Der bei „Pro NRW“ täti­ge Poli­zist – und die beson­ders enge Dienst­auf­sicht

Wenn ein Beam­ter sich in einer Par­tei, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird, aktiv als Kreis- und Lan­des­vor­sit­zen­der enga­giert und den Anschein erweckt, sei­ne dienst­li­che Stel­lung poli­tisch aus­zu­nut­zen, hat er eine beson­ders enge Dienst­auf­sicht hin­zu­neh­men.

Der bei „Pro NRW“ täti­ge Poli­zist – und die beson­ders enge Dienst­auf­sicht

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars die Auf­he­bung der beson­ders engen Dienst­auf­sicht durch den Poli­zei­prä­si­den­ten abge­lehnt. Die „Bür­ger­be­we­gung Pro NRW“ hat­te im Juli 2010 auf ihrer Home­page mit­ge­teilt, dass der Klä­ger zum neu­en Vor­sit­zen­den des Kreis­ver­ban­des Aachen gewählt wor­den sei. Dabei wur­de auch der Dienst­grad des Klä­gers als Poli­zei­haupt­kom­mis­sar erwähnt. Dar­auf­hin setz­te der Poli­zei­prä­si­dent den Klä­ger in den Innen­dienst um und unter­stell­te ihn einer „beson­ders engen Dienst­auf­sicht“. Zudem ver­öf­fent­lich­te der Poli­zei­prä­si­dent eine Pres­se­mit­tei­lung mit dem Hin­weis, dass „Pro NRW“ vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­de. Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger, der sich als Aus­län­der­feind stig­ma­ti­siert sieht und „Bos­sing-Hand­lun­gen“ (Mob­bing durch den Chef) beklagt. Nach­dem bereits im März 2011 ein Antrag des Poli­zis­ten auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die­se Art der Dienst­auf­sicht abge­lehnt wor­den war, begehrt er die Auf­he­bung der beson­ders engen Dienst­auf­sicht, den Wider­ruf bestimm­ter Äuße­run­gen und Schmer­zens­geld.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen sind die Maß­nah­men des Poli­zei­prä­si­den­ten nicht zu bean­stan­den. Da die Par­tei Pro NRW vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­de, sei die Wahl des Poli­zei­haupt­kom­mis­sars mit Blick auf die gebo­te­ne poli­ti­sche Mäßi­gung eines Beam­ten erläu­te­rungs­be­dürf­tig. Auch sei die Unter­wer­fung unter eine beson­ders enge Dienst­auf­sicht nicht stig­ma­ti­sie­rend. Der Klä­ger erwe­cke den Anschein, sei­ne dienst­li­che Stel­lung poli­tisch aus­zu­nut­zen. Daher wer­de bei ihm allein auf eine abso­lut kor­rek­te Ein­hal­tung der Dienst­pflich­ten geach­tet. Die Anträ­ge auf Wider­ruf und Zah­lung von Schmer­zens­geld blie­ben gleich­falls ohne Erfolg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 15. März 2012 – 1 K 190/​11