Der Job­cen­ter-Beam­te und der Per­so­nal­rat der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die Mit­glied­schaft eines Beam­ten im Per­so­nal­rat der Agen­tur für Arbeit, der Auf­ge­ben nach dem SGB II in der bis­he­ri­gen ARGE wahr­ge­nom­men hat, erlischt mit der zum 1. Janu­ar 2011 wirk­sam gewor­de­nen gesetz­li­chen Zuwei­sung von Tätig­kei­ten bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung (Job­cen­ter), die die Auf­ga­ben der ARGE wei­ter­fürht.

Der Job­cen­ter-Beam­te und der Per­so­nal­rat der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die Zuge­hö­rig­keit zum Per­so­nal­rat setzt die Ein­glie­de­rung in die Dienst­stel­le vor­aus, bei der der Per­so­nal­rat gebil­det ist (§§ 13, 14 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 BPers­VG 1). Dem­entspre­chend müs­sen die Mit­glie­der des Per­so­nal­ra­tes Beschäf­tig­te der Dienst­stel­le sein, bei der der Per­so­nal­rat gebil­det ist. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BPers­VG sind – von hier nicht inter­es­sie­ren­den Aus­nah­men abge­se­hen – wahl­be­rech­tigt alle Beschäf­tig­ten, die am Wahl­ta­ge das 18. Lebens­jahr voll­endet haben. Unter einem Beschäf­tig­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift wird der­je­ni­ge ver­stan­den, der auf der Grund­la­ge eines Beam­ten- oder Arbeits­ver­hält­nis­ses in eine Dienst­stel­le ein­ge­glie­dert ist und dort an der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben mit­wirkt. Dabei ist die Ein­glie­de­rung geprägt durch das Wei­sungs­recht der Dienst­stel­le, dem eine ent­spre­chen­de Wei­sungs­ge­bun­den­heit des Beschäf­tig­ten gegen­über­steht.

Da der Begriff des Beschäf­tig­ten in § 13 Abs. 1 Satz 1 BPers­VG mit der Ein­glie­de­rung in eine bestimm­te Dienst­stel­le ver­knüpft ist, setzt auch das den Beschäf­tig­ten zuste­hen­de Recht zur Wahl des Per­so­nal­rats die Zuge­hö­rig­keit zu eben die­ser Dienst­stel­le vor­aus, bei der das Wahl­recht besteht und aus­ge­übt wird (vgl. § 13 Abs. 2 und 3 BPers­VG). Da die Wahl­be­rech­ti­gung zum Per­so­nal­rat not­wen­dig mit der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Dienst­stel­le ver­bun­den ist, geht sie mit dem Aus­schei­den aus der Dienst­stel­le ver­lo­ren. Die­se Schluss­fol­ge­rung wird nicht allein durch die Rege­lung der Wahl­be­rech­ti­gung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BPers­VG nahe gelegt, son­dern ent­spricht dar­über hin­aus auch dem Grund­ge­dan­ken der in § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPers­VG getrof­fe­nen ergän­zen­den Rege­lun­gen zur Beur­lau­bung und Abord­nung: Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BPers­VG sind Beschäf­tig­te, die am Wahl­ta­ge seit mehr als sechs Mona­te unter Weg­fall der Bezü­ge beur­laubt sind, nicht wahl­be­rech­tigt.

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BPers­VG wird der­je­ni­ge, der zu einer Dienst­stel­le abge­ord­net ist, in ihr wahl­be­rech­tigt, sobald die Abord­nung län­ger als drei Mona­te gedau­ert hat; im glei­chen Zeit­punkt ver­liert er das Wahl­recht bei der alten Dienst­stel­le. Dies gilt nicht, wenn fest­steht, dass der Beschäf­tig­te bin­nen wei­te­rer sechs Mona­te in die alte Dienst­stel­le zurück­keh­ren wird (§ 13 Abs. 2 Satz 3 BPers­VG). Die genann­ten Bestim­mun­gen für Fäl­le der Abord­nung gel­ten ent­spre­chend in Fäl­len einer Zuwei­sung nach § 29 BBG oder auf­grund ent­spre­chen­der arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen. Die­se Rege­lun­gen über den Ver­lust des akti­ven Wahl­rechts bei unbe­zahl­tem Urlaub sowie Abord­nung und Zuwei­sung von län­ge­rer Dau­er bele­gen, dass die Fort­dau­er der Ein­glie­de­rung in die Dienst­stel­le für die Erhal­tung des Wahl­rech­tes unent­behr­lich ist. Es ent­spricht gera­de dem Sinn und Zweck des BPers­VG, im Inter­es­se einer wirk­sa­men Ver­tre­tung der Belan­ge der Beschäf­tig­ten den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen, der ech­ten arbeits­mä­ßi­gen Ein­glie­de­rung den Vor­zug zu geben gegen­über der rein recht­li­chen Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit 2.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze gilt im Fall der gesetz­li­chen Zuwei­sung von Beam­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit an ein Job­cen­ter fol­gen­des:

Die in § 44g Abs. 1 SGB II zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Job­cen­ter im Sin­ne von § 6d SGB II mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2011 für die Dau­er von fünf Jah­ren gesetz­lich gere­gel­te Zuwei­sung von Tätig­kei­ten bei der gemein­sa­men Ein­rich­tung, die die Auf­ga­ben der Arbeits­ge­mein­schaft wei­ter­führt, an die Beschäf­tig­ten, die – wie der Antrag­stel­ler in der ARGE H. – bis zum 31. Dezem­ber 2010 in einer Arbeits­ge­mein­schaft nach § 44b SGB II in der bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten­den Fas­sung Auf­ga­ben nach die­sem Buch durch­ge­führt haben, hat bei ihm nicht nur zum Ver­lust sei­nes Wahl­rechts und sei­ner Wähl­bar­keit zum Per­so­nal­rat sei­ner Stamm­dienst­stel­le, son­dern dar­über hin­aus auch gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 BPers­VG zur Been­di­gung sei­ner Mit­glied­schaft in die­sem Gre­mi­um geführt. Auch wenn durch die gesetz­li­che Zuwei­sung sei­ne Rechts­stel­lung als Beam­ter unbe­rührt geblie­ben ist und ein Dienst­her­ren­wech­sel nicht statt­ge­fun­den hat (§ 44g Abs. 3 Satz 1 SGB II), ist er – soweit die Zuwei­sung nicht vor­zei­tig gemäß § 44g Abs. 5 SGB II been­det wird – längs­tens für die Dau­er von fünf Jah­ren aus sei­ner bis­he­ri­gen Stamm­dienst­stel­le (Agen­tur für Arbeit C.) aus­ge­schie­den. Auch des­we­gen ist sei­ne Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat sei­ner Stamm­dienst­stel­le erlo­schen (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 BPers­VG). Dass er als Beschäf­tig­ter dort nicht mehr ein­ge­glie­dert ist, folgt zum einen dar­aus, dass er seit dem 1. Janu­ar 2011 öffent­li­che Auf­ga­ben beim Job­cen­ter I. wahr­zu­neh­men hat und dabei gemäß § 44g Abs. 4 SGB II den Wei­sun­gen des Geschäfts­füh­rers sei­ner jet­zi­gen Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­le unter­liegt, der die dienst‑, per­so­nal- und arbeits­recht­li­chen Befug­nis­se der Trä­ger der gemein­sa­men Ein­rich­tung und die Dienst­vor­ge­setz­ten- und Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on im Sin­ne eines Behör­den­lei­ters mit Aus­nah­me der Befug­nis­se zur Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Beam­ten und Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se aus­übt. Zum ande­ren besitzt der Antrag­stel­ler dort gemäß § 44h Abs. 2 SGB II für den Zeit­raum, für den ihm Tätig­kei­ten in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zuge­wie­sen sind, ein akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht zu der beim Job­cen­ter I. nach § 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bil­den­den Per­so­nal­ver­tre­tung. Da nach § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II die Rege­lun­gen des BPers­VG bei der Bil­dung einer Per­so­nal­ver­tre­tung in den gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen ent­spre­chend gel­ten, ist auch § 13 Abs. 2 BPers­VG ent­spre­chend anzu­wen­den, wonach Beschäf­tig­te, die einer Dienst­stel­le zuge­wie­sen sind, in ihr wahl­be­rech­tigt wer­den, sobald die Zuwei­sung län­ger als drei Mona­te gedau­ert hat; gleich­zei­tig ver­liert er das Wahl­recht in der alten Dienst­stel­le. Bei ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Rege­lung auf den dem Job­cen­ter I. zuge­wie­se­nen Antrag­stel­ler, dem dort bereits vom ers­ten Tag der Zuwei­sung an das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zusteht, kann dies nur bedeu­ten, dass er bereits mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2011 sein akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht bei sei­ner bis­he­ri­gen Stamm­dienst­stel­le ver­lo­ren hat. Denn anders als im sog. Koope­ra­ti­ons­ge­setz der Bun­des­wehr (§§ 2,3 und 6 BwKo­opG 3) hat der Gesetz­ge­ber in dem Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­on der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 3. August 2010 4 bei der Reform der Job­cen­ter auf ein sog. Dop­pel­wahl­recht zu den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen ver­zich­tet.

Auch folgt aus § 44h Abs. 5 SGB II nichts ande­res. Danach blei­ben die Rech­te der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen der abge­ben­den Dienst­her­ren und Arbeit­ge­ber unbe­rührt, soweit die Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se bei den Trä­gern ver­blei­ben. Damit sind ledig­lich die unbe­rührt geblie­be­nen Befug­nis­se der Trä­ger zur Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Beam­ten und Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se ange­spro­chen. Dem ent­spricht die Rege­lung des § 44d Abs. 4 SGB II, wonach der Geschäfts­füh­rer der gemein­sa­men Ein­rich­tung – wie bereits aus­ge­führt – zur Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Beam­ten und Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se nicht befugt ist. Dar­aus folgt (ledig­lich), dass die Beschäf­tig­ten der Job­cen­ter in den grund­le­gen­den Ange­le­gen­hei­ten ihres Dienst- und Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nach wie vor von dem Per­so­nal­rat ihrer Stamm­dienst­stel­le ver­tre­ten wer­den, auf des­sen Zusam­men­set­zung sie jedoch man­gels Wahl­be­rech­ti­gung kei­nen Ein­fluss mehr haben. Einen aus § 44h Abs. 5 SGB II ableit­ba­ren "Bestands­schutz" für die bis­he­ri­gen Mit­glie­der des Per­so­nal­ra­tes bei der Agen­tur für Arbeit C. und ins­be­son­de­re zuguns­ten des Antrag­stel­lers, der in der Ver­gan­gen­heit zur Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben als stell­ver­tre­ten­der Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­der bei der Agen­tur für Arbeit C. mit der Hälf­te sei­ner Arbeits­zeit frei­ge­stellt war, ver­mag der Senat schon nach dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrift nicht zu erken­nen. Auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Per­so­nal­ra­tes bei der Agen­tur für Arbeit C. ist nicht gefähr­det. Schei­det wie hier ein Mit­glied aus dem Per­so­nal­rat aus, so tritt ein Ersatz­mit­glied ein (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BPers­VG).

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2011 – 17 MP 1/​11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.2004 – 6 P 15/​03[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.05.2002 – 6 P 8/​01, BVerw­GE 116, 242, 244[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2009 – 6 P 16/​08, BVerw­GE 135, 384 ff.[]
  4. BGBl. I S. 1112[]