Der dienstliche Wohnsitz eines Polizeibeamten

Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle.

Der dienstliche Wohnsitz eines Polizeibeamten

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat dem Kläger den Dienstposten „Ermittlungsbeamter“ bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein übertragen, wobei der dienstliche Wohnsitz die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein ist. Durch das vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Projekt der Einrichtung eines gemeinsamen Verbindungsbüros mit der Schweizer Grenzwacht ist am 04.04.2005 bis zunächst 30.09.2005 der Probebetrieb beim Grenzwachtkommando Basel, Wiesendamm 4, aufgenommen worden, zu dem der Kläger zur zeitweiligen Dienstverrichtung für den genannten Zeitraum dem Deutsch-Schweizerischen Verbindungsbüro in Basel zugeteilt worden ist. Durch das Bundespolizeipräsidium Süd bzw. – erstmals mit Verfügung vom 24.06.2008 – durch die Bundespolizeidirektion Stuttgart wurde die Abordnung zum Verbindungsbüro mit der Schweizer Grenzwacht in Basel immer wieder verlängert. Gegen die Festlegung des Dienstortes Weil und des dienstlichen Wohnsitzes bei der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein hat der Beamte Widerspruch eingelegt, der mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass nach dem Schweizerisch-Deutschen Polizeivertrag vom 27.04.1999 das Verbindungsbüro keine eigenständig operierende Dienststelle sei. Daher sei der Kläger dorthin nicht versetzt, sondern nur abgeordnet und als dienstlicher Wohnsitz sei deshalb die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein festgelegt worden. Daraufhin ist Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann der Kläger nicht die Feststellung beanspruchen, dass sein Dienstort in Basel/Schweiz liegt.

Gegenstand der Anfechtungsklage ist – wie sich auch aus dem Widerspruchsschreiben des Klägers vom 30.06.2010 ergibt – nicht die Abordnung an das Deutsch-Schweizer-Verbindungsbüro in Basel, sondern die (rückwirkende) Feststellung im Bescheid vom 24.06.2010, dass der dienstliche Wohnsitz des Klägers die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein sei, sowie die Umschreibung der Abordnungsdienststelle, soweit es „DO: Weil“ heißt. Damit ist auch nicht im Streit, dass der Kläger für den Zeitraum 01.01.2008 bis 30.06.2008 an das Verbindungsbüro Basel abgeordnet wurde. Zwar hatte das Bundespolizeipräsidium Süd mit der sich auf diesen Zeitraum beziehenden Verfügung vom 13.12.2007 die „vorübergehende Umsetzung“ verlängert. Mit Bescheid vom 24.06.2010 wurde diese Verfügung aber abgeändert und (auch) insoweit eine Abordnung des Klägers verfügt, welche dem Grunde nach – mangels dagegen gerichteter Klage – bestandskräftig geworden ist.

Die Feststellung im Bescheid vom 24.06.2010, dass der dienstliche Wohnsitz des Klägers die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein sei, erfolgte zu Recht. Dienstlicher Wohnsitz des Beamten ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG). Diese gesetzliche Definition ist auch für die Bestimmung des Begriffs des dienstlichen Wohnsitzes i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG, welcher Voraussetzung für die Gewährung von Auslandsdienstbezügen nach dieser Vorschrift, ist maßgeblich1. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist, wie sich der dienstliche Wohnsitz in Fällen der Abordnung bestimmt. So wird zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Klagen aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, die sich in erster Linie nach dem dienstlichen Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten richtet (§ 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO), zum Teil vertreten, dass sich der dienstliche Wohnsitz zumindest dann nach der Behörde oder ständigen Dienststelle richte, zu der der Beamte abgeordnet worden ist, wenn es sich um eine nicht nur kurzzeitige Abordnung handle. Ausgehend von dem Gesetzeszweck, wonach dem Beamten ermöglicht werden solle, seine Klage bei einem Gericht anzubringen, das für ihn leicht zu erreichen sei, sei das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk er aufgrund der nicht nur kurzzeitigen Abordnung fortlaufend seinen Dienst verrichtet2. Auch entspricht es wohl überwiegender Auffassung, dass für eine Anfechtungsklage gegen eine Abordnungs- oder Versetzungsverfügung das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Klägers vor der Abordnung bzw. Versetzung lag3. Darüber hinaus wird zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch danach differenziert, ob es sich um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis handelt, die den Status bzw. das Grundverhältnis betrifft und ihre Ursache nicht im Abordnungsverhältnis selbst hat. Jedenfalls in einem solchen Fall sei das Verwaltungsgericht der Stammdienststelle örtlich zuständig4.

Diese zum Gerichtsstand vorliegende Rechtsprechung, die sich jedenfalls zum Teil an dem Zweck der Vorschrift des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO orientiert, kann jedoch auf die hier streitgegenständliche Frage, an welchem Ort der dienstliche Wohnsitz des Klägers liegt, nicht ohne Weiteres übertragen werden. Bei der Frage nach dem dienstlichen Wohnsitz des Klägers gem. § 15 Abs. 1 BBesG ist kein Raum für eine differenzierende Betrachtungsweise. Der dienstliche Wohnsitz nach dieser Vorschrift kann sich nur an einem Ort befinden.

Jedenfalls grundsätzlich – und damit auch im vorliegenden Fall – liegt bei der Abordnung der dienstliche Wohnsitz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG am Ort der Stamm- und nicht am Ort der Abordnungsdienststelle5. Dies folgt aus der Rechtsnatur der Abordnung. Denn mit dieser wird dem Beamten vorübergehend eine seinem statusrechtlichen Amt entsprechende Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn zugewiesen, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle aufrechterhalten bleibt6. Eine Abordnung nach § 27 BBesG setzt gerade den Fortbestand des abstrakt-funktionellen Amtes bei der Stammbehörde voraus7. Das Weisungsrecht geht nur hinsichtlich der neuen Tätigkeit bei der Abordnungsdienststelle auf den nunmehr zuständigen Vorgesetzten über. Die die Rechtsstellung des Beamten betreffenden Entscheidungen sind nach wie vor vom bisherigen Dienstvorgesetzten zu treffen. Der Anspruch des abgeordneten Beamten auf Besoldung richtet sich ebenfalls weiterhin nach den beim Stammdienstherrn geltenden Vorschriften; dieser bleibt zur Zahlung der Besoldung verpflichtet; nur zusätzlich besteht gem. § 27 Abs. 7 BBesG die Pflicht zur Zahlung der Besoldung auch seitens des Dienstherrn, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

Damit bleibt der Ort der Stammdienststelle für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes im Falle der Abordnung maßgeblich. Dafür spricht auch die Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 1 BBesG8, die §§ 53 Abs. 3, 58 BBesG a.F. entspricht. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 52 BBesG für Abordnungen von mehr als drei Monaten entsprechend. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG werden Auslandsdienstbezüge bei dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort) gezahlt, der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland). Der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG hätte es nicht bedurft, sofern mit einer Abordnung von mehr als drei Monaten eine Verlagerung des dienstlichen Wohnsitzes auf den Ort der Abordnungsdienststelle verbunden wäre9. Daher kann ein dienstlicher Wohnsitz im Ausland grundsätzlich allein im Zuge einer Versetzung oder Umsetzung begründet werden10.

Die Beklagte hat mithin zu Recht festgestellt, dass sich der dienstliche Wohnsitz des Klägers bei der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein befindet. Offen bleiben kann, ob die Beklagte mit der Verfügung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BBesG – in der Annahme, der dienstliche Wohnsitz des Klägers befinde sich in Basel – abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG einen Dienstort im Inland anweisen wollte. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, worauf die Formulierungen im Widerspruchsbescheid hindeuten, so kann der Bescheid jedenfalls auch dahin ausgelegt oder zumindest gem. § 47 VwVfG umgedeutet werden, dass der dienstliche Wohnsitz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG (nur) festgestellt werden sollte.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 28. Februar 2012 – 3 K 1819/10

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 – 6 C 8.89, BVerwGE 87, 197; OVG Saarland, Beschl. v. 09.09.2005 – 1 Q 17/05[]
  2. vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2006 – 13 L 764/06; VG Hannover, Beschl. v. 30.10.2006 – 13 B 7168/06; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand November 2009, § 52, Rn. 39[]
  3. vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2009 – 13 K 5329/09, m.w.N.; Kopp/ Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 52, Rn. 17; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 52, Rn. 39[]
  4. vgl. VG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2005 – 9 E 510/05[]
  5. vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Band I, A II/1, § 15 BBesG, Rn. 10 f.[]
  6. vgl. BVerwG, Urt. v. 10.05.1984 – 2 C 18.82, BVerwGE 69, 208[]
  7. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.06.2006 – 2 C 26.05, BVerwGE 126, 182[]
  8. in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.2009, BGBl. I, S. 160[]
  9. vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 09.09.2005, a.a.O.[]
  10. vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., § 52, Rn. 8[]