Der Bandscheibenvorfall und die Beihilfe für die Behandlung

Ein Beamter kann Beihilfe für eine durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen. Die therapeutische Wirksamkeit einer „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall ist wissenschaftlich nicht anerkannt und es besteht keine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung.

Der Bandscheibenvorfall und die Beihilfe für die Behandlung

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Beamten, der für eine bei seiner Ehefrau durchgeführte „Orthokin-Therapie“ Beihilfe erhalten wollte. Bei dieser Therapieform werden aus dem Blut des Patienten körpereigene Stoffe gewonnen und ihm sodann nach einer Aufbereitung wieder zugeführt. Der Beamte einer nordrhein-westfälischen Großstadt begehrte von seinem Dienstherrn Beihilfeleistungen für diese bei seiner Ehefrau im Sommer 2009 nach einem sog. Bandscheibenvorfall durchgeführte Therapie. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darauf abgestellt, dass ein Beamter Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei ihm oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen könne. Hierzu habe die besagte „Orthokin-Therapie“ im Sommer 2009 nicht gezählt, weil ihre therapeutische Wirksamkeit nicht durch entsprechende Studien nachgewiesen sei. Die vorliegenden einschlägigen Studien seien schon wegen der Nähe der Autoren zu den Erfindern der „Orthokin-Therapie“ nicht hinreichend aussagekräftig; außerdem gebe es methodische Einwände.

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Dem Beamten könne auch nicht ausnahmsweise für eine nicht wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlung die begehrte Beihilfe zugesprochen werden. Dies sei zwar grundsätzlich möglich. Voraussetzung sei aber u. a., dass eine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung bestehe; dies sei hier nicht der Fall.

Daher hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht zugelassen und damit das Urteil in der Sache bestätigt.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Februar 2014 – 1 A 1012/12