Der Fahr­zeug­brand wäh­rend der uner­laub­ten Pri­vat­fahrt

Tritt bei einem zuge­teil­ten Dienst­fahr­zeug der Bun­des­wehr wäh­rend einer uner­laub­ten Pri­vat­fahrt ein Scha­den auf, muss der Sol­dat den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Ein Brand­an­schlag auf das Fahr­zeug ist nicht unvor­her­seh­bar oder kom­plett unwahr­schein­lich, wenn es bekann­ter­ma­ßen an dem Ort seit meh­re­ren Jah­ren häu­fig zu Auto­brand­stif­tun­gen – ver­mehrt an Behör­den­fahr­zeu­gen – gekom­men ist.

Der Fahr­zeug­brand wäh­rend der uner­laub­ten Pri­vat­fahrt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Stabs­un­ter­of­fi­zier abge­wie­sen, der sich gegen die gegen ihn erho­be­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung wegen eines durch Brand­stif­tung beschä­dig­ten Fahr­zeugs gewehrt hat. Der Klä­ger ist Stabs­un­ter­of­fi­zier der Bun­des­wehr mit Stand­ort in Ber­lin. Im Juli 2012 erhielt er für die Teil­nah­me an einem Lehr­gang ein Dienst­fahr­zeug mit dem deut­lich erkenn­ba­ren Schrift­zug "Bun­des­wehr" zuge­teilt. Pri­vat­fahr­ten waren nicht gestat­tet. Gleich­wohl fuhr der Klä­ger mit dem Fahr­zeug für pri­va­te Zwe­cke nach Ber­lin. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2012 wur­de auf den in Ber­lin-Neu­kölln gepark­ten Wagen ein Brand­an­schlag ver­übt; es ent­stand ein Scha­den in Höhe von fast 12.000,00 Euro. Täter konn­ten nicht ermit­telt wer­den. Gegen die ihm gegen­über erho­be­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung hat­te der Klä­ger gel­tend gemacht, der Scha­den sei durch beson­ders eigen­ar­ti­ge, ganz unwahr­schein­li­che und des­halb nach dem regel­mä­ßi­gen Ver­lauf außer Betracht zu blei­ben­de Umstän­de ent­stan­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe der Klä­ger vor­sätz­lich die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt und hier­durch sei ein adäquat kau­sa­ler Scha­den ein­ge­tre­ten. Der Scha­dens­ein­tritt sei nicht unvor­her­seh­bar oder kom­plett unwahr­schein­lich gewe­sen, weil es bekann­ter­ma­ßen in Ber­lin seit meh­re­ren Jah­ren häu­fig zu Auto­brand­stif­tun­gen – ver­mehrt an Behör­den­fahr­zeu­gen – gekom­men sei. Es sei schon kaum vor­stell­bar, dass der Klä­ger hier­von nichts mit­be­kom­men habe sol­le.

Letzt­lich kön­ne dies aber dahin­ste­hen, da sich das Ver­schul­den nur auf die Pflicht­ver­let­zung selbst, nicht aber auf deren Fol­gen bezie­hen müs­se. Wäre die Fahrt geneh­migt wor­den, wäre er auf die seit Jah­ren bestehen­de Anwei­sung hin­ge­wie­sen wor­den, Bun­des­wehr­fahr­zeu­ge jeden­falls über Nacht nur auf bewach­ten Behör­den­park­plät­zen abzu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – VG 36 K 232.13