Der Erhalt eines Tele­ar­beits­plat­zes

Unter Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung sind die beson­de­ren Belan­ge schwer­be­hin­der­ter Men­schen bei der Ein­rich­tung eines Tele­ar­beits­plat­zes zu berück­sich­ti­gen. Ist bereits ein Tele­ar­beits­platz ein­ge­rich­tet wor­den, kann unter gewis­sen Umstän­den eine Ände­rung unzu­mut­bar sein.

Der Erhalt eines Tele­ar­beits­plat­zes

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren einer schwer­be­hin­der­ten Beam­tin, die damit für den Erhalt ihres Tele­ar­beits­plat­zes bei der Deut­schen Tele­kom AG gekämpft hat. Der schwer­be­hin­der­ten Beam­tin aus Koblenz, die einer Dienst­stel­le in Trier zuge­wie­sen ist, wur­de im Jahr 2011 aus gesund­heit­li­chen Grün­den ein Tele­ar­beits­platz geneh­migt. Im Okto­ber 2013 wider­rief die Deut­sche Tele­kom AG aus dienst­li­chen Grün­den die Geneh­mi­gung. Eine Über­prü­fung habe erge­ben, dass bei der Beam­tin die fach­li­che Eig­nung für den Tele­ar­beits­platz nicht vor­lie­ge. Sie wei­se nicht die nöti­ge Dis­zi­plin auf. So habe die Beam­tin bei­spiels­wei­se trotz eines eigens für sie ein­ge­rich­te­ten Fahr­diens­tes ver­ein­bar­te Prä­senz­ta­ge in der Dienst­stel­le, an denen u.a. Team­run­den und Gesprä­che mit der Lei­tungs­ebe­ne statt­fin­den soll­ten, nicht ein­ge­hal­ten. Fer­ner habe die Beam­tin an zwei ihr ange­bo­te­nen Semi­na­ren nicht teil­ge­nom­men. Das habe die Bewäl­ti­gung des Arbeits­auf­kom­mens mit­tels Tele­ar­beit erschwert. Die Auf­recht­erhal­tung des Tele­ar­beits­plat­zes und der eigens ein­ge­rich­te­te Fahr­dienst ver­ur­sach­ten im Übri­gen erheb­li­che lau­fen­de Kos­ten. Ohne­hin bestehe schon grund­sätz­lich kein Anspruch auf einen Tele­ar­beits­platz. Die Beam­tin stell­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Trier den Antrag, die Deut­sche Tele­kom AG zu ver­pflich­ten, ihren Tele­ar­beits­platz vor­läu­fig zu erhal­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass ein Beam­ter grund­sätz­lich an dem ihm zuge­wie­se­nen Arbeits­platz Dienst zu tun habe. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Bereich der Deut­schen Tele­kom AG ein Tele­ar­beits­platz ein­ge­rich­tet wer­de, ste­he in deren wei­tem Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen. Dabei gel­te im frag­li­chen Bereich nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten das Prin­zip der bei­der­sei­ti­gen Frei­wil­lig­keit. Hier­nach lie­ge ein sub­jek­ti­ver Anspruch auf Tele­ar­beit grund­sätz­lich eher fern.

Jedoch sei­en unter Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung die beson­de­ren Belan­ge schwer­be­hin­der­ter Men­schen in den Blick zu neh­men. Wenn – wie hier – bereits ein Tele­ar­beits­platz ein­ge­rich­tet sei, kön­ne unter gewis­sen Umstän­den eine Ände­rung unzu­mut­bar sein.

Im Fal­le der Antrag­stel­le­rin müs­se es daher vor­läu­fig bei der Tele­ar­beit ver­blei­ben. Da ihr aus gesund­heit­li­chen Grün­den eine län­ge­re Fahr­zeit nicht zumut­bar sei, müs­se sie umzie­hen, sobald der Tele­ar­beits­platz weg­fal­le. Das kön­ne ihr jedoch im der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­sta­di­um nicht abver­langt wer­den. Zunächst müss­ten alle recht­li­chen Aspek­te, ins­be­son­de­re aber auch die per­sön­li­chen bzw. gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen, in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren wei­ter auf­ge­klärt wer­den. Ohne die begehr­te Anord­nung kön­ne die Beam­tin nicht hin­nehm­ba­re gesund­heit­li­che Nach­tei­le erlei­den. Schließ­lich hät­ten gera­de gesund­heit­li­che Belan­ge zur Ein­rich­tung des Tele­ar­beits­plat­zes geführt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 11. April 2014 – 1 L 93/​14.TR