Der Band­schei­ben­vor­fall und die Bei­hil­fe für die Behand­lung

Ein Beam­ter kann Bei­hil­fe für eine durch­ge­führ­te Heil­be­hand­lung grund­sätz­lich nur für wis­sen­schaft­lich all­ge­mein aner­kann­te Heil­be­hand­lun­gen ver­lan­gen. Die the­ra­peu­ti­sche Wirk­sam­keit einer „Ortho­kin-The­ra­pie“ nach einem Band­schei­ben­vor­fall ist wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannt und es besteht kei­ne begrün­de­te Erwar­tung auf wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung.

Der Band­schei­ben­vor­fall und die Bei­hil­fe für die Behand­lung

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beam­ten, der für eine bei sei­ner Ehe­frau durch­ge­führ­te „Ortho­kin-The­ra­pie“ Bei­hil­fe erhal­ten woll­te. Bei die­ser The­ra­pie­form wer­den aus dem Blut des Pati­en­ten kör­per­ei­ge­ne Stof­fe gewon­nen und ihm sodann nach einer Auf­be­rei­tung wie­der zuge­führt. Der Beam­te einer nord­rhein-west­fä­li­schen Groß­stadt begehr­te von sei­nem Dienst­herrn Bei­hil­fe­leis­tun­gen für die­se bei sei­ner Ehe­frau im Som­mer 2009 nach einem sog. Band­schei­ben­vor­fall durch­ge­führ­te The­ra­pie. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Kla­ge in ers­ter Instanz abge­wie­sen hat­te, hat der Klä­ger die Zulas­sung der Beru­fung bean­tragt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len dar­auf abge­stellt, dass ein Beam­ter Bei­hil­fe zu Auf­wen­dun­gen für eine bei ihm oder sei­nen berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen durch­ge­führ­te Heil­be­hand­lung grund­sätz­lich nur für wis­sen­schaft­lich all­ge­mein aner­kann­te Heil­be­hand­lun­gen ver­lan­gen kön­ne. Hier­zu habe die besag­te „Ortho­kin-The­ra­pie“ im Som­mer 2009 nicht gezählt, weil ihre the­ra­peu­ti­sche Wirk­sam­keit nicht durch ent­spre­chen­de Stu­di­en nach­ge­wie­sen sei. Die vor­lie­gen­den ein­schlä­gi­gen Stu­di­en sei­en schon wegen der Nähe der Autoren zu den Erfin­dern der „Ortho­kin-The­ra­pie“ nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig; außer­dem gebe es metho­di­sche Ein­wän­de.

Dem Beam­ten kön­ne auch nicht aus­nahms­wei­se für eine nicht wis­sen­schaft­lich all­ge­mein aner­kann­te Heil­be­hand­lung die begehr­te Bei­hil­fe zuge­spro­chen wer­den. Dies sei zwar grund­sätz­lich mög­lich. Vor­aus­set­zung sei aber u. a., dass eine begrün­de­te Erwar­tung auf wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung bestehe; dies sei hier nicht der Fall.

Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln nicht zuge­las­sen und damit das Urteil in der Sache bestä­tigt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 17. Febru­ar 2014 – 1 A 1012/​12