Der filmende (demnächst Ex-)Sportlehrer

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als verhältnismäßig, wenn sich die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis oder dessen Zurückstufung im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung nicht ausschließen lässt, sondern ernsthaft in Betracht zuziehen ist.

Der filmende (demnächst Ex-)Sportlehrer

Dies entschied jetzt das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines beamteten Sportlehrers, der in einem Freizeitbad in den Umkleidekabinen heimlich zwei minderjährigen Mädchen gefilmt hatte, während diese sich umkleideten. Dazu hatte er von einer Nachbarkabine aus im Bodenbereich unbemerkt durch einen Schlitz unterhalb der Kabinentrennwand die mitgeführte Kamera durchgeschoben und gefilmt.

Nach § 39 Satz 1 BeamtStG kann Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist (§ 39 Satz 2 BeamtStG).

Das Tatbestandsmerkmal der „zwingenden dienstlichen Gründe“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gründe liegen in solchen Umständen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten zumindest im Augenblick nicht vertretbar erscheinen lassen, weil anderenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Dritter oder des Beamten selbst im Falle der Fortführung der Dienstgeschäfte drohen1. Sie sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt werden würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären2.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. April 2010 – 5 ME 282/09

  1. vgl. zu § 60 BBG a. F.: Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG, § 60 BBG Rn 7, und Nds. OVG, Beschluss vom 01.02.2010 – 5 ME 270/09, DVBl. 2010, 399; Beschluss vom 21.01.2009 – 5 ME 110/08; vgl. zu § 67 NBG a. F. Nds. OVG, Beschluss vom 01.09.2003 – 5 ME 252/03[]
  2. vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 22 SG: BVerwG, Beschluss vom 19.11.1998 – 1 WB 36/98, Buchholz 236.1 § 22 SG Nr. 2 = DVBl. 1999, 326 = NVwZ-RR 1999, 323 = DÖV 1999, 305; BVerwG, Beschluss vom 17.07.1979 – 1 WB 67/78, BVerwGE 63, 250 = ZBR 1980, 324; sowie zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 LBG S-A: OVG LSA, Beschluss vom 22.12.2009 – 1 M 87/09[]