Der Gerichts­voll­zie­her von den Ban­di­dos

Die Mit­glied­schaft eines Gerichts­voll­zie­hers bei den Ban­di­dos recht­fer­tigt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len die Abord­nung in den Innen­dienst.

Der Gerichts­voll­zie­her von den Ban­di­dos

Im April 2010 wur­de der Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung von sei­nen Auf­ga­ben als Gerichts­voll­zie­her ent­bun­den und beauf­tragt, bis auf Wei­te­res im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst beim Amts­ge­richt tätig zu sein, weil er Eigen­tü­mer einer Immo­bi­lie ist, die er an den Motor­rad­club „Ban­di­dos“ ver­mie­tet hat. Die­ser nutzt das Miet­ob­jekt als Ver­eins­heim, des­sen Fas­sa­de im Ein­ver­ständ­nis mit dem Antrag­stel­ler in „Ver­eins­far­ben“ gestal­tet wor­den ist. Vor die­sem Hin­ter­grund hielt es der Dienst­herr nicht für aus­ge­schlos­sen, dass der Antrag­stel­ler mit den Zie­len und Akti­vi­tä­ten der Grup­pe sym­pa­thi­siert oder die­se sogar aktiv unter­stützt. Die ergrif­fe­ne Maß­nah­me sol­le das Anse­hen des öffent­li­chen Diens­tes wah­ren und den Antrag­stel­ler vor gege­be­nen­falls unbe­rech­tig­ten Vor­wür­fen schüt­zen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen gab dem Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der gegen die in Rede ste­hen­de Abord­nungs­ver­fü­gung erho­be­nen Kla­ge unter ande­rem mit der Erwä­gung statt, der Betrof­fe­ne habe sich per­sön­lich nichts zuschul­den kom­men las­sen, ins­be­son­de­re – auch durch sei­ne inzwi­schen fest­ste­hen­de Mit­glied­schaft bei den „Ban­di­dos“ – nicht gegen Straf­vor­schrif­ten oder sons­ti­ge Geset­ze ver­sto­ßen. Dass der betref­fen­de, orga­ni­sa­to­risch in (eigen­stän­dig agie­ren­de) „Chap­ter“ unter­teil­te Motor­rad­club in der media­len öffent­li­chen Wahr­neh­mung häu­fig im Ver­dacht kri­mi­nel­ler Akti­vi­tä­ten ste­he, wir­ke sich auf das Ergeb­nis des Ver­fah­rens nicht aus. Denn eine dahin­ge­hen­de Belas­tung und Betrof­fen­heit des Antrag­stel­lers sei nicht ersicht­lich.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zeig­te nun aber poli­ti­cal cor­rect­ness und hält die getrof­fe­ne Maß­nah­me anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt Reck­ling­hau­sen für recht­mä­ßig: Unter dem Gesichts­punkt der Dienst­pflicht des Beam­ten zur Anse­hens- und Ver­trau­ens­wah­rung erschei­ne es durch­grei­fend bedenk­lich, wenn gera­de ein Gerichts­voll­zie­her, der wegen sei­ner selb­stän­di­gen Auf­ga­ben­er­fül­lung mit Außen­kon­tak­ten in beson­de­rer Wei­se im Blick der Öffent­lich­keit ste­he, nicht die gebo­te­ne Distanz zu pro­ble­ma­ti­schen (sei es auch noch nicht ver­bo­te­nen) Grup­pie­run­gen wah­re. Zu die­sen Grup­pie­run­gen sei­en die „Ban­di­dos“ mit Blick auf vor­lie­gen­de hin­rei­chen­de Erkenntnisse/​Verdachtsmomente in Rich­tung auf ihre Ver­stri­ckung in bestimm­te Berei­che der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät zu zäh­len. Dar­auf, ob sich der Betrof­fe­ne selbst nach­weis­bar an kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten die­ser Grup­pe betei­ligt habe, kom­me es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Der Dienst­herr dür­fe viel­mehr grund­sätz­lich schon die Mit­glied­schaft bei den „Ban­di­dos“ zum Anlass neh­men, dar­auf mit einer Per­so­nal­maß­nah­me zu reagie­ren und den Beam­ten etwa – wie hier zunächst vor­über­ge­hend – vom Gerichts­voll­zie­her­dienst in den Innen­dienst eines Amts­ge­richts zu ver­set­zen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 28. Okto­ber 2010 – 1 B 887/​10