Der dienst­li­che Wohn­sitz eines Poli­zei­be­am­ten

Grund­sätz­lich ver­bleibt der dienst­li­che Wohn­sitz im Fall der Abord­nung am Ort der Stamm­dienst­stel­le.

Der dienst­li­che Wohn­sitz eines Poli­zei­be­am­ten

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars, der sich über den dienst­li­chen Wohn­sitz mit der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart strei­tet. Die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart hat dem Klä­ger den Dienst­pos­ten „Ermitt­lungs­be­am­ter“ bei der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart, Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil am Rhein über­tra­gen, wobei der dienst­li­che Wohn­sitz die Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil am Rhein ist. Durch das vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um in Auf­trag gege­be­ne Pro­jekt der Ein­rich­tung eines gemein­sa­men Ver­bin­dungs­bü­ros mit der Schwei­zer Grenz­wacht ist am 04.04.2005 bis zunächst 30.09.2005 der Pro­be­be­trieb beim Grenz­wacht­kom­man­do Basel, Wie­sen­damm 4, auf­ge­nom­men wor­den, zu dem der Klä­ger zur zeit­wei­li­gen Dienst­ver­rich­tung für den genann­ten Zeit­raum dem Deutsch-Schwei­ze­ri­schen Ver­bin­dungs­bü­ro in Basel zuge­teilt wor­den ist. Durch das Bun­des­po­li­zei­prä­si­di­um Süd bzw. – erst­mals mit Ver­fü­gung vom 24.06.2008 – durch die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Stutt­gart wur­de die Abord­nung zum Ver­bin­dungs­bü­ro mit der Schwei­zer Grenz­wacht in Basel immer wie­der ver­län­gert. Gegen die Fest­le­gung des Dienstor­tes Weil und des dienst­li­chen Wohn­sit­zes bei der Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil am Rhein hat der Beam­te Wider­spruch ein­ge­legt, der mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen wor­den ist, dass nach dem Schwei­ze­risch-Deut­schen Poli­zei­ver­trag vom 27.04.1999 das Ver­bin­dungs­bü­ro kei­ne eigen­stän­dig ope­rie­ren­de Dienst­stel­le sei. Daher sei der Klä­ger dort­hin nicht ver­setzt, son­dern nur abge­ord­net und als dienst­li­cher Wohn­sitz sei des­halb die Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil am Rhein fest­ge­legt wor­den. Dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg kann der Klä­ger nicht die Fest­stel­lung bean­spru­chen, dass sein Dienst­ort in Basel/​Schweiz liegt.

Gegen­stand der Anfech­tungs­kla­ge ist – wie sich auch aus dem Wider­spruchs­schrei­ben des Klä­gers vom 30.06.2010 ergibt – nicht die Abord­nung an das Deutsch-Schwei­zer-Ver­bin­dungs­bü­ro in Basel, son­dern die (rück­wir­ken­de) Fest­stel­lung im Bescheid vom 24.06.2010, dass der dienst­li­che Wohn­sitz des Klä­gers die Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil am Rhein sei, sowie die Umschrei­bung der Abord­nungs­dienst­stel­le, soweit es „DO: Weil“ heißt. Damit ist auch nicht im Streit, dass der Klä­ger für den Zeit­raum 01.01.2008 bis 30.06.2008 an das Ver­bin­dungs­bü­ro Basel abge­ord­net wur­de. Zwar hat­te das Bun­des­po­li­zei­prä­si­di­um Süd mit der sich auf die­sen Zeit­raum bezie­hen­den Ver­fü­gung vom 13.12.2007 die „vor­über­ge­hen­de Umset­zung“ ver­län­gert. Mit Bescheid vom 24.06.2010 wur­de die­se Ver­fü­gung aber abge­än­dert und (auch) inso­weit eine Abord­nung des Klä­gers ver­fügt, wel­che dem Grun­de nach – man­gels dage­gen gerich­te­ter Kla­ge – bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Die Fest­stel­lung im Bescheid vom 24.06.2010, dass der dienst­li­che Wohn­sitz des Klä­gers die Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil am Rhein sei, erfolg­te zu Recht. Dienst­li­cher Wohn­sitz des Beam­ten ist der Ort, an dem die Behör­de oder stän­di­ge Dienst­stel­le ihren Sitz hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG). Die­se gesetz­li­che Defi­ni­ti­on ist auch für die Bestim­mung des Begriffs des dienst­li­chen Wohn­sit­zes i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG, wel­cher Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Aus­lands­dienst­be­zü­gen nach die­ser Vor­schrift, ist maß­geb­lich 1. In der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht ein­deu­tig geklärt ist, wie sich der dienst­li­che Wohn­sitz in Fäl­len der Abord­nung bestimmt. So wird zur Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts bei Kla­gen aus öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­sen, die sich in ers­ter Linie nach dem dienst­li­chen Wohn­sitz des Klä­gers oder des Beklag­ten rich­tet (§ 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO), zum Teil ver­tre­ten, dass sich der dienst­li­che Wohn­sitz zumin­dest dann nach der Behör­de oder stän­di­gen Dienst­stel­le rich­te, zu der der Beam­te abge­ord­net wor­den ist, wenn es sich um eine nicht nur kurz­zei­ti­ge Abord­nung hand­le. Aus­ge­hend von dem Geset­zes­zweck, wonach dem Beam­ten ermög­licht wer­den sol­le, sei­ne Kla­ge bei einem Gericht anzu­brin­gen, das für ihn leicht zu errei­chen sei, sei das Ver­wal­tungs­ge­richt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk er auf­grund der nicht nur kurz­zei­ti­gen Abord­nung fort­lau­fend sei­nen Dienst ver­rich­tet 2. Auch ent­spricht es wohl über­wie­gen­der Auf­fas­sung, dass für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen eine Abord­nungs- oder Ver­set­zungs­ver­fü­gung das Ver­wal­tungs­ge­richt ört­lich zustän­dig ist, in des­sen Bezirk der dienst­li­che Wohn­sitz des Klä­gers vor der Abord­nung bzw. Ver­set­zung lag 3. Dar­über hin­aus wird zur ört­li­chen Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts auch danach dif­fe­ren­ziert, ob es sich um eine Strei­tig­keit aus dem Beam­ten­ver­hält­nis han­delt, die den Sta­tus bzw. das Grund­ver­hält­nis betrifft und ihre Ursa­che nicht im Abord­nungs­ver­hält­nis selbst hat. Jeden­falls in einem sol­chen Fall sei das Ver­wal­tungs­ge­richt der Stamm­dienst­stel­le ört­lich zustän­dig 4.

Die­se zum Gerichts­stand vor­lie­gen­de Recht­spre­chung, die sich jeden­falls zum Teil an dem Zweck der Vor­schrift des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ori­en­tiert, kann jedoch auf die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Fra­ge, an wel­chem Ort der dienst­li­che Wohn­sitz des Klä­gers liegt, nicht ohne Wei­te­res über­tra­gen wer­den. Bei der Fra­ge nach dem dienst­li­chen Wohn­sitz des Klä­gers gem. § 15 Abs. 1 BBesG ist kein Raum für eine dif­fe­ren­zie­ren­de Betrach­tungs­wei­se. Der dienst­li­che Wohn­sitz nach die­ser Vor­schrift kann sich nur an einem Ort befin­den.

Jeden­falls grund­sätz­lich – und damit auch im vor­lie­gen­den Fall – liegt bei der Abord­nung der dienst­li­che Wohn­sitz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG am Ort der Stamm- und nicht am Ort der Abord­nungs­dienst­stel­le 5. Dies folgt aus der Rechts­na­tur der Abord­nung. Denn mit die­ser wird dem Beam­ten vor­über­ge­hend eine sei­nem sta­tus­recht­li­chen Amt ent­spre­chen­de Tätig­keit bei einer ande­ren Dienst­stel­le (Behör­de) des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn zuge­wie­sen, wobei die Zuge­hö­rig­keit zur bis­he­ri­gen Stamm­dienst­stel­le auf­recht­erhal­ten bleibt 6. Eine Abord­nung nach § 27 BBesG setzt gera­de den Fort­be­stand des abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes bei der Stamm­be­hör­de vor­aus 7. Das Wei­sungs­recht geht nur hin­sicht­lich der neu­en Tätig­keit bei der Abord­nungs­dienst­stel­le auf den nun­mehr zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten über. Die die Rechts­stel­lung des Beam­ten betref­fen­den Ent­schei­dun­gen sind nach wie vor vom bis­he­ri­gen Dienst­vor­ge­setz­ten zu tref­fen. Der Anspruch des abge­ord­ne­ten Beam­ten auf Besol­dung rich­tet sich eben­falls wei­ter­hin nach den beim Stamm­dienst­herrn gel­ten­den Vor­schrif­ten; die­ser bleibt zur Zah­lung der Besol­dung ver­pflich­tet; nur zusätz­lich besteht gem. § 27 Abs. 7 BBesG die Pflicht zur Zah­lung der Besol­dung auch sei­tens des Dienst­herrn, zu dem die Abord­nung erfolgt ist.

Damit bleibt der Ort der Stamm­dienst­stel­le für die Bestim­mung des dienst­li­chen Wohn­sit­zes im Fal­le der Abord­nung maß­geb­lich. Dafür spricht auch die Vor­schrift des § 52 Abs. 3 Satz 1 BBesG 8, die §§ 53 Abs. 3, 58 BBesG a.F. ent­spricht. Danach gel­ten die Absät­ze 1 und 2 des § 52 BBesG für Abord­nun­gen von mehr als drei Mona­ten ent­spre­chend. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG wer­den Aus­lands­dienst­be­zü­ge bei dienst­li­chem und tat­säch­li­chem Wohn­sitz im Aus­land (aus­län­di­scher Dienst­ort) gezahlt, der nicht einer Tätig­keit im Grenz­ver­kehr und nicht einer beson­de­ren Ver­wen­dung im Aus­land dient (all­ge­mei­ne Ver­wen­dung im Aus­land). Der Anord­nung der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG hät­te es nicht bedurft, sofern mit einer Abord­nung von mehr als drei Mona­ten eine Ver­la­ge­rung des dienst­li­chen Wohn­sit­zes auf den Ort der Abord­nungs­dienst­stel­le ver­bun­den wäre 9. Daher kann ein dienst­li­cher Wohn­sitz im Aus­land grund­sätz­lich allein im Zuge einer Ver­set­zung oder Umset­zung begrün­det wer­den 10.

Die Beklag­te hat mit­hin zu Recht fest­ge­stellt, dass sich der dienst­li­che Wohn­sitz des Klä­gers bei der Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil am Rhein befin­det. Offen blei­ben kann, ob die Beklag­te mit der Ver­fü­gung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBesG – in der Annah­me, der dienst­li­che Wohn­sitz des Klä­gers befin­de sich in Basel – abwei­chend von § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG einen Dienst­ort im Inland anwei­sen woll­te. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, wor­auf die For­mu­lie­run­gen im Wider­spruchs­be­scheid hin­deu­ten, so kann der Bescheid jeden­falls auch dahin aus­ge­legt oder zumin­dest gem. § 47 VwVfG umge­deu­tet wer­den, dass der dienst­li­che Wohn­sitz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG (nur) fest­ge­stellt wer­den soll­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – 3 K 1819/​10

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 – 6 C 8.89, BVerw­GE 87, 197; OVG Saar­land, Beschl. v. 09.09.2005 – 1 Q 17/​05[]
  2. vgl. VG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 17.07.2006 – 13 L 764/​06; VG Han­no­ver, Beschl. v. 30.10.2006 – 13 B 7168/​06; Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Stand Novem­ber 2009, § 52, Rn. 39[]
  3. vgl. VG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 22.10.2009 – 13 K 5329/​09, m.w.N.; Kopp/​Schen­ke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 52, Rn. 17; Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, a.a.O., § 52, Rn. 39[]
  4. vgl. VG Frank­furt, Beschl. v. 02.03.2005 – 9 E 510/​05[]
  5. vgl. Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Band I, A II/​1, § 15 BBesG, Rn. 10 f.[]
  6. vgl. BVerwG, Urt. v. 10.05.1984 – 2 C 18.82, BVerw­GE 69, 208[]
  7. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.2006 – 2 C 26.05, BVerw­GE 126, 182[]
  8. in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 05.02.2009, BGBl. I, S. 160[]
  9. vgl. OVG Saar­land, Beschl. v. 09.09.2005, a.a.O.[]
  10. vgl. Schwegmann/​Summer, a.a.O., § 52, Rn. 8[]