Der geschie­de­ne Beam­te – und der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag

Ein geschie­de­ner Beam­ter hat kei­nen Anspruch auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der vor­ma­li­gen, eben­falls ver­be­am­te­ten Ehe­frau bezo­ge­nen kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags.

Der geschie­de­ne Beam­te – und der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Ver­sa­gung eines von dem Beschwer­de­füh­rer, einem geschie­de­nen Beam­ten, im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der geschie­de­nen, eben­falls ver­be­am­te­ten Ehe­frau bezo­ge­nen kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags betrifft. Aus der Ehe des Beschwer­de­füh­rers und sei­ner Frau gin­gen vier Kin­der (jeweils Zwil­lin­ge, gebo­ren 1997 und 2001) her­vor. Den kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag erhält gemäß § 40 Abs. 5 BBesG seit dem Jahr 2010 die Kin­des­mut­ter. Der Beschwer­de­füh­rer leis­te­te für die vier Kin­der Bar­un­ter­halt auf der Grund­la­ge eines in einem Unter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleichs.

n dem der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de­lie­gen­den fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren mach­te der Beschwer­de­füh­rer für das Jahr 2013 gegen­über der Kin­des­mut­ter einen fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe der Hälf­te des kin­der­be­zo­ge­nen Anteils des von ihr bezo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags erfolg­los gel­tend. Das erst­in­stanz­lich als Fami­li­en­ge­richt hier­mit befass­te Amts­ge­richt Stutt­gart stütz­te sei­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber auf eine Anrech­nung der kin­der­be­zo­ge­nen Gehalts­be­stand­tei­le ver­zich­tet habe und die­se Ent­schei­dung hin­zu­neh­men sei [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ver­wies in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung [2] auf eine zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs [3], die die­ses Ergeb­nis bestä­tigt.

Der Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on (Art. 33 Abs. 5 GG) sowie sei­nes Rechts auf Umgang mit sei­nen Kin­dern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Es sei unbil­lig, dass die kin­der­be­zo­ge­nen Antei­le des Fami­li­en­zu­schlags allein und end­gül­tig beim betreu­en­den Eltern­teil ver­blei­ben, selbst wenn der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil um regen Umgang mit sei­nen Kin­dern bemüht ist und hier­für Auf­wen­dun­gen tätigt. Wenn einem Beam­ten zuge­mu­tet wer­de, für den ange­mes­se­nen Kin­des­un­ter­halt auf fami­li­en­neu­tra­le Bestand­tei­le sei­nes Gehalts zurück­zu­grei­fen, sei die äußers­te Gren­ze besol­dungs­ge­setz­ge­be­ri­schen Ermes­sens über­schrit­ten. Da der Gesetz­ge­ber kei­ne dem § 1612b BGB ent­spre­chen­de Anrech­nungs­mög­lich­keit geschaf­fen habe, sei die­ses Ver­säum­nis durch die Gerich­te im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten zu kor­ri­gie­ren. Von Ver­fas­sungs wegen müs­se bei geschie­de­nen Beam­ten-Eltern­paa­ren ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch auf hälf­ti­ge Aus­kehr des kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags gegen den ande­ren Eltern­teil zuge­stan­den wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Vor­aus­set­zun­gen hier (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vor­lä­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de habe kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung; ihre Annah­me sei auch nicht zur Durch­set­zung der von dem Beschwer­de­füh­rer als ver­letzt gerüg­ten Rech­te ange­zeigt. Sie sei jeden­falls unbe­grün­det.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht.

Vor­lie­gend gebie­tet Art. 33 Abs. 5 GG kei­ne Aus­le­gung und Anwen­dung des fami­li­en­ge­richt­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs dahin­ge­hend, dem Beschwer­de­füh­rer einen Anspruch auf hälf­ti­ge Aus­kehr des von der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens bezo­ge­nen kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags zuzu­spre­chen.

Ein für das Beam­ten­ver­hält­nis wesent­li­cher her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der­je­ni­ge, dass der Dienst­herr ver­pflich­tet ist, den Beam­ten und sei­ne Fami­lie amts­an­ge­mes­sen zu ali­men­tie­ren [4]. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip gibt dem ein­zel­nen Beam­ten ein grund­rechts­ähn­li­ches Indi­vi­du­al­recht gegen­über dem Staat [5]. Dies umfasst auch die staat­li­che Pflicht, die dem Beam­ten durch sei­ne Fami­lie ent­ste­hen­den Unter­halts­pflich­ten rea­li­täts­ge­recht zu berück­sich­ti­gen [6].

Im rechts­his­to­ri­schen Ver­gleich konn­te der Beam­te, soweit die­sem für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che der Rechts­weg offen­stand, sei­ne Ali­men­ta­ti­ons­an­sprü­che aller­dings nur auf Grund­la­ge der Besol­dungs­ge­set­ze gel­tend machen. Eine Befug­nis des Rich­ters, ver­meint­lich unzu­läng­li­che Gehäl­ter im Ein­zel­fal­le zu erhö­hen, wur­de stets, auch wäh­rend der Gel­tung der Wei­ma­rer Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re auch wäh­rend der Infla­ti­on, ver­neint [7].

Auch unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes gilt der her­ge­brach­te all­ge­mei­ne Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums, dass die ange­mes­se­ne Ali­men­tie­rung sum­men­mä­ßig nicht "erstrit­ten" und "ver­ein­bart" wird, son­dern ein­sei­tig durch Gesetz fest­zu­le­gen ist [8]. Es besteht der Gehalts- und Ver­sor­gungs­an­spruch grund­sätz­lich nur nach Maß­ga­be eines ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Geset­zes. Dem Rich­ter ist es danach ver­wehrt, einem Beam­ten über das in dem maß­ge­ben­den Gesetz Gewähr­te hin­aus im Ein­zel­fal­le Gehalt oder Ruhe­ge­halt zuzu­spre­chen. Betrifft ein sei­nem Zweck und Inhalt nach ein­deu­ti­ges Besol­dungs- oder Ver­sor­gungs­ge­setz bestimm­te Beam­ten­grup­pen nicht, so mag ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung – also das Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers – ver­fas­sungs­wid­rig sein; der ein­zel­ne Beam­te kann dies mit dem Rechts­be­helf der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend machen. Selbst wenn dar­auf­hin das Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers als ver­fas­sungs­wid­rig fest­ge­stellt wird, steht dem Beam­ten ohne ein erneu­tes – aller­dings durch die Ver­fas­sung gebo­te­nes – Han­deln des Gesetz­ge­bers ein erhöh­ter Gehalts- oder Ver­sor­gungs­an­spruch nicht zu [9].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen wird Art. 33 Abs. 5 GG durch die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se der Fach­ge­rich­te nicht ver­letzt. Sie haben bei ihren Ent­schei­dun­gen über den fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch nicht die Bedeu­tung und Trag­wei­te des grund­rechts­glei­chen Rechts auf eine ange­mes­se­ne Ali­men­tie­rung ver­kannt.

Abs. 5 GG ent­hält kei­ne Vor­ga­be dahin­ge­hend, dass gera­de zivil­recht­lich im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten ein Aus­gleich der Zutei­lung des Kin­der­zu­schlags gemäß § 40 Abs. 5 BBesG erfol­gen muss. Der Gesetz­ge­ber hat sei­nen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum für kin­des­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag zuguns­ten des tat­säch­lich betreu­en­den Eltern­teils aus­ge­übt. Wie sich aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en zum Gesetz zur Ver­ein­heit­li­chung des Unter­halts­rechts min­der­jäh­ri­ger Kin­der vom 06.04.1998 [10] ergibt, soll­te die Neu­re­ge­lung der § 1612b Abs. 1, § 1612c BGB zu einer end­gül­ti­gen Mit­tel­zu­wei­sung der kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­tei­le des Fami­li­en­zu­schlags an den betreu­en­den Eltern­teil füh­ren [11]. Als recht­fer­ti­gen­der Grund der feh­len­den Anrech­nung auf die Unter­halts­pflicht des ande­ren Teils wird dort die bedarfs­min­dern­de Berück­sich­ti­gung bei der Gel­tend­ma­chung eige­ner Unter­halts­an­sprü­che durch den betreu­en­den Eltern­teil gegen die­sen ange­führt. Das rekur­riert auf die Ver­tei­lung finan­zi­el­ler Belas­tun­gen zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten und hat damit kein blo­ßes Aus­zah­lungs­ver­fah­ren zum Zwe­cke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung, son­dern die end­gül­ti­ge Mit­tel­zu­wei­sung im Blick. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inso­weit bereits fest­ge­stellt, dass der Gesetz­ge­ber aus sozi­al­po­li­ti­schen Grün­den bei meh­re­ren im öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ten den kin­der­be­zo­ge­nen Anteil am Fami­li­en­zu­schlag dem­je­ni­gen zukom­men las­sen will, der die Betreu­ungs­leis­tung für das Kind tat­säch­lich über­nom­men hat, um die damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen aus­zu­glei­chen [12].

Der Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on lässt es regel­mä­ßig nicht ange­zeigt erschei­nen, die vor­ge­nann­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung durch eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung und Anwen­dung des rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs in Fra­ge zu stel­len. Aus dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip folgt kein über die gesetz­lich fest­ge­schrie­be­ne Besol­dungs­hö­he hin­aus­ge­hen­der Indi­vi­du­al­an­spruch des Beam­ten gegen sei­nen Dienst­herrn [13]. Die von dem Beschwer­de­füh­rer begehr­te hälf­ti­ge Besol­dungs­zu­ord­nung an ihn als bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil stün­de im Ergeb­nis aber einer Erhö­hung gegen­über der durch § 40 Abs. 5 BBesG sta­tu­ier­ten Geset­zes­la­ge gleich. Die Kin­des­mut­ter wür­de ent­ge­gen der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on hin­sicht­lich der Hälf­te des kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags zur blo­ßen "Zahl­stel­le" für den ande­ren, fort­an über­ge­setz­lich besol­de­ten Beam­ten.

Die Ver­sa­gung des gel­tend gemach­ten fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs durch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­stößt auch nicht gegen das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Eltern­recht des Beschwer­de­füh­rers.

Der Umgang zwi­schen Eltern und ihrem Kind ist eine grund­le­gen­de Basis für die Eltern-Kind-Bezie­hung und damit ein wesent­li­cher Bestand­teil des von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Eltern­rechts. Ins­be­son­de­re für einen Eltern­teil, der nicht mit dem Kind zusam­men­lebt, ist der Umgang mit sei­nem Kind eine maß­geb­li­che Vor­aus­set­zung für einen per­sön­li­chen Kon­takt mit die­sem, die ihm ermög­licht, eine nähe­re Bezie­hung zu sei­nem Kind auf­zu­bau­en oder auf­recht­zu­er­hal­ten. Der Umgang sichert ihm, sich per­sön­lich dem Kind wid­men und an des­sen Ent­wick­lung teil­ha­ben zu kön­nen und sei­ner Eltern­ver­ant­wor­tung nicht ledig­lich durch das Zah­len von Kin­des­un­ter­halt nach­kom­men zu müs­sen [14]. Das Unter­halts­recht darf dem Unter­halts­pflich­ti­gen nicht die Mög­lich­keit neh­men, sein Umgangs­recht zur Erhal­tung der Eltern-Kind-Bezie­hung unter Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls aus­zu­üben [15].

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben.

Ange­sichts des nach eige­nem Bekun­den statt­fin­den­den erwei­ter­ten Umgangs des Beschwer­de­füh­rers mit sei­nen Kin­dern ist nicht erkenn­bar, dass ihm die Wahr­neh­mung sei­nes Umgangs­rechts durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht mehr in einer sei­nem Eltern­recht genü­gen­den Wei­se mög­lich ist. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich nicht die wei­ter­ge­hen­de Vor­ga­be ent­neh­men, einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil finan­zi­ell im Wege eines fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs auf Kos­ten des betreu­en­den Eltern­teils dafür zu ent­las­ten, dass die­ser Vor­keh­run­gen tref­fen muss, um den Umgang auch im Fal­le einer kin­der­rei­chen Fami­lie zu gewähr­leis­ten.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht aus dem Zusam­men­spiel des Art. 33 Abs. 5 GG mit Art. 6 GG und dem Sozi­al­staats­prin­zip.

Einen Zusam­men­hang zwi­schen den Ver­fas­sungs­nor­men hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Beam­ten­fa­mi­li­en dahin­ge­hend aner­kannt, dass Art. 6 GG und das Sozi­al­staats­prin­zip als Direk­ti­ven auf den Gestal­tungs­spiel­raum des Besol­dungs­ge­setz­ge­bers ein­wir­ken kön­nen [16]. Umge­kehrt lässt sich unmit­tel­bar aus die­sen aber selbst bei Wahr­neh­mung eines erwei­ter­ten Umgangs kein in der Höhe spe­zi­fisch beam­ten- oder sta­tus­be­zo­ge­ner Anspruch auf finan­zi­el­len Aus­gleich für getä­tig­te Umgangs­auf­wen­dun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Part­ner ablei­ten. Dies stell­te unter gewech­sel­ten Vor­zei­chen im Ergeb­nis doch wie­der eine außer­ge­setz­li­che Ali­men­ta­ti­ons­er­hö­hung dar, die von Ver­fas­sungs wegen nicht gefor­dert wird [13]. Eine end­gül­ti­ge Zuwei­sung des kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags an den tat­säch­lich betreu­en­den Eltern­teil ist auch in Anse­hung des Sozi­al­staats­prin­zips ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den [12].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Febru­ar 2020 – 1 BvR 2297/​18

  1. AG Stutt­gart, Beschluss vom 20.10.2017 – 28 F 795/​17[]
  2. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 24.07.2018 – 17 UF 215/​17[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 – XII ZB 338/​17, Rn. 26 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 8, 1, 16 ff.; 117, 330, 344 f.; 130, 263, 292 ff.; 139, 64, 111 ff.; 140, 240, 277 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 8, 1, 17[]
  6. vgl. BVerfGE 99, 300, 314 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 8, 1, 15 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 44, 249, 264[]
  9. vgl. BVerfGE 8, 28, 35[]
  10. BGBl I S. 666[]
  11. BT-Drs. 13/​7338, S. 28[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2003 – 2 BvR 1476/​01, Rn. 8[][]
  13. vgl. BVerfGE 8, 28, 35; 44, 249, 264[][]
  14. BVerfGE 121, 69, 94[]
  15. BVerfGE 108, 52, 81[]
  16. vgl. BVerfGE 44, 249, 267, 273 f.; 81, 363, 376[]