Der Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen gleich leis­tungs­star­ken Bewer­bern

Auch Kri­te­ri­en, die im Anfor­de­rungs­pro­fil für die Beset­zung eines mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens nur als „erwünscht“ oder „wün­schens­wert“ bezeich­net sind, haben eine das Aus­wahl­ver­fah­ren steu­ern­de Bedeu­tung. Es bedarf trif­ti­ger Grün­de, wenn beim Ver­gleich zwi­schen zwei grund­sätz­lich geeig­ne­ten und gleich leis­tungs­star­ken Kan­di­da­ten der Bewer­ber, der ein oder ggf. meh­re­re „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Kri­te­ri­en erfüllt, über­gan­gen und statt­des­sen ein Bewer­ber aus­ge­wählt wer­den soll, der nicht über die „erwünsch­ten“ oder „wün­schens­wer­ten“ Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fügt.

Der Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen gleich leis­tungs­star­ken Bewer­bern

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind [1]. § 3 Abs. 1 SG über­nimmt die Grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienst­ver­hält­nis der Sol­da­ten und erstreckt sie über Ernen­nun­gen hin­aus auf Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat des­halb einen dem Beam­ten­recht ent­spre­chen­den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auch für sol­da­ten­recht­li­che Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se aner­kannt [2].

Zwar beschränkt sich die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se im Bereich der Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen auf Ent­schei­dun­gen über höher­wer­ti­ge, die Beför­de­rung in einen höhe­ren Dienst­grad oder die Ein­wei­sung in die Plan­stel­le einer höhe­ren Besol­dungs­grup­pe vor­prä­gen­de Ver­wen­dun­gen [3]. Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch gilt aber auch dann, wenn sich – wie hier – die zustän­di­ge Stel­le im Rah­men ihres Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens dahin ent­schei­det, glei­cher­ma­ßen sowohl För­de­rungs­be­wer­ber als auch Ver­set­zungs­be­wer­ber mit dem Ziel der Bes­ten­aus­le­se in das Aus­wahl­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen und alle Bewer­ber aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG nach Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung zu beur­tei­len [4].

Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG folgt fer­ner die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen [5]. Dem fol­gend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung zur Doku­men­ta­ti­on der wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen auch für Ent­schei­dun­gen ange­nom­men, die ein Kon­kur­renz­ver­hält­nis um eine höher­wer­ti­ge mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung betref­fen [6]. Zur Doku­men­ta­ti­on ver­pflich­tet ist dabei pri­mär die Stel­le, die für die Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­dig ist [7]. Die für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le ist im Umfang ihrer Kon­troll­kom­pe­tenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwer­de­ent­schei­dung die mate­ri­el­len Aus­wahl­er­wä­gun­gen zu ändern oder zu ergän­zen [8].

Die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüllt:

Der für die Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­di­ge und damit pri­mär doku­men­ta­ti­ons­pflich­ti­ge Prä­si­dent des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment hat sich mit der Unter­zeich­nung des Pla­nungs­bo­gens für das Aus­wahl­ver­fah­ren des­sen Inhalt zu Eigen gemacht und damit die­je­ni­gen Erwä­gun­gen fixiert, die der gericht­li­chen Kon­trol­le zugrun­de zu legen sind. Danach sei­en sowohl der Stel­len­be­wer­ber als auch der Kon­kur­rent für den Dienst­pos­ten unein­ge­schränkt geeig­net und erfüll­ten alle zwin­gen­den Bedarfs­trä­ger­for­de­run­gen; in der Sum­me erzie­le der Kon­kur­rent jedoch gegen­über dem Stel­len­be­wer­ber einen Leis­tungs- und Befä­hi­gungs­vor­sprung und sei im Ver­gleich der am bes­ten qua­li­fi­zier­te Offi­zier. Ergän­zend hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung in dem Beschwer­de­be­scheid aus­ge­führt, dass bei­de Bewer­ber nicht nur alle Vor­aus­set­zun­gen des Anfor­de­rungs­pro­fils erfüll­ten, son­dern auch im Leis­tungs­ver­gleich auf der Grund­la­ge der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen als im Wesent­li­chen gleich leis­tungs­stark ein­zu­schät­zen sei­en; in einer Gesamt­ab­wä­gung sei jedoch dem Kon­kur­ren­ten der Vor­zug zu geben.

Gegen die­se Aus­wahl­ent­schei­dung bestehen für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Sache jedoch durch­grei­fen­de recht­li­che Beden­ken:

Der Stel­len­be­wer­ber und der im Ver­fah­ren erfolg­rei­che Kon­kur­rent erfül­len im vor­lie­gen­den Fall zwar – unstrei­tig – jeweils sämt­li­che zwin­gen­den Kri­te­ri­en des Anfor­de­rungs­pro­fils für den Dienst­pos­ten. Bei­de Bewer­ber konn­ten auch im Leis­tungs­ver­gleich als im Wesent­li­chen gleich leis­tungs­stark ein­ge­schätzt wer­den.

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung [9]. Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zukommt; zur abge­run­de­ten Bewer­tung des Leis­tungs, Eig­nungs- und Befä­hi­gungs­bil­des und sei­ner Kon­ti­nui­tät ist es dar­über hin­aus zuläs­sig, in die Aus­wahl­ent­schei­dung auch frü­he­re Beur­tei­lun­gen bis zu den bei­den letz­ten plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lun­gen vor der aktu­el­len Beur­tei­lung mit ein­zu­be­zie­hen.

Im vor­lie­gen­den Fall haben der Stel­len­be­wer­ber und der Kon­kur­rent in den her­an­ge­zo­ge­nen aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen zum Ter­min 30.09.2017 den iden­ti­schen Durch­schnitts­wert der Auf­ga­ben­er­fül­lung von „8, 60“ erzielt, der Kon­kur­rent aller­dings im höhe­ren Dienst­grad (Oberst A 16) als der Stel­len­be­wer­ber (Oberst­leut­nant A 15). Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung hat bei­de Bewer­ber – auch unter Berück­sich­ti­gung eines Sta­tus­zu­schlags von „0,30“ zuguns­ten des Kon­kur­ren­ten, für den sich damit ein „kor­ri­gier­ter Beur­tei­lungs­wert“ von „8,90“ ergab – als „im Wesent­li­chen gleich“ bewer­tet ange­se­hen. Dies ist ver­ein­bar mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach beim Ver­gleich dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen Leis­tungs­be­wer­tun­gen als „im Wesent­li­chen gleich“ ein­ge­stuft wer­den kön­nen, wenn sie im sel­ben Wer­tungs­be­reich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV sowie Nr. 610 Buchst. b ZDv A‑1340/​50) lie­gen und sich der Unter­schied der Bewer­tun­gen (Durch­schnitts­wert der Auf­ga­ben­er­fül­lung) in einem begrenz­ten Rah­men hält, was das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für eine Dif­fe­renz von 0, 3 Punk­ten auf der gel­ten­den neun­stu­fi­gen Punk­te­ska­la bejaht hat [10].

Da der Beschwer­de­be­scheid der Aus­wahl­ent­schei­dung die für die gericht­li­che Kon­trol­le maß­geb­li­che Gestalt ver­leiht, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Kon­kur­rent auf­grund sei­ner bes­se­ren Leis­tungs­be­wer­tung (glei­cher Wert im höhe­ren Sta­tus­amt) für den Dienst­pos­ten hät­te aus­ge­wählt wer­den dür­fen, wie dies in den Aus­wahl­er­wä­gun­gen des Pla­nungs­bo­gens anklingt.

Recht­lich zu bean­stan­den ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall aller­dings die Gesamt­ab­wä­gung, auf­grund derer dem Kon­kur­ren­ten der Vor­zug gegen­über dem hier antrag­stel­len­den Bewer­ber gege­ben wur­de:

Sind meh­re­re Bewer­ber als im Wesent­li­chen gleich geeig­net ein­zu­stu­fen, kann im Rah­men sach­ge­rech­ter Erwä­gun­gen auch sons­ti­gen sach­li­chen Gesichts­punk­ten ein (gege­be­nen­falls) ent­schei­den­des Gewicht für die Aus­wahl bei­gemes­sen wer­den, sofern dadurch das Gebot der Aus­wahl nach Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung nicht in Fra­ge gestellt wird [11]. Dabei steht dem Dienst­herrn, wie gene­rell bei der Ent­schei­dung über die Eig­nung eines Sol­da­ten, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, den er unter Berück­sich­ti­gung des von dem Sol­da­ten wahr­zu­neh­men­den Dienst­pos­tens aus­zu­fül­len hat; dem­zu­fol­ge beschränkt sich die gericht­li­che Nach­prü­fung auf die Kon­trol­le, ob er bei der Ent­schei­dung den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men des Beur­tei­lungs­spiel­raums ver­kannt hat, ob er von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat [12].

Für den abschlie­ßen­den Ver­gleich haben der Prä­si­dent des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung – sach­lich zutref­fend – die wesent­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le der bei­den Bewer­ber ein­an­der gegen­über­ge­stellt. Dabei wur­den zuguns­ten des Stel­len­be­wer­bers vor allem des­sen Ver­wen­dungs­vor­schlä­ge (auf wei­te­re Sicht) bis in die B 3‑Ebene, sei­ne Lehr­ver­wen­dun­gen, die grö­ße­re Zahl von Ver­wen­dun­gen mit Füh­rungs­er­fah­rung der Dis­zi­pli­nar­stu­fe 2 sowie die grö­ße­re Exper­ti­se aus Ver­wen­dun­gen mit der Wahr­neh­mung von …ange­le­gen­hei­ten gewer­tet. Vor­zü­ge des Kon­kur­ren­ten wur­den dar­in gese­hen, dass er sei­ne Eig­nung für die A 16-Ebe­ne bereits seit 2010 durch Bewäh­rung nach­ge­wie­sen habe, dass er über die grö­ße­re Zahl von Ver­wen­dun­gen im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung, die höher­wer­ti­gen Ver­wen­dun­gen auf der Ebe­ne höhe­re Kommandobehörde/​Amt, die umfang­rei­che­ren Erfah­run­gen im Per­so­nal­we­sen und die grö­ße­re Zahl an Aus­lands­ein­sät­zen ver­fü­ge sowie dass ihm in der dienst­li­chen Beur­tei­lung die höhe­re sozia­le Kom­pe­tenz zuge­spro­chen wor­den sei.

Zutref­fend wur­den auch die Ent­wick­lungs­pro­gno­sen des Stel­len­be­wer­bers („3“) und des Kon­kur­ren­ten („0“) als im Ergeb­nis gleich­wer­tig ein­ge­stuft. Bezugs­punkt der Ent­wick­lungs­pro­gno­se, die vom stel­lung­neh­men­den Vor­ge­setz­ten in der dienst­li­chen Beur­tei­lung abzu­ge­ben ist, ist eine der in Nr. 910 Buchst. b ZDv A‑1340/​50 auf­ge­lis­te­ten und in Anla­ge 14.7 zur ZDv A‑1340/​50 näher defi­nier­ten Ebe­nen. Die für den Stel­len­be­wer­ber ver­ge­be­ne Ent­wick­lungs­pro­gno­se „3“ („deut­lich ober­halb der all­ge­mei­nen Lauf­bahn­per­spek­ti­ve“) bedeu­tet danach für Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes die „Ebe­ne A 16/​B 3“. Dem Kon­kur­ren­ten ist die Ent­wick­lungs­pro­gno­se „0“ („indi­vi­du­el­le Lauf­bahn­per­spek­ti­ve erreicht“) zuge­spro­chen, was dahin­ge­hend defi­niert ist, dass der Beur­teil­te aus Sicht des stel­lung­neh­men­den Vor­ge­setz­ten „über kei­ne über die erreich­te Ebe­ne hin­aus­ge­hen­de För­der­per­spek­ti­ve“ ver­fügt; im Fal­le des Kon­kur­ren­ten bedeu­tet die „erreich­te Ebe­ne“, weil er im Unter­schied zum Stel­len­be­wer­ber bereits (seit 2011) in eine Plan­stel­le der Besol­dungs­grup­pe A 16 ein­ge­wie­sen ist, in der Stu­fung der Ent­wick­lungs­pro­gno­sen damit eben­falls die „Ebe­ne A 16/​B 3“. Die pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung des Kon­kur­ren­ten kann nicht, wor­auf der Stel­len­be­wer­ber abzielt, auf die Besol­dungs­grup­pe A 16 redu­ziert wer­den, weil eine sol­che „Ebe­ne A 16“ in der Sys­te­ma­tik der Ent­wick­lungs­pro­gno­sen nicht vor­ge­se­hen ist und eine ent­spre­chen­de Pro­gno­se mit den vor­ge­ge­be­nen Kate­go­rien nicht aus­ge­spro­chen wer­den könn­te. Auch ist die Ent­wick­lungs­pro­gno­se „0“ nach ihrem kla­ren Wort­laut nicht im Sin­ne von „kei­ne wei­te­re För­de­rung mehr“, son­dern als offe­ner Ver­weis auf die vom beur­teil­ten Sol­da­ten jeweils „erreich­te Ebe­ne“ defi­niert.

Bei der Bewer­tung der Gesichts­punk­te und dem abschlie­ßen­den „Stich­ent­scheid“ zwi­schen den Bewer­bern haben der Prä­si­dent des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung aller­dings die Bedeu­tung, die dem im Pla­nungs­bo­gen für das Aus­wahl­ver­fah­ren als „wün­schens­wert“ bezeich­ne­ten Anfor­de­rungs­kri­te­ri­um der Lehr­ver­wen­dung zukommt, ver­kannt und damit einen all­ge­mein gül­ti­gen Wert­maß­stab nicht beach­tet.

Der Pla­nungs­bo­gen für das Aus­wahl­ver­fah­ren stellt ein vom Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment bei der Beset­zung von A 16-Dienst­pos­ten regel­mä­ßig ver­wen­de­tes For­mu­lar dar, in des­sen Rubri­ken die für das jewei­li­ge Aus­wahl­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en fest­ge­legt wer­den. Neben „dienst­pos­ten­un­ab­hän­gi­gen Kri­te­ri­en“, die dem „Kata­log bun­des­wehr­ge­mein­sa­mer Bedarfs­trä­ger­for­de­run­gen für mili­tä­ri­sche Aus­wahl- und Ver­wen­dungs­pla­nungs­ver­fah­ren im Rah­men des Per­so­nal­ma­nage­ments“ (Zen­tral­er­lass B‑1340/​78) ent­stam­men, han­delt es sich dabei um „dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zun­gen“, die der Dienst­herr in Aus­übung sei­nes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens je nach dem Zuschnitt und den Auf­ga­ben des kon­kre­ten Dienst­pos­tens bestimmt. Dem Pla­nungs­bo­gen kommt auf die­se Wei­se die glei­che Funk­ti­on zu wie einer Stel­len­aus­schrei­bung [13], die anders als im Beam­ten­recht (§ 8 BBG, § 4 BLV) im Recht der Sol­da­ten nicht vor­ge­schrie­ben ist [14].

Fest­le­gun­gen des Anfor­de­rungs­pro­fils oder einer Auf­ga­ben­be­schrei­bung für den Dienst­pos­ten ent­fal­ten Bin­dungs­wir­kung für die Fest­le­gung und Gewich­tung der Leis­tungs­merk­ma­le im Aus­wahl­ver­fah­ren; ob die zustän­di­ge Stel­le ihre Aus­wahl­ent­schei­dung an dem Anfor­de­rungs­pro­fil bzw. an der Auf­ga­ben­be­schrei­bung aus­ge­rich­tet hat, ist gericht­lich in vol­lem Umfang über­prüf­bar [15]. Die­se Bin­dungs­wir­kung gilt nicht nur für die zwin­gen­den Kri­te­ri­en, die ein Bewer­ber erfül­len muss, um in den Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich auf der Grund­la­ge dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ein­be­zo­gen zu wer­den. Sie gilt viel­mehr auch für die im Pla­nungs­bo­gen (nur) als „erwünscht“ oder „wün­schens­wert“ bezeich­ne­ten Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en. Auch bei ihnen han­delt es sich um Fest­le­gun­gen des Bedarfs­trä­gers, die das Aus­wahl­ver­fah­ren durch die Per­so­nal­füh­rung ver­bind­lich steu­ern sol­len und nicht zu deren Dis­po­si­ti­on ste­hen.

Ob ein Bewer­ber über eine (nur) „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt oder nicht, ist zwar für den ers­ten Schritt des Aus­wahl­ver­fah­rens – der Ein­gren­zung des Felds grund­sätz­lich geeig­ne­ter Bewer­ber anhand der zwin­gen­den Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en – irrele­vant. Von Bedeu­tung sind „erwünsch­te“ bzw. „wün­schens­wer­te“ Qua­li­fi­ka­tio­nen jedoch auf der hier in Rede ste­hen­den Ebe­ne des Ver­gleichs zwi­schen zwei oder meh­re­ren grund­sätz­lich geeig­ne­ten und glei­cher­ma­ßen leis­tungs­star­ken Bewer­bern. Hier folgt aus der ent­spre­chen­den Fest­le­gung im Anfor­de­rungs­pro­fil, dass den „erwünsch­ten“ oder „wün­schens­wer­ten“ Qua­li­fi­ka­tio­nen gegen­über ande­ren Gesichts­punk­ten ein deut­lich gestei­ger­tes Gewicht bei der Bestim­mung des am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­bers zukommt. „Erwünscht“ oder „wün­schens­wert“ bedeu­tet zwar auch auf die­ser Ebe­ne des Eig­nungs­ver­gleichs nicht in einem sche­ma­ti­schen Sin­ne „zwin­gend“ oder „unmit­tel­bar aus­schlag­ge­bend“. Jedoch bedarf es trif­ti­ger Grün­de, wenn ein Bewer­ber, der ein oder ggf. meh­re­re „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Kri­te­ri­en erfüllt, über­gan­gen und statt­des­sen ein Bewer­ber aus­ge­wählt wer­den soll, der nicht über die „erwünsch­ten“ oder „wün­schens­wer­ten“ Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fügt.

Im vor­lie­gen­den Fall ent­hält der Pla­nungs­bo­gen – als ein­zi­ge „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Qua­li­fi­ka­ti­on – die dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung „Lehr­ver­wen­dung (wün­schens­wert)“. Der Prä­si­dent des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung haben aus­drück­lich aner­kannt, dass nur der Stel­len­be­wer­ber – durch drei ent­spre­chen­de Vor­ver­wen­dun­gen, nicht aber der Kon­kur­rent die­se Vor­aus­set­zung erfüllt; das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung hat zudem klar­ge­stellt, dass eine Ver­wen­dung des Kon­kur­ren­ten im Bereich des Aus­bil­dungs­ma­nage­ments inso­weit nicht ver­wert­bar ist. Die Aus­wahl­er­wä­gun­gen las­sen sodann jedoch nicht erken­nen, dass dem Kri­te­ri­um der Lehr­ver­wen­dung und der Tat­sa­che, dass nur der Stel­len­be­wer­ber die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, ein der Her­vor­he­bung im Anfor­de­rungs­pro­fil ent­spre­chen­des gestei­ger­tes Gewicht zuge­mes­sen wur­de. Eben­so­we­nig las­sen die Aus­wahl­er­wä­gun­gen erken­nen, dass auf Sei­ten des Kon­kur­ren­ten trif­ti­ge und hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de vor­la­gen, die gegen­über der vom Bedarfs­trä­ger fest­ge­leg­ten Prä­fe­renz als über­wie­gend ange­se­hen wer­den durf­ten. Viel­mehr wur­den die für den einen oder den ande­ren Bewer­ber spre­chen­den Gesichts­punk­te, dar­un­ter die Lehr­ver­wen­dun­gen des Stel­len­be­wer­bers, unter­schieds­los in eine Gesamt­ab­wä­gung ein­ge­stellt, als deren Ergeb­nis die Wahl auf den Kon­kur­ren­ten fiel. Dies wider­spricht der das Aus­wahl­ver­fah­ren steu­ern­den Funk­ti­on, die nicht nur den zwin­gen­den, son­dern auch den „erwünsch­ten“ oder „wün­schens­wer­ten“ Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en zukommt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2020 – 1 WB 77.19

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04, BVerw­GE 124, 99 <102>[]
  2. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N.[]
  3. vgl. klar­stel­lend BVerwG, Beschluss vom 30.01.2014 – 1 WB 1.13, Buch­holz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2018 – 1 WB 1.17 20 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07BVerfGK 11, 398 <402 f.>[]
  6. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerw­GE 128, 329 Rn. 50; und vom 16.12.2008 – 1 WB 19.08, BVerw­GE 133, 13 Rn. 36[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09 – jur­i­on Rn. 27[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2017 – 1 WB 41.16, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 87 LS 1 und Rn. 31 f.[]
  9. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerw­GE 128, 329 Rn. 55; und vom 16.12.2008 – 1 WB 39.07, BVerw­GE 133, 1 Rn. 42; für das Beam­ten­recht Urteil vom 16.08.2001 – 2 A 3.00, BVerw­GE 115, 58 <61>[]
  10. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 65 LS 1 und Rn. 49 ff.; und vom 18.12.2017 – 1 WDS-VR 8.17 32[]
  11. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011 – 1 WB 59.10, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.[]
  12. stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, NVwZ 2013, 1227 Rn. 34 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2020 – 1 WB 67.19 24[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2015 – 1 WB 12.15 – NZWehrr 2015, 257 <258 f.>[]
  15. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2020 – 1 WB 67.19 23 m.w.N.[]