Der Finanz­be­am­te, der arbei­ten will

Darf ein Dienst­herr einen Beam­ten gegen des­sen Wil­len pen­sio­nie­ren, weil der Arbeits­platz für den Beam­ten zu stres­sig ist? Im Fall eines Düs­sel­dor­fer Finanz­be­am­ten jeden­falls ver­nein­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dies und gab der Kla­ge eines 60-jäh­ri­gen Finanz­be­am­ten statt, mit der die­ser sich gegen sei­ne Zwangs­pen­sio­nie­rung wegen Dienst­un­fä­hig­keit zur Wehr gesetzt hat­te.

Der Finanz­be­am­te, der arbei­ten will

Der beim Finanz­amt Düs­sel­dorf-Mit­te beschäf­tig­te Klä­ger war wegen einer Herz­er­kran­kung gegen sei­nen Wil­len vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den, weil er – so die Begrün­dung der Behör­de – am Arbeits­platz zu gro­ßem Stress aus­ge­setzt sei und ein stress­frei­er Arbeits­platz im Finanz­amt nicht zur Ver­fü­gung ste­he. Dies sah das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf frei­lich anders: Die Zwangs­pen­sio­nie­rung sei rechts­wid­rig, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, weil die Behör­de die Dienst­un­fä­hig­keit des Klä­gers nicht habe nach­wei­sen kön­nen. Die Beschrän­kung sei­ner Dienst­fä­hig­keit auf einen „stress­frei­en Arbeits­platz“ sei objek­tiv nicht über­prüf­bar und kön­ne des­halb in die­ser All­ge­mein­heit nicht als Bewer­tungs­maß­stab für die Dienst­un­fä­hig­keit eines Beam­ten her­an­ge­zo­gen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25. Okto­ber 2010 – 13 K 5027/​09