Der Grund- und Haupt­schul­leh­rer an einer Real­schu­le plus

Allein auf­grund der Tätig­keit an einer Real­schu­le plus hat ein als Grund- und Haupt­schul­leh­rer aus­ge­bil­de­ter Beam­ter kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung des sta­tus­recht­li­chen Amtes eines Leh­rers an einer Real­schu­le oder an einer Real­schu­le plus. Die Über­tra­gung die­ser Ämter setzt einen Wech­sel des Lauf­bahn­zwei­ges vor­aus.

Der Grund- und Haupt­schul­leh­rer an einer Real­schu­le plus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rher­in­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Leh­re­rin, die eine höhe­re Besol­dungs­grup­pe begehr­te, die Kla­ge abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin ist als Grund- und Haupt­schul­leh­re­rin aus­ge­bil­det. Zum August 2009 wur­de die Regio­na­le Schu­le, an der sie ein­ge­setzt war, auf­grund der Schul­struk­tur­re­form des Lan­des in eine Real­schu­le plus über­ge­lei­tet. Die Klä­ge­rin unter­rich­tet wei­ter­hin an die­ser Schu­le und wird unver­än­dert nach Besol­dungs­grup­pe A 12 LBe­sO besol­det. Im Früh­jahr 2012 bean­trag­te sie, ihr das nach Besol­dungs­grup­pe A 13 LBe­sO besol­de­te Amt einer Real­schul­leh­re­rin zu über­tra­gen oder ihr zumin­dest eine Zula­ge in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen den Besol­dungs­grup­pen A 12 LBe­sO und A 13 LBe­sO zu gewäh­ren. Nach­dem das beklag­te Land dies abge­lehnt hat­te, erhob sie Kla­ge, mit der sie gel­tend mach­te, sie habe Anspruch auf Über­tra­gung eines Amtes, das ihren tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben ent­spre­che. Der Beklag­te ver­sto­ße gegen den Gleich­heits­satz und gegen sei­ne Für­sor­ge­pflicht, weil er Bediens­te­te, denen er dau­er­haft iden­ti­sche Lehr­auf­ga­ben über­tra­gen habe, ungleich ein­stu­fe und besol­de. Der Beklag­te ist der Kla­ge ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat gel­tend gemacht, die Klä­ge­rin erfül­le nicht die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher besol­de­ten Amtes. Die Besol­dung rich­te sich nicht nach der über­tra­ge­nen Auf­ga­be, son­dern nach der erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Ziel wei­ter vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz müs­se beam­ten­recht­lich zwi­schen der Funk­ti­on eines Beam­ten – d.h. sei­nem Dienst­pos­ten – und sei­nem Sta­tus­amt unter­schie­den wer­den. Der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber habe sich in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se dafür ent­schie­den, zur Umset­zung der Schul­struk­tur­re­form die äuße­re Struk­tur der Real­schu­len plus bereits zu einem Zeit­punkt zu eta­blie­ren, in wel­chem noch kei­ne spe­zi­ell für die­se Schul­form aus­ge­bil­de­ten Lehr­kräf­te zur Ver­fü­gung ste­hen. Für den dar­aus fol­gen­den Über­gangs­zeit­raum sei es zuläs­sig, die bis­he­ri­gen Lauf­bahn­zwei­ge des Lehr­am­tes an Grund- und Haupt­schu­len sowie des Lehr­am­tes an Real­schu­len bei­zu­be­hal­ten und sie ein­heit­lich den Dienst­pos­ten an den Real­schu­len plus zuzu­ord­nen. Die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Lauf­bahn­zwei­ge und die „Bün­de­lung” der Dienst­pos­ten an den Real­schu­len plus für einen Über­gangs­zeit­raum sei eine Fol­ge des recht­lich zuläs­si­gen gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zepts für die Umset­zung der Schul­struk­tur­re­form.

Jedoch müs­se auf­grund der „Dienst­pos­ten­bün­de­lung” die recht­li­che und tat­säch­li­che Durch­läs­sig­keit zwi­schen den unter­schied­li­chen Lauf­bahn­zwei­gen gewähr­leis­tet sein. Es wäre unzu­läs­sig, wenn der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber die Leh­re­rin­nen und Leh­rer mit der Befä­hi­gung für das Lehr­amt an Grund- und Haupt­schu­len einer­seits auf das Erfor­der­nis einer Wech­sel­prü­fung ver­wie­se, ande­rer­seits aber deren Wahr­neh­mung nicht ermög­lich­te, weil es an ent­spre­chen­den Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen fehl­te oder die Durch­füh­rung der Prü­fung fak­tisch nicht inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums nach Antrag­stel­lung durch­ge­führt wer­den könn­te. Es oblie­ge daher dem Beklag­ten, die Wech­sel­prü­fungs­ord­nung, deren Ent­wurf bereits vor­lie­ge, schnellst­mög­lich in Kraft zu set­zen.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall habe die Klä­ge­rin allein auf­grund ihrer Tätig­keit an einer Real­schu­le plus kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung des sta­tus­recht­li­chen Amtes einer Leh­re­rin an einer Real­schu­le oder an einer Real­schu­le plus. Die Über­tra­gung die­ser Ämter set­ze einen Wech­sel des Lauf­bahn­zwei­ges vor­aus, des­sen Vor­aus­set­zun­gen die Klä­ge­rin der­zeit nicht erfül­le, weil sie noch kei­ne Wech­sel­prü­fung abge­legt habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil­vom 26. Novem­ber 2013 – 2 A 10574/​13.OVG