Der finanziellen Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

Ein Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde eines Berliner Feuerwehrbeamten ist nach 3 Jahren verjährt, wenn die Voraussetzungen für eine zeitweilige Hemmung dieser Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens nicht vorliegen.

Der finanziellen Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

So das Bundesverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrerer Berliner Feuerwehrbeamte, die sich gegen die teilweise Verjährung ihrer Ansprüche mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gewehrt haben. Bereits im Jahr 2012 ist vom Bundesverwaltungsgericht einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und Europarecht einen Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde zugesprochen worden. Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt. Auch der europarechtliche Anspruch verjähre nach drei Jahren, wobei diese Frist am Beginn eines Jahres für alle im Vorjahr entstandenen Ansprüche zu laufen beginne1.

Diese Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Folgeverfahren von Feuerwehrleuten2 umgesetzt, wobei es jeweils einen Teil der Ausgleichsansprüche als verjährt angesehen hat. Das Land Berlin sei nicht nach Treu und Glauben gehindert gewesen, die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Voraussetzungen für eine zeitweilige Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens zwischen den Klägern und dem Land Berlin seien nicht gegeben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen hat, haben mehrere Kläger dagegen Beschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts komme den Rechtssachen die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf die Fragen der Unzulässigkeit der Verjährungseinrede und der Verjährungshemmung wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht habe auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu diesen Fragen die maßgebenden Umstände des jeweiligen Einzelfalles festgestellt und gewürdigt. Mit Angriffen auf die fallbezogene rechtliche Würdigung des Sachverhalts könne die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden.

Die Beschwerden sind vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Damit sind die Urteile des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig.

Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 20. Januar 2014 – 2 B 2.14; 2 B 3.14; 2 B 6.14

  1. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 70.11[]
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.10.2013 – 4 B 12.11, 4 B 51.09; vom 26.10.2013 – 4 B 11.11[]

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