Der über­be­zahl­te Beam­te – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Hat die Ver­sor­gungs­be­hör­de kon­kre­te Anhalts­punk­te für ren­ten­recht­li­che (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beam­ten, muss der Dienst­herr vor der Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts beim Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­fra­gen, ob eine Ren­te bezo­gen wird oder ein Ren­ten­an­spruch besteht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Der über­be­zahl­te Beam­te – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ruhe­stands­be­am­ter geklagt, der vor sei­ner Ver­be­am­tung Tarif­an­ge­stell­ter war. Mit Ein­tritt in den Alters­ru­he­stand im Jah­re 2006 bean­trag­te er, obgleich von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und vom Dienst­herrn zu – bei der Beam­ten­ver­sor­gung zu berück­sich­ti­gen­den – Ren­ten­an­sprü­chen befragt, nicht die ihm zuste­hen­de Ren­te. Auf die erst im Jah­re 2010 ergan­ge­ne Nach­fra­ge des Dienst­herrn bei der Ren­ten­ver­si­che­rung teil­te die­se mit, der Ruhe­stands­be­am­te habe seit 2006 eine Ren­ten­an­wart­schaft. Dar­auf­hin for­der­te der Dienst­herr über­zahl­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge für die Jah­re 2006 bis 2010 zurück.

Die dage­gen vom Ruhe­stands­be­am­ten gerich­te­te Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin 1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 2 erfolg­los geblie­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dar­auf abge­stellt, dass bei einem Anspruch auf Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge wegen nach­träg­li­cher Anwen­dung von Ruhens­vor­schrif­ten die Ver­jäh­rungs­frist erst mit der Bekannt­ga­be eines Ruhens­be­scheids gegen­über dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger in Lauf gesetzt wird. Die­se Frist sei hier nicht abge­lau­fen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den ange­foch­te­nen Rück­for­de­rungs­be­scheid und die Urtei­le der Vor­in­stan­zen teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Revi­si­on im Übri­gen zurück­ge­wie­sen:

Die Rück­for­de­rung zu viel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge rich­tet sich gemäß § 52 Abs. 2 Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für sol­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Dienst­herrn gegen den Beam­ten beträgt drei Jah­re. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Dienst­herr von den den Rück­for­de­rungs­an­spruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder grob fahr­läs­sig nicht erlangt hat. Im Fall des Ruhe­stands­be­am­ten ruht sein Ver­sor­gungs­an­spruch in Höhe des ihm zuste­hen­den, aber von ihm nicht bean­trag­ten Ren­ten­zahl­be­trags monat­lich fort­lau­fend ab dem Zeit­punkt der ers­ten Über­zah­lung (Febru­ar 2006), ohne dass es auf einen Ruhens­be­scheid ankommt. Da der Dienst­herr auf­grund der ihm bekann­ten beruf­li­chen Bio­gra­phie des Ruhe­stands­be­am­ten bereits zum Zeit­punkt der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge um des­sen ren­ten­recht­lich rele­van­te Zei­ten – hier: deut­lich mehr als fünf Jah­re – wuss­te, hät­te er vor die­ser Fest­set­zung eine Ren­ten­aus­kunft beim gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ein­ho­len müs­sen. Indem er dies zunächst (2006) unter­las­sen und erst 2010 nach­ge­holt hat, hat er grob fahr­läs­sig gehan­delt. Das hat zur Fol­ge, dass der Rück­for­de­rungs­an­spruch für das Jahr 2006 ver­jährt ist. Die für die Jah­re 2007 bis 2010 gel­tend gemach­te Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge ist hin­ge­gen nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2016 – 2 C 92015 -

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 27.09.2012 – 5 K 300.11[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.02.2015 – 7 B 16.14[]