Der Bereit­schafts­dienst der Berufs­feu­er­wehr

Für geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft haben Berufs­feu­er­wehr­leu­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung oder Frei­zeit­aus­gleich zu erhal­ten.

Der Bereit­schafts­dienst der Berufs­feu­er­wehr

Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Kla­gen von 12 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Olden­burg 1 voll­um­fäng­lich, den Kla­gen von 5 Berufs­feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Osna­brück 2 teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Geklagt haben akti­ve bzw. pen­sio­nier­te Beam­te der Berufs­feu­er­wehr der Städ­te Olden­burg und Osna­brück. Sie leis­te­ten außer­halb ihrer regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit soge­nann­te Füh­rungs­diens­te, die im Ein­zel­nen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet waren, denen aber gemein­sam ist, dass sich die Betref­fen­den außer­halb der Feu­er-/Ret­tungs­wa­che für einen mög­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat­ten. Sie waren wäh­rend der in Rede ste­hen­den Zei­ten mit einem dienst­li­chen Mobil­te­le­fon, einem Fun­k­alarm­emp­fän­ger und einem dienst­li­chen Ein­satz­fahr­zeug aus­ge­stat­tet, um ihre Erreich­bar­keit und im Alar­mie­rungs­fall ihre Dienst­auf­nah­me am jewei­li­gen Ein­satz­ort zu gewähr­leis­ten.

Die beklag­ten Städ­te stuf­ten die ent­spre­chen­den Diens­te als „Ruf­be­reit­schaft“ (= dienst­freie Zeit) ein und gli­chen die­se auf der Grund­la­ge einer pau­scha­len Berück­sich­ti­gung von 12,5 % der ent­spre­chen­den Stun­den ent­we­der durch die Gewäh­rung von Frei­zeit oder durch die Zah­lung einer finan­zi­el­len Ent­schä­di­gung aus, wobei die tat­säch­li­chen Ein­satz­zei­ten voll­um­fäng­lich als Dienst­zeit ange­rech­net wur­den.

Hier­ge­gen haben sich die Klä­ger gewandt und mit ihren bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Olden­burg und Osna­brück erho­be­nen Kla­gen begehrt, die ent­spre­chen­den Stun­den voll­um­fäng­lich als Arbeits­zeit anzu­er­ken­nen und ent­spre­chend durch Frei­zeit bzw. finan­zi­ell aus­zu­glei­chen.

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te Olden­burg und Osna­brück hat­ten die Kla­gen mit Urtei­len vom 15. Juni 2016 bzw. vom 10. Februar/​2. Mai 2017 abge­wie­sen und zur Begrün­dung u. a. dar­auf abge­stellt, es habe sich bei den in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten um (Hintergrund-)Dienste gehan­delt, in denen erfah­rungs­ge­mäß mit einer dienst­li­chen Inan­spruch­nah­me nicht zu rech­nen gewe­sen sei und die Betref­fen­den außer­halb der Feu­er-/Ret­tungs­wa­che in ihrem pri­va­ten Bereich hät­ten wahr­neh­men kön­nen. Des­halb sei­en die jewei­li­gen Feu­er­wehr­leu­te durch die in Rede ste­hen­den Diens­te nicht in einem sol­chen Maß belas­tet gewe­sen, dass die­se Diens­te der Arbeits­zeit zuge­rech­net wer­den könn­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 21. Febru­ar 2018 3 im Fal­le der Kla­gen der 12 akti­ven bzw. pen­sio­nier­ten Feu­er­wehr­leu­ten aus Olden­burg bezo­gen und hat die beklag­te Stadt ver­ur­teilt, ihnen eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren.

Den Kla­gen von 5 akti­ven bzw. zwi­schen­zeit­lich pen­sio­nier­ten Feu­er­wehr­leu­ten der Stadt Osna­brück hat das Ober­lan­des­ge­richt hin­ge­gen nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Auf­grund der Ände­rung der Aus­ge­stal­tung der Diens­te ab dem 1. Okto­ber 2014 han­de­le es sich bei die­sen Zei­ten des Sich-Bereit-Hal­tens nicht um Arbeits­zeit, bei den Zei­ten davor jedoch schon.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urtei­le vom 10. und 11. März 2020 – 5 LB 49/​18 u.a.; 5 LB 62/​18 u.a.

  1. Nds. OVG – 5 LB 49/​18 u.a.[]
  2. Nds. OVG – 5 LB 62/​18 u.a.[]
  3. EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C‑518/​15[]