Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags in der Sol­da­ten­ver­sor­gung

Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung unan­fecht­bar abge­lehnt wor­den ist. Dies gilt auch, wenn der ableh­nen­de Bescheid auf die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht gestützt ist und der Betrof­fe­ne hier­ge­gen kei­nen Ein­spruch ein­ge­legt hat [1].

Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags in der Sol­da­ten­ver­sor­gung

Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes sind auf den Fami­li­en­zu­schlag der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ehe­ma­li­gen Sol­da­ten die für Sol­da­ten gel­ten­den Vor­schrif­ten des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes anzu­wen­den. Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhal­ten auch Sol­da­ten, die zur Stu­fe 1 des Fami­li­en­zu­schlags (§ 40 Abs. 1 BBesG) gehö­ren, den kin­der­be­zo­ge­nen Teil die­ses Zuschlags nach Stu­fe 2 und den fol­gen­den Stu­fen für jedes Kind, für das ihnen Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz oder dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz zusteht.

Der Bedeu­tungs­ge­halt des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist in der Senats­recht­spre­chung geklärt [2]. Danach bringt der gesetz­li­che Begriff des „Zuste­hens“ von Kin­der­geld zum Aus­druck, dass der Besol­dungs­ge­setz­ge­ber die Gewäh­rung des kin­der­be­zo­ge­nen Teils des Fami­li­en­zu­schlags von der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach den Rege­lun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kin­der­geld­ge­set­zes abhän­gig gemacht hat. Der besol­dungs- bzw. ver­sor­gungs­recht­li­che Anspruch setzt zwin­gend die förm­li­che Fest­stel­lung eines Anspruchs auf Kin­der­geld vor­aus. Die­se Kop­pe­lung trägt dem Umstand Rech­nung, dass bei­de Leis­tun­gen dem glei­chen sozi­al­po­li­ti­schen Zweck, näm­lich dem Fami­li­en­las­ten­aus­gleich für den durch Kin­der ver­ur­sach­ten Mehr­auf­wand, zu die­nen bestimmt sind. Daher sol­len diver­gie­ren­de Auf­fas­sun­gen von Fami­li­en­kas­se und Besol­dungs­stel­le über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung ver­mie­den wer­den.

Aus der in § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG ange­ord­ne­ten Akzess­orie­tät der Besol­dungs- bzw. Ver­sor­gungs­leis­tung und aus dem Umstand, dass die Ent­schei­dung über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung in einem förm­li­chen, durch Bescheid abzu­schlie­ßen­den Ver­fah­ren ergeht (vgl. § 70 Abs. 1 EStG), hat der Senat den Schluss gezo­gen, dass die­ser Ent­schei­dung nach Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit Bin­dungs­wir­kung (Tat­be­stands­wir­kung) für die Gewäh­rung des kin­der­be­zo­ge­nen Teils des Fami­li­en­zu­schlags zukommt. Für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung ist aus­schließ­lich die Fami­li­en­kas­se zustän­dig. Die Besol­dungs­stel­le ist an deren unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung und, falls der Betrof­fe­ne den Rechts­weg beschrei­tet, an die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts gebun­den; eine geson­der­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit in einem besol­dungs- bzw. ver­sor­gungs­recht­li­chen Ver­fah­ren fin­det nicht statt. Die­se Bin­dungs­wir­kung besteht, solan­ge und soweit die Fami­li­en­kas­se den unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht auf­ge­ho­ben oder sich die­ser nicht auf ande­re Wei­se erle­digt hat [3].

Dem­nach wirkt sich die Ent­schei­dung über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit unmit­tel­bar kraft Geset­zes auf die Gewäh­rung des kin­der­be­zo­ge­nen Teils des Fami­li­en­zu­schlags aus. Im Fal­le der Aner­ken­nung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung ist auch der ent­spre­chen­de Fami­li­en­zu­schlag zu gewäh­ren. Umge­kehrt steht auf­grund einer ableh­nen­den Ent­schei­dung fest, dass ein Anspruch auf den kin­der­be­zo­ge­nen Teil des Fami­li­en­zu­schlags nicht besteht. Jede nach­träg­li­che Ände­rung der Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se für einen bestimm­ten Zeit­raum wirkt sich im Fal­le ihrer Bestands­kraft nach­träg­lich auf die Zuschlags­ge­wäh­rung aus.

Dar­aus folgt, dass unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung unab­hän­gig von ihrer Rich­tig­keit Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Der kin­der­be­zo­ge­ne Teil des Fami­li­en­zu­schlags kann auch bei rechts­wid­ri­ger, aber bestands­kräf­ti­ger Ableh­nung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht gewährt wer­den. Auf die Art des Rechts­feh­lers kommt es hier­bei nicht an. Die gesetz­li­che Rege­lung des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG bie­tet kei­ne Hand­ha­be, um danach zu unter­schei­den, ob es sich um einen Rechts­feh­ler bei der Ermitt­lung und Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen han­delt, wozu auch ein rechts­feh­ler­haf­ter Ver­zicht auf eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung wegen unter­blie­be­ner Mit­wir­kung gehört, oder ob der Fami­li­en­kas­se ein Feh­ler bei der Rechts­an­wen­dung unter­lau­fen ist. Es kann nicht dar­auf ankom­men, ob dies dem Betrof­fe­nen besol­dungs- oder ver­sor­gungs­recht­lich zum Vor­teil oder zum Nach­teil gereicht.

Es ver­stößt nicht gegen den rechts­staat­li­chen Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit, einer unan­fecht­ba­ren Ableh­nung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung, die auf das Feh­len von Anga­ben des Betrof­fe­nen zu den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen des Kin­des gestützt ist, nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG Bin­dungs­wir­kung zuzu­er­ken­nen. Dies folgt schon dar­aus, dass gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten eröff­net sind. Der Betrof­fe­ne kann hier­ge­gen Ein­spruch ein­le­gen, um die feh­len­den Anga­ben im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach­zu­ho­len. Gege­be­nen­falls muss er nach Zurück­wei­sung sei­nes Ein­spruchs das Finanz­ge­richt anru­fen. Ent­schei­det sich ein Betrof­fe­ner bewusst gegen die Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz oder ver­säumt er die Ein­spruchs- oder Kla­ge­frist, so kann es nicht als unbil­lig ange­se­hen wer­den, dass er die Ent­schei­dung und die dar­an geknüpf­ten gesetz­li­chen Rechts­fol­gen aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit gegen sich gel­ten las­sen muss [4].

Der Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit gebie­tet nicht, eine zusätz­li­che Mög­lich­keit des Rechts­schut­zes in einem Ver­fah­ren zu eröff­nen, das gesetz­lich hier­für nicht vor­ge­se­hen ist. Viel­mehr ist der Betrof­fe­ne dar­auf ver­wie­sen, auf eine Ände­rung der bestands­kräf­ti­gen Ableh­nung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach §§ 173 f. der Abga­ben­ord­nung hin­zu­wir­ken.

Die Abhän­gig­keit des Anspruchs auf Gewäh­rung des kin­der­be­zo­ge­nen Teils des Fami­li­en­zu­schlags von der unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung ver­stößt auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, der für die Besol­dung und Alters­ver­sor­gung der Sol­da­ten an die Stel­le des her­ge­brach­ten Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on nach Art. 33 Abs. 5 GG tritt. Der Anspruch auf Alters­ver­sor­gung genießt ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz, weil ihn die Berech­tig­ten wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit erdient haben. Sei­ne Höhe ergibt sich aus den Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­ge­set­ze, durch die der Gesetz­ge­ber sei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum aus­ge­füllt hat [5].

Es ist von die­sem Gestal­tungs­spiel­raum gedeckt, dass der Gesetz­ge­ber die Gewäh­rung eines Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­zu­schlags zur Deckung des durch ein Kind ver­ur­sach­ten Mehr­auf­wands an die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung des dem glei­chen Zweck die­nen­den Kin­der­gel­des kop­pelt. Er kann Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine Prü­fung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung in zwei Ver­fah­ren und unter­schied­li­che Ent­schei­dun­gen dar­über zu ver­mei­den. Dar­in liegt schon des­halb kein Vor­ent­hal­ten eines Teils der Bezü­ge, weil zwi­schen Besol­dung und Dienst­leis­tung kein Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis wie zwi­schen Ver­gü­tung und Arbeits­leis­tung in Arbeits­ver­hält­nis­sen besteht. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die lebens­lan­ge Alters­ver­sor­gung. Viel­mehr sol­len Besol­dung und Alters­ver­sor­gung Beam­ten und Sol­da­ten eine amts- bzw. dienst­grad­ge­mä­ße Lebens­füh­rung als Gegen­leis­tung dafür ermög­li­chen, dass sie sich dem Dienst­herrn mit der gan­zen Per­sön­lich­keit zur Ver­fü­gung gestellt und die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben nach bes­ten Kräf­ten erfüllt haben. Die Zah­lung eines Zuschlags, der der per­sön­li­chen Lebens­si­tua­ti­on des Berech­tig­ten Rech­nung tra­gen soll, kann von der Erfül­lung einer Mit­wir­kungs­pflicht abhän­gig gemacht wer­den, wenn sie sach­lich gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig ist [6].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2013 – 2 B 12.13

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 – 2 C 16.92, BVerw­GE 94, 98[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 26.08.1993 – 2 C 16.92, BVerw­GE 94, 98, 99 f. = Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 27 S. 41 f. und vom 21.12.2000 – 2 C 39.99, BVerw­GE 112, 308, 311 f. = Buch­holz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 4 f.; Beschluss vom 13.02.2007 – 2 B 65.06, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 40 Rn. 6 f.[]
  3. vgl. zur Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten: BVerwG, Urtei­le vom 17.01.1980 – 7 C 63.77, BVerw­GE 59, 310, 315 = Buch­holz 442.151 § 45 StVG Nr. 7 S.19 und vom 23.04.1980 – 8 C 82.79, BVerw­GE 60, 111, 116 f. = Buch­holz 454.44 Geb­Be­frG Nr. 1 S. 6[]
  4. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.12.1969 – 2 BvR 23/​65, BVerfGE 27, 297, 305 f., vom 20.04.1982 – 2 BvL 26/​81, BVerfGE 60, 253, 269 f. und vom 27.02.2007 – 1 BvR 1982/​01, BVerfGE 117, 302, 315[]
  5. BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 – 2 C 25.09, Buch­holz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22[]
  6. BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 – 2 C 33.09, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 18[]