Der Han­del mit Waf­fen als Neben­tä­tig­keit

Die Neben­tä­tig­keit eines Beam­ten darf dienst­li­che Inter­es­sen nicht beein­träch­ti­gen. Der Han­del mit Schuss­waf­fen und Muni­ti­on kann dem Anse­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung abträg­lich sein, so dass eine Geneh­mi­gungs­ver­wei­ge­rung gerecht­fer­tigt ist.

Der Han­del mit Waf­fen als Neben­tä­tig­keit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten abge­wie­sen, der gegen das Land NRW auf Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung für das Gewer­be "Waf­fen­han­del" geklagt hat.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung äußert das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, dass die­ses vom Klä­ger zum Gegen­stand sei­nes Antrags gemach­te Gewer­be dienst­li­che Inter­es­sen beein­träch­ti­gen kann. Die Aus­übung der gewerb­li­chen Tätig­keit "Han­del mit und Ver­mitt­lung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on" kön­ne dem Anse­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung abträg­lich sein. Das recht­fer­ti­ge die Geneh­mi­gungs­ver­wei­ge­rung.

Dass dem Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit eine ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung erteilt wor­den sei, füh­re nicht zu einem Anspruch auf Ver­län­ge­rung. Eben­so wenig sei dem Klä­ger allein zum Zweck der Abwick­lung sei­nes Gewer­bes die begehr­te Geneh­mi­gung zu ertei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 4 K 1627/​12