Der bei „Pro NRW“ tätige Polizist – und die besonders enge Dienstaufsicht

Wenn ein Beamter sich in einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aktiv als Kreis- und Landesvorsitzender engagiert und den Anschein erweckt, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen, hat er eine besonders enge Dienstaufsicht hinzunehmen.

Der bei „Pro NRW“ tätige Polizist – und die besonders enge Dienstaufsicht

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten abgelehnt. Die „Bürgerbewegung Pro NRW“ hatte im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass der Kläger zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden sei. Dabei wurde auch der Dienstgrad des Klägers als Polizeihauptkommissar erwähnt. Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Kläger in den Innendienst um und unterstellte ihn einer „besonders engen Dienstaufsicht“. Zudem veröffentlichte der Polizeipräsident eine Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass „Pro NRW“ vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Hiergegen wandte sich der Kläger, der sich als Ausländerfeind stigmatisiert sieht und „Bossing-Handlungen“ (Mobbing durch den Chef) beklagt. Nachdem bereits im März 2011 ein Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden war, begehrt er die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht, den Widerruf bestimmter Äußerungen und Schmerzensgeld.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Maßnahmen des Polizeipräsidenten nicht zu beanstanden. Da die Partei Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei die Wahl des Polizeihauptkommissars mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders enge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend. Der Kläger erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Daher werde bei ihm allein auf eine absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet. Die Anträge auf Widerruf und Zahlung von Schmerzensgeld blieben gleichfalls ohne Erfolg.

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15. März 2012 – 1 K 190/11