Der Dro­gen­kon­sum eines Poli­zis­ten in Aus­bil­dung

Der Dro­gen­kon­sum eines Beam­ten steht gene­rell nicht im Ein­klang mit den für den Poli­zei­be­ruf gefor­der­ten per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten. Die Sus­pen­die­rung eines Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ters vom Dienst wegen Dro­gen­kon­sums ist ver­hält­nis­mä­ßig.

Der Dro­gen­kon­sum eines Poli­zis­ten in Aus­bil­dung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in der Aus­bil­dung befind­li­chen Poli­zis­ten ent­schie­den, dem der Dienst­herr wegen Dro­gen­kon­sums die Füh­rung sei­ner Dienst­ge­schäf­te ver­bo­ten und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Ent­schei­dung ange­ord­net hat­te. Dage­gen hat der Beam­te vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bean­tragt. Der Antrag­stel­ler ist seit dem Mai 2013 in Aus­bil­dung zum Poli­zis­ten. Im Juli 2013 erhiel­ten die Vor­ge­setz­ten Kennt­nis dar­über, dass der jun­ge Beam­te vor sei­ner Ein­stel­lung Kon­tak­te zur Dro­gen­sze­ne hat­te. Nach­dem der Beam­te hier­zu ver­nom­men wor­den war und dabei die Ein­nah­me von Can­na­bis vor Antritt der Aus­bil­dung ein­ge­räumt hat­te, ver­bot der Dienst­herr ihm die Füh­rung sei­ner Dienst­ge­schäf­te und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Ent­schei­dung an. Hier­mit war der Anwär­ter nicht ein­ver­stan­den, erhob Wider­spruch und bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung, um wei­ter­hin die Aus­bil­dung zum Kom­mis­sar durch­lau­fen zu kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz erge­be die Abwä­gung der gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen, dass die Belan­ge des Anwär­ters zurück­ste­hen müss­ten. Es lägen zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de vor, die es nicht zulie­ßen, den Beam­ten auf sei­nem Dienst­pos­ten zu las­sen.

Der Lei­ter der Lan­des­po­li­zei­schu­le habe plau­si­bel dar­ge­legt, dass ernst­haf­te Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung des Antrag­stel­lers für den Poli­zei­be­ruf bestün­den. Ein Dro­gen­kon­sum eines Beam­ten ste­he gene­rell nicht im Ein­klang mit den für den Poli­zei­be­ruf gefor­der­ten per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten. Bereits in der Aus­bil­dung und erst recht im spä­te­ren Berufs­le­ben wer­de ein Poli­zist auch zur Ver­fol­gung von Dro­gen­de­lik­ten ein­ge­setzt.

Die­se nach­voll­zieh­ba­re Ein­schät­zung recht­fer­ti­ge die Sus­pen­die­rung des Anwär­ters vom Dienst und sei ver­hält­nis­mä­ßig, auch wenn sich der Antrag­stel­ler noch in der Aus­bil­dung befin­de. Hier­für spre­che nicht nur der Umstand, dass Poli­zis­ten Dienst­waf­fen­trä­ger sei­en und bereits wäh­rend ihrer Aus­bil­dung zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten ein­ge­setzt wür­den. Hin­zu kom­me, dass Poli­zei­be­am­te wäh­rend ihrer Aus­bil­dung auch Kennt­nis­se über Inter­na (z. B. poli­zei­tak­ti­sches Wis­sen) erhiel­ten, die nicht in fal­sche Hän­de gelan­gen dürf­ten. Könn­te der Anwär­ter sei­ne Aus­bil­dung been­den und erwei­se sich spä­ter end­gül­tig sei­ne Unge­eig­net­heit für den Poli­zei­be­ruf, bestehe die Gefahr einer unzu­läs­si­gen Wei­ter­ga­be die­ser Infor­ma­tio­nen. Von daher wür­den dienst­li­che Inter­es­sen beein­träch­tigt, falls der Anwär­ter bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über sei­ne Ent­las­sung einst­wei­len im Dienst ver­blei­be.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 9. August 2013 – 6 L 790/​13.KO