Der Duschkopf aus dem Afghanistan-Einsatz

Indem ein Soldat bei der Rückkehr aus seinem Afghanistan-Einsatz einen im Eigentum der Bundeswehr stehenden Duschkopf (sowie weitere Sanitärinstallationsgegenstände) als sein persönliches Eigentum mitnimmt, hat er vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

Der Duschkopf  aus dem Afghanistan-Einsatz

Durch den mit Wissen und Wollen, somit vorsätzlich begangenen Zugriff auf die Gegenstände und damit das Vermögen des Dienstherrn hat er gegen § 7 SG verstoßen. Die Pflicht zum treuen Dienen umfasst auch die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen1.

Der frühere Soldat hat durch die Aneignung der Gegenstände zusätzlich gegen § 7 SG unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung verstoßen, die die Begehung von Straftaten untersagt2. Dabei muss es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Ein solcher Verstoß liegt vor, weil der frühere Soldat vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht unmittelbar auf das Eigentum des Bundes zugegriffen und dadurch den Straftatbestand des § 242 Abs. 1 StGB verwirklicht hat3.

Mit dem Zugriffsdelikt verstieß er zugleich vorsätzlich gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Jeder Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht, die dem § 17 SG vorangestellt ist, enthält (zugleich) einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 SG, wenn dem festgestellten Verhalten unabhängig von anderen Pflichtverstößen die Eignung zur Ansehensminderung innewohnt. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen4.

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten5. Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt die Verfehlung schwer.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind durch die festgestellte Verletzungen der Pflicht zum achtungs- und vertrauensvollen Verhalten im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und der Pflicht zum treuen Dienen gekennzeichnet (§ 7 SG). Die Pflicht zum treuen Dienen gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten. Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. Der besondere Unrechtsgehalt des Dienstvergehens ergibt sich auch daraus, dass der frühere Soldat gegen seine Pflicht zur Beachtung der Strafgesetze verstoßen und kriminelles Unrecht begangen hat. Auch die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere – wie hier – ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war6. Dies ist hier der Fall.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines für die Dauer der Verwendung als Verwaltungsfeldwebel verliehenen Dienstgrades als Feldwebel d.R. in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Der Dienstgrad des Feldwebels der Reserve war ihm rechtswirksam verliehen worden. Aus § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 3 SLV, § 59 Abs. 3 Satz 1 SG ergibt sich, dass ein höherer Dienstgrad auch zeitweilig für die Dauer der Verwendung verliehen werden kann. Für die Förmlichkeiten sind §§ 41, 42 SG entsprechend anzuwenden. Danach war dem früheren Soldaten eine Ernennungsurkunde auszuhändigen, deren notwendiger Inhalt sich aus § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 41 Abs. 2 SG ergibt. Diese Anforderungen sind erfüllt, da die vom Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung in Köln am 21.01.2008 erstellte Urkunde mit dem Willen der ausstellenden Behörde (unstreitig) am 28.02.2008 in den Gewahrsam des früheren Soldaten gelangte. Soweit er meint, die mit dem Dienstsiegel beglaubigte Unterschrift des Amtsinhabers auf der Ernennungsurkunde müsse für ihn lesbar dokumentiert sein, trifft dies nicht zu. Eine Rechtsnorm, die dies verlangte, besteht nicht. Dass die Aushändigung nach Angabe des früheren Soldaten durch einen unteren Dienstgrad und erst auf dem Flughafen erfolgte, ist unschädlich, da für die Art und Weise der Aushändigung keine bestimmte Form vorgeschrieben ist.

Dass der frühere Soldat den Vorgesetzten-Dienstgrad nach dem Abschluss der Auslandsverwendung nicht weiter innehatte, ist für die Bewertung des Dienstvergehens ohne Bedeutung, weil für die disziplinarische Würdigung der Dienstgrad maßgeblich ist, in dem sich der (frühere) Soldat zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung befand.

Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der frühere Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus7. Der Einwand der Verteidigung, der frühere Soldat sei lediglich als Versorgungsfeldwebel ohne besondere Vorgesetztenfunktionen eingesetzt gewesen, greift deshalb nicht.

Soweit es die Auswirkungen des Dienstvergehens betrifft, muss sich der frühere Soldat zumindest eine Vermögensgefährdung des Dienstherrn entgegenhalten lassen, wobei der Wert der entwendeten Gegenstände deutlich über der Bagatellgrenze von 50 € lag. Anders als vom Truppendienstgericht angenommen, wurde jedoch weder der Auslandseinsatz wegen der Pflichtverletzung noch die Wehrübung vorzeitig abgebrochen.

Die Beweggründe des früheren Soldaten sind, soweit erkennbar, durch finanziellen Eigennutz charakterisiert.

Das Maß der Schuld wird durch das vorsätzliche Handeln des voll schuldfähigen früheren Soldaten bestimmt. Auf Milderungsgründe sowohl in den Umständen der Tat als auch der Person8 hat er sich nicht berufen; sie sind auch nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige Führung“ spricht für den früheren Soldaten, dass er sich dreimal freiwillig für Auslandsverwendungen zur Verfügung gestellt und – jedenfalls beim verfahrensgegenständlichen Einsatz – die Leistungserwartungen ständig übertroffen hat. Hinzu tritt, dass sich das Dienstvergehen angesichts der Beurteilung und der Bekundungen von Vorgesetzten über die Zuverlässigkeit des früheren Soldaten als persönlichkeitsfremd darstellt. Reue und Unrechtseinsicht konnten bei ihm nicht festgestellt werden, nachdem er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.

Nach einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Herabsetzung um einen Dienstgrad nicht unverhältnismäßig.

Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner gefestigten Rechtsprechung9 von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“.

Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solch schweres Fehlverhalten regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung. Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten, ist in der Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen10. Eine Kernpflichtverletzung liegt hier nicht vor, weil die streitbefangenen Gegenstände dem früheren Soldaten nicht anvertraut waren. Als Leiter des Abfallsammelplatzes war er nur für die Entsorgung ausgesonderten Materials zuständig, nicht für die Versorgung mit neuwertigem Material. Vorliegend bildet somit die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Diese Disziplinarmaßnahme kann auch grundsätzlich gegen den früheren Soldaten nach § 58 Abs. 3 Nr. 1 WDO verhängt werden, weil er als früherer Soldat der Bundeswehr, der seinen Dienstgrad nicht verloren hat, gem. § 1 Nr. 1 ResG Reservist ist.

Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben“ bzw. nach „unten“ zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet11. Wegen des Verschlechterungsverbotes (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) wäre hier nur eine Milderung zulässig. Umstände, die ein Abweichen von der Regelmaßnahme gebieten, liegen aber nicht vor.

Dass der Soldat wegen des Zugriffs auf die Gegenstände bereits strafrechtlich verfolgt und dieses Verfahren nach Zahlung von 500 € nach § 153a StPO eingestellt wurde, begründet keinen mildernden Umstand. Weder § 16 Abs. 1 noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO verbieten die Regelmaßnahme. Steht im Einzelfall – wie hier – § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen12.

Die Vermögensgefährdung bewegte sich auch nicht unterhalb der „Bagatellgrenze“ von 50 €13. Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht zugunsten des früheren Soldaten von einem geringeren Wert aus als von der Wehrdisziplinaranwaltschaft in ihrer Anschuldigungsschrift beziffert. Dies gilt insbesondere für den Wert der Duschköpfe. Selbst wenn jedoch in Anlehnung an die von den Zeugen L. und E. überzeugend niedriger bezifferten Werte für Duschköpfe mit jeweils 20 bis 25 € und eines Eckventils mit 10 -15 € ausgegangen wird, überschreitet die Vermögensgefährdung allein schon wegen dieser Gegenstände eindeutig die „Bagatellgrenze“.

Eine Milderung unter dem Gesichtspunkt einer überlangen Verfahrensdauer kommt aus den bereits dargelegten Gründen nicht in Betracht. Dort wurde auch bereits ausgeführt, dass die häufigen Abordnungen des früheren Soldaten in seinem zivilen Arbeitsverhältnis nicht primär auf dieses Verfahren zurückzuführen sind.

Das Persönlichkeitsfremde der Pflichtverletzung und die überdurchschnittlichen Leistungen des früheren Soldaten gebieten ebenfalls nicht, von der Maßnahmeart abzuweichen, weil das Gewicht mildernder Umstände umso größer sein muss, je schwerer – wie vorliegend – das Dienstvergehen wiegt14. Diesen Umständen war beim Umfang der Herabsetzung im Dienstgrad Rechnung zu tragen. Ob sie über ein Gewicht verfügten, das die disziplinarische Ahndung des Dienstvergehens mit der Herabsetzung um nur einen Dienstgrad rechtfertigte, kann angesichts des Verschlechterungsverbots dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist die erstinstanzlich ausgesprochene Mindestdegradierung nicht unangemessen hart.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. September 2014 – 2 WD 11.2013 –

  1. BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 – 2 WD 10.13, Rn. 47[]
  2. BVerwG, Urteil vom 13.12 2012 – 2 WD 29.11, BVerwGE 145, 269 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 42, jeweils Rn. 49[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 WD 5.13, Rn. 47 f.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 – 2 WD 24.96, BVerwGE 113, 48, 54 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 12 S. 46; vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 27 m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 29[]
  5. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.[]
  6. stRspr, z.B. Urteile vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 27 m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 29[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 30[]
  8. vgl. dazu Urteil vom 18.04.2013 – 2 WD 16.12, Rn. 55 ff.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09 35 ff.[]
  10. vgl. z.B. Urteile vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 Rn. 53 m.w.N.; und vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 44[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 2 WD 4.13, Rn. 73[]
  12. vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 49 m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10 51[]
  13. vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.2011 – 2 WD 40.09 30 m.w.N.; und vom 13.12 2012 – 2 WD 29.11, BVerwGE 145, 269 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 42, jeweils Rn. 82 m.w.N.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 15.03.2013 – 2 WD 15.11 43; vgl. auch Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 38.10, NVwZ-RR 2012, 479 15[]

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