausschließlich dessen individuellen Interessen an der Fortsetzung seiner Tätigkeit bei einem öffentlichen Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsverhältnisses, das infolge eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsverlangens gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG entstanden war. Dies zeigt auch die Nachwirkungsvorschrift des § 9 Abs. 3 BPersVG. Sie verdeutlicht, dass das Auflösungsverfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG nicht einmal das Bestehen einer Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Einleitung des Beschlussverfahrens voraussetzt3.

Der streitige Anspruch folgt jedoch aus dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot (§ 107 Satz 1 BPersVG bzw. § 41 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Satz 3 NdsPersVG). Danach dürfen Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Eine unzulässige Benachteiligung eines Jugendvertreters im Vergleich zu einem Arbeitnehmer ohne personalvertretungsrechtliche Funktionen kann demnach auch darin liegen, dass der Jugendvertreter allein aufgrund seiner Amtsstellung endgültig mit Vermögensaufwendungen belastet wird, die im Falle eines sonstigen Arbeitnehmers in einer im Übrigen vergleichbaren Situation im Ergebnis nicht den Arbeitnehmer, sondern die Dienststelle treffen würden4.

Das Benachteiligungsverbot verlangt nicht, einem Jugendvertreter die in erster Instanz entstandenen Anwaltskosten zu erstatten, wenn der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgewiesen wird. Denn einem sonstigen Arbeitnehmer, der in einem Prozess um die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten rechtskräftig obsiegt, sind die im ersten Rechtszug entstandenen Anwaltskosten wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vom Arbeitgeber nicht zu erstatten5.

Anders liegt es hinsichtlich der Anwaltskosten, die in einer höheren Instanz entstanden sind. Diese sind im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren dem rechtskräftig obsiegenden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der allgemeinen Regel des § 91 ZPO zu erstatten. Das Benachteiligungsverbot verlangt daher, dass die Dienststelle dem Jugendvertreter seine in den höheren Instanzen entstandenen Anwaltskosten erstattet, wenn der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers rechtskräftig abgewiesen wird6. Den dagegen erhobenen Einwänden des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts7 ist nicht zu folgen.

Vergleichsgruppe mit Blick auf die Frage, ob Jugendvertreter durch Vorenthaltung der fraglichen Kostenerstattung benachteiligt werden, sind nicht Auszubildende ohne personalvertretungsrechtliche Funktionen, welche regelmäßig keinen Weiterbeschäftigungsanspruch haben. Eine solche Betrachtungsweise trägt dem Schutzzweck der Regelung in § 9 BPersVG nicht hinreichend Rechnung. Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor den nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen8.

Der individualrechtliche Normzweck des § 9 BPersVG, nämlich der Schutz vor den nachteiligen Folgen der Amtsausübung, knüpft an die Aufgaben und Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Diese sind zum einen eingebettet in die Arbeit des Personalrats. So kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung auf Termin und Inhalt von Personalratssitzungen Einfluss nehmen. Sie hat gegenüber Personalratsbeschlüssen ein suspensives Vetorecht sowie ein Recht auf beratende und stimmberechtigte Teilnahme an Personalratssitzungen (§ 29 Abs. 3 Nr. 3, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 56 NdsPersVG). In dieser Hinsicht ist der Personalrat ihr Adressat. Zum anderen verfügt sie bei Wahrnehmung der Belange von jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden im Verhältnis zur Dienststelle über eine eigenständige, vom Personalrat losgelöste Rechtsstellung, und zwar beim Antrags- und Kontrollrecht sowie bei der Vertretung von Anregungen und Beschwerden (§ 54 Abs. 1 NdsPersVG). Folgerichtig schreibt das Gesetz eine Quartalsbesprechung zwischen Dienststelle und Jugend- und Auszubildendenvertretung vor und räumt dieser das Recht ein, Angelegenheiten der jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden jederzeit mit der Dienststelle zu besprechen; hinzu kommt das eigenständige Informationsrecht (§ 54 Abs. 2, § 60 NdsPersVG)9. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben, welche der Jugend- und Auszubildendenvertretung zugewiesen sind, geraten deren Mitglieder in jenen typischen Interessengegensatz zum Dienststellenleiter, wie er für die Bipolarität der personalvertretungsrechtlichen Dienststellenverfassung kennzeichnend ist und wie er auch den allgemeinen und speziellen Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung in §§ 41, 53 Abs. 2 Satz 3 NdsPersVG zugrunde liegt10. Die Regelungen in §§ 9, 107 Satz 2 BPersVG schließen eine sonst bestehende Gesetzeslücke. Denn der den Mitgliedern personalvertretungsrechtlicher Organe zukommende Kündigungsschutz nach § 108 Abs. 1 BPersVG bzw. § 41 Abs. 4, § 53 Abs. 2 Satz 3 NdsPersVG und § 15 Abs. 2 KSchG versagt bei noch in Ausbildung befindlichen Gremienmitgliedern mit Blick auf eine Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung. Sie ist aber im Wesentlichen vom gleichen Schutzzweck geprägt wie die genannten Kündigungsschutzbestimmungen11.

§ 9 BPersVG ist daher keine Bestimmung, welche den Jugendvertreter privilegiert. Sie dient vielmehr seinem Schutz zum Ausgleich von Gefahren, denen typischerweise nur er, nicht aber ein anderer Auszubildender ohne personalvertretungsrechtliche Funktionen unterliegt. Es ist daher nicht gerechtfertigt, ihn mit anderen Auszubildenden zu vergleichen, die keinen Weiterbeschäftigungsanspruch haben und deswegen keinen dahingehenden Rechtsstreit mit dem öffentlichen Arbeitgeber führen. Vergleichsgruppe für die Jugendvertreter, die nach Maßgabe von § 9 BPersVG in einem gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnis stehen, sind vielmehr andere Arbeitnehmer, welche vor dem Arbeitsgericht mit dem öffentlichen Arbeitgeber um den Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse streiten.

Solche Arbeitnehmer erhalten, wenn sie rechtskräftig obsiegen, die ihnen in höheren Instanzen entstandenen Anwaltskosten vom öffentlichen Arbeitgeber erstattet (§ 91 ZPO). Jugendvertreter werden benachteiligt, wenn sie für den Fall des Obsiegens im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG nicht eine vergleichbare Behandlung erfahren. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird diese Benachteiligung nicht dadurch kompensiert, dass Jugendvertreter im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG nicht das Risiko tragen, im Unterliegensfalle die außergerichtlichen Kosten des öffentlichen Arbeitgebers und die Gerichtskosten begleichen zu müssen (§ 83 Abs. 2 NdsPersVG i.V.m. § 2 Abs. 2 GKG und § 2a Abs. 1 ArbGG).

Die Regelung in § 9 BPersVG entfaltet ihre Wirkung nicht erst am Ende der Ausbildung, wenn die Jugendvertreter ihren Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machen. Sie hat auch eine Vorwirkung im Hinblick darauf, ob Beschäftigte in einem Ausbildungsverhältnis beim öffentlichen Arbeitgeber bereit sind, das Amt eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu übernehmen. Die Schutzregelung in § 9 BPersVG ermutigt dazu, weil mit Blick darauf der Jugendvertreter erwarten kann, bei der Frage einer etwaigen Weiterbeschäftigung nach Ende der Ausbildung nicht sachwidrig benachteiligt zu werden. Jede Auslegung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften, welche die Rechtsstellung von Jugendvertretern im Zusammenhang mit ihrer Weiterbeschäftigung spürbar verschlechtert, ist geeignet, diese Bereitschaft zu reduzieren. Dabei ist zu bedenken, dass der Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG ohnehin nicht absolut ist. Jeder Jugendvertreter muss hinnehmen, dass der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers Erfolg hat, wenn dafür nach Maßgabe von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG anzuerkennende Gründe vorliegen, insbesondere ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz nicht zur Verfügung steht12. Folgerichtig kann er keinerlei Kostenerstattung von der Dienststelle verlangen, wenn der öffentliche Arbeitgeber sein begründetes Auflösungsbegehren gerichtlich durchsetzt. Das ist gerechtfertigt, weil auch sonstige Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten im Unterliegensfall ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Der soziale Schutzzweck des § 9 BPersVG ist jedoch nicht mehr eingehalten, wenn der Jugendvertreter sogar im Obsiegensfalle seine Anwaltskosten – im Extremfall für drei Instanzen – selbst tragen muss. Dies bedeutet im Hinblick auf den Grundsatz, wonach der im Prozess Obsiegende die ihm entstandenen Kosten von der Gegenseite erstattet erhält, eine Verschärfung, die geeignet ist, Auszubildende in der öffentlichen Verwaltung von der Übernahme des Jugendvertreteramtes abzuhalten. Daran ändert der Umstand, dass der Jugendvertreter im Unterliegensfalle nicht mit Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des öffentlichen Arbeitgebers belastet wird, im Ergebnis nichts. Es besteht aber ein öffentliches Interesse daran, dass die beschriebenen Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung insbesondere auch von Beschäftigten wahrgenommen werden, welche in der Dienststelle eine Ausbildung absolvieren.

Die Kostentragungspflicht der Dienststelle besteht unabhängig von einem etwaigen Anwaltszwang. Nach der Rechtslage bei Ergehen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 15.08.2007 – 18 LP 9/06 -, durch welchen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, war die Einschaltung eines Rechtsanwalts durch den Antragsteller, den damaligen Beteiligten zu 1, als Rechtsbeschwerdeführer unvermeidlich (vgl. § 94 Abs. 1 ArbGG a.F.). Nach aktueller Rechtslage unterliegt der Jugendvertreter, der in höherer Instanz eine ihm günstige Entscheidung der Vorinstanz verteidigt, keinem Vertretungszwang (§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 2, § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) und kann sich im Falle einer ihm ungünstigen Entscheidung als Rechtsmittelführer nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 4, § 89 Abs. 1, § 94 Abs. 1 ArbGG statt eines Rechtsanwalts auch eines Verbandsvertreters bedienen. Gleichwohl handelt ein Jugendvertreter angesichts seiner existenziellen beruflichen Betroffenheit interessengerecht, wenn er sich in höherer Instanz eines Rechtsanwalts bedient. Sein Verhalten verdient dieselbe Beurteilung wie diejenige eines Arbeitnehmers, der von den Arbeitsgerichten mit dem Arbeitgeber um den Bestand seines Arbeitsverhältnisses streitet und dabei in höherer Instanz einen Rechtsanwalt hinzuzieht (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. November 2012 – 6 P 1.12

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.02.2004 – 6 P 12.03, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S.19 f.; vom 11.10.2010 – 6 P 16.09, Buchholz 251.95 § 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 14 und 22; sowie vom 29.04.2011 – 6 PB 21.10, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 5[↩]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2004, a.a.O, S.19 ff.; ebenso zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern: BAG, Beschluss vom 31.01.1990 – 1 ABR 39/89, BAGE 65, 28, 30 f.[↩]
  3. vgl. zum Jugendvertreter in der Betriebsverfassung: BAG, Beschluss vom 05.04.2000 – 7 ABR 6/99, AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG Bl. 1714 R[↩]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2004, a.a.O. S. 23; BAG, Beschluss vom 05.04.2000, a.a.O. Bl. 1714 R, 1715[↩]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2004, a.a.O. S. 24; BAG, Beschluss vom 05.04.2000, a.a.O. Bl. 1715[↩]
  6. vgl. BAG, Beschluss vom 31.01.1990, a.a.O. S. 31 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17.11.2011 – 20 A 869/09.PVB; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 26. Aufl.2012, § 40 Rn. 62 f.; Wedde, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl.2012, § 40 Rn. 79[↩]
  7. Nds. OVG, Beschluss vom 08.06.2011 – OVG 18 LP 14/09[↩]
  8. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.01.2009 – 6 P 1.08, BVerwGE 133, 42 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 33 Rn. 26 f. und 30 sowie vom 21.02.2011 – 6 P 12.10, BVerwGE 139, 29 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 Rn. 30[↩]
  9. vgl. dazu Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 54 Rn. 1, 3, 9 f. und 12 ff.[↩]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009, a.a.O. Rn. 32[↩]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.12.2003 – 6 P 11.03, BVerwGE 119, 270, 276 f. = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 28[↩]
  12. vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, BVerwGE 124, 292, 300 ff. = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 28 ff.[↩]

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