Der Finanzbeamte, der arbeiten will

Darf ein Dienstherr einen Beamten gegen dessen Willen pensionieren, weil der Arbeitsplatz für den Beamten zu stressig ist? Im Fall eines Düsseldorfer Finanzbeamten jedenfalls verneinte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dies und gab der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten statt, mit der dieser sich gegen seine Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit zur Wehr gesetzt hatte.

Der Finanzbeamte, der arbeiten will

Der beim Finanzamt Düsseldorf-Mitte beschäftigte Kläger war wegen einer Herzerkrankung gegen seinen Willen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, weil er – so die Begründung der Behörde – am Arbeitsplatz zu großem Stress ausgesetzt sei und ein stressfreier Arbeitsplatz im Finanzamt nicht zur Verfügung stehe. Dies sah das Verwaltungsgericht Düsseldorf freilich anders: Die Zwangspensionierung sei rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht, weil die Behörde die Dienstunfähigkeit des Klägers nicht habe nachweisen können. Die Beschränkung seiner Dienstfähigkeit auf einen „stressfreien Arbeitsplatz“ sei objektiv nicht überprüfbar und könne deshalb in dieser Allgemeinheit nicht als Bewertungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten herangezogen werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2010 – 13 K 5027/09