Der ein­ver­nehm­li­che Geschlechts­ver­kehr mit einer Gefan­ge­nen

Ein Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter, der eine sexu­el­le Bezie­hung mit einer Gefan­ge­nen hat­te, darf bei solch einer beson­ders gra­vie­ren­de Ver­feh­lung zur Auf­recht­erhal­tung der Inte­gri­tät und Funk­ti­ons­fä­hig­keit sowie des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums aus dem Dienst ent­fernt wer­den.

Der ein­ver­nehm­li­che Geschlechts­ver­kehr mit einer Gefan­ge­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge des Lan­des Rhein­land-Pfalz hin, einen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten, der in einer Gefäng­nis­zel­le bei geöff­ne­ter Tür ein­ver­nehm­li­chen Geschlechts­ver­kehr mit einer Gefan­ge­nen hat­te, aus dem Dienst ent­fernt. Bereits zuvor hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit einer vom Land aus­ge­spro­che­nen vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren [1] bestä­tigt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier habe der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te vor­sätz­lich sei­ne ihm oblie­gen­den Dienst­pflich­ten im Kern­be­reich ver­letzt, was sei­ne Ent­fer­nung aus dem Dienst unaus­weich­lich mache, weil es sich um eine beson­ders gra­vie­ren­de Ver­feh­lung han­de­le und Mil­de­rungs­grün­de nicht gege­ben sei­en. Die in der Ent­fer­nung lie­gen­de Här­te sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie auf dem Beam­ten zure­chen­ba­rem Ver­hal­ten beru­he und zudem der Auf­recht­erhal­tung der Inte­gri­tät und Funk­ti­ons­fä­hig­keit sowie des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums und damit dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit die­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 28. Mai 2013 – 3 K 305/​13.TR

  1. VG Trier, Beschluss vom 02.01.2013 – 3 L 1564/​12.TR[]