Der krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Min­dest­ur­laub eines Sol­da­ten

Sol­da­ten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG einen Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung von bei Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub. Der Umfang des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG erge­ben­den vier Wochen Erho­lungs­ur­laub im Jahr beschränkt.

Der krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Min­dest­ur­laub eines Sol­da­ten

Für die Berech­nung des tat­säch­lich genom­me­nen Urlaubs ist uner­heb­lich, ob es sich um Urlaub aus dem lau­fen­den Urlaubs­jahr oder um sol­chen, der aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Urlaubs­jahr über­tra­gen wur­de, han­delt. Die Rege­lung, dass der vol­le Jah­res­ur­laub gewährt wird, wenn der Sol­dat in der zwei­ten Hälf­te des Urlaubs­jah­res in den Ruhe­stand tritt (§ 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV), erstreckt sich nicht auf den uni­ons­recht­li­chen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch.

Einem (Berufs-)Soldaten steht aus natio­na­lem Recht kein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch für krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaub zu. Es gibt für Sol­da­ten kei­ne nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen des deut­schen Rechts, die einen sol­chen Anspruch begrün­den.

Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 4 SG i.V.m. § 1 Satz 1 SUV 1 und § 7 Satz 2 EUrlV 2 ver­fällt der Erho­lungs­ur­laub, wenn er nicht recht­zei­tig genom­men wird; ein Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung ist nicht vor­ge­se­hen. Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lB 3 ist zwar Urlaub, der wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann, abzu­gel­ten; die Vor­schrift gilt jedoch nur für Arbeit­neh­mer, nicht – auch nicht ana­log – für Beam­te 4 und Sol­da­ten.

Aller­dings steht dem Sol­da­ten nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG grund­sätz­lich ein Anspruch auf Abgel­tung von krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub zu, der in sei­nem Umfang auf den uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laub begrenzt ist.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG tref­fen die Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me und die Gewäh­rung erhält, die in den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder nach den ein­zel­staat­li­chen Gepflo­gen­hei­ten vor­ge­se­hen sind. Gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG darf der bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG einen Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub her­ge­lei­tet und Vor­aus­set­zun­gen, Umfang und Gren­zen die­ses Anspruchs bestimmt 5. Die­se Aus­le­gung des Uni­ons­rechts ist für die natio­na­len Gerich­te und damit auch für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV). Da der ent­schei­dungs­er­heb­li­che Inhalt der Vor­schrift geklärt ist, ist eine Vor­la­ge an den EuGH, wie sie der Antrag­stel­ler ange­regt hat, nicht erfor­der­lich (Art. 267 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV). Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt inso­weit sei­nem Urteil vom 31. Janu­ar 2013 6, das die Grund­sät­ze der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs für das Beam­ten­recht über­nom­men hat.

Im Ein­zel­nen gilt danach Fol­gen­des:

Sol­da­ten sind hin­sicht­lich des uni­ons­recht­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs und des ent­spre­chen­den Anspruchs auf Abgel­tung von krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub "Arbeit­neh­mer" im Sin­ne von Art. 7 RL 2003/​88/​EG.

Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 3 gilt die RL 2003/​88/​EG – unbe­scha­det hier nicht ein­schlä­gi­ger Bestim­mun­gen – für alle pri­va­ten oder öffent­li­chen Tätig­keits­be­rei­che im Sin­ne des Art. 2 der RL 89/​391/​EWG. Danach fin­det die Richt­li­nie nur dann kei­ne Anwen­dung, soweit dem Beson­der­hei­ten bestimm­ter spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst, z.B. bei den Streit­kräf­ten oder der Poli­zei, oder bestimm­ter spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten bei den Kata­stro­phen­schutz­diens­ten zwin­gend ent­ge­gen­ste­hen (Art. 2 Abs. 2 UAbs. 1 RL 89/​391/​EWG). Streit­kräf­te, Poli­zei oder Feu­er­wehr sind also nicht gene­rell, son­dern nur für bestimm­te in die­sen Sek­to­ren wahr­ge­nom­me­ne beson­de­re Auf­ga­ben wie etwa bei Natur- oder Tech­no­lo­gie­ka­ta­stro­phen und schwe­ren Unglücks­fäl­len von der Anwen­dung der Richt­li­nie aus­ge­nom­men 7. Dar­über hin­aus ist die­se Aus­nah­me­vor­schrift nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs eng aus­zu­le­gen, sodass sich ihre Trag­wei­te auf das beschränkt, was zur Wah­rung der Inter­es­sen, die sie den Mit­glied­staa­ten zu schüt­zen erlaubt, unbe­dingt erfor­der­lich ist 8.

Auf die­ser Grund­la­ge ist in der Recht­spre­chung des EuGH und – ihm fol­gend – des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, dass auch Beam­te Arbeit­neh­mer im Sin­ne der RL 2003/​88/​EG sind. Dazu zäh­len grund­sätz­lich auch Poli­zis­ten und Feu­er­wehr­leu­te 9. Glei­ches gilt für Sol­da­ten. Jeden­falls soweit es den Min­dest­jah­res­ur­laub betrifft, sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, die im Hin­blick auf spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten des mili­tä­ri­schen Diens­tes eine Aus­nah­me gebie­ten wür­den, zumal die Sol­da­tin­nen- und Sol­da­ten­ur­laubs­ver­ord­nung für den Erho­lungs­ur­laub der Berufs- und Zeit­sol­da­ten aus­drück­lich auf die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten für Bun­des­be­am­te ver­weist (§ 1 Satz 1 SUV).

Der Ein­tritt oder die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand ist eine "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH und – ihm wie­der­um fol­gend – des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses durch Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand (§ 21 Nr. 4 BeamtStG, § 30 Nr. 4 BBG) eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG 10. Maß­geb­lich ist nicht die kon­kre­te natio­nal­staat­li­che Aus­ge­stal­tung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, son­dern allein, dass mit der Been­di­gung des akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis­ses kei­ne Dienst­leis­tungs­pflicht und des­halb auch kei­ne Urlaubs­mög­lich­keit mehr besteht. Des­halb ist es uni­ons­recht­lich ohne Bedeu­tung, dass sich nach deut­schem Beam­ten­recht an das (akti­ve) Beam­ten­ver­hält­nis ein Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis anschließt.

Das Glei­che gilt für das Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten und des­sen Been­di­gung durch Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand (§ 43 Abs. 1, §§ 44, 45 SG). Umstän­de, die eine abwei­chen­de Behand­lung gebie­ten wür­den, sind nicht ersicht­lich.

Der Anwen­dung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG auf Sol­da­ten steht auch nicht Art. 15 RL 2003/​88/​EG ent­ge­gen.

Nach Art. 15 RL 2003/​88/​EG bleibt u.a. das Recht der Mit­glied­staa­ten unbe­rührt, für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten anzu­wen­den oder zu erlas­sen. Der EuGH hat bereits zu der inso­weit wort­glei­chen Vor­gän­ger­richt­li­nie – RL 93/​104/​EG – ent­schie­den, dass unab­hän­gig von güns­ti­ge­ren natio­nal­staat­li­chen Rege­lun­gen die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der durch die­se Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te in vol­lem Umfang gewähr­leis­tet wer­den müs­se, was not­wen­dig die Ver­pflich­tung impli­zie­re, die Ein­hal­tung jeder der in die­ser Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Min­dest­vor­schrif­ten zu gewähr­leis­ten 11. Art. 15 RL 2003/​88/​EG ist damit eine Meist­be­güns­ti­gungs­klau­sel, die nur den Ein­zel­ver­gleich, nicht aber die vom Trup­pen­dienst­ge­richt ange­stell­te struk­tu­rel­le Gesamt­be­trach­tung zulässt 12. Die Anwen­dung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG wäre nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn eine mit­glied­staat­li­che Rege­lung über die Abgel­tung krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Erho­lungs­ur­laubs bei Been­di­gung der Berufs­tä­tig­keit kon­kret über den von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten Min­dest­stan­dard hin­aus­geht. Das ist bei deut­schen Beam­ten und Sol­da­ten nicht der Fall, weil sie nach natio­na­lem Recht man­gels ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Rege­lung kei­nen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch haben, auch dann nicht, wenn sie Erho­lungs­ur­laub krank­heits­be­dingt nicht vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand neh­men konn­ten. Auf die vom Trup­pen­dienst­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne, bei einer Gesamt­be­trach­tung güns­ti­ge­re Aus­ge­stal­tung des Ruhe­stands­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re auf­grund des für Beam­te und Sol­da­ten gel­ten­den Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips, kommt es des­halb nicht an.

Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch besteht grund­sätz­lich auch dann, wenn der Beschäf­tig­te im Urlaubs­jahr teil­wei­se arbeits- bzw. dienst­fä­hig war, in die­ser Zeit den Urlaub aber nicht oder nicht voll­stän­dig genom­men hat. Das gilt sowohl für das Jahr, in dem die län­ger­fris­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit beginnt, als auch für das Jahr oder für die Jah­re, in dem oder in denen der Betref­fen­de vor­über­ge­hend wie­der dienst­fä­hig war. In bei­den Fäl­len kann der Beschäf­tig­te krank­heits­be­dingt und damit unab­hän­gig von sei­nem Wil­lens­ent­schluss den ihm zuste­hen­den Urlaub nach Ein­tritt in den Ruhe­stand nicht mehr neh­men 13.

Der Umfang des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG ist aller­dings auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG erge­ben­den vier Wochen Erho­lungs­ur­laub im Jahr beschränkt.

Der EuGH hat in dem Urteil vom 03.05.2012 14 her­vor­ge­ho­ben, dass sich die RL 2003/​88/​EG auf die Auf­stel­lung von Min­dest­vor­schrif­ten für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz beschränkt; es sei Sache der Mit­glied­staa­ten zu ent­schei­den, ob sie den Beam­ten wei­te­re Ansprü­che auf bezahl­ten Urlaub gewäh­ren sowie ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den Fall vor­se­hen, dass einem in den Ruhe­stand tre­ten­den Beam­ten die­se zusätz­li­chen Ansprü­che krank­heits­be­dingt nicht haben zugu­te kom­men kön­nen. Glei­ches muss für wei­ter­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che der Sol­da­ten nach deut­schem Recht gel­ten. Urlaubs­ta­ge, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen, sind des­halb nicht von dem Abgel­tungs­an­spruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG erfasst 15.

Bei der Berech­nung der dem Beschäf­tig­ten zuste­hen­den Urlaubs­ta­ge im Rah­men der Ansprü­che aus Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/​88/​EG kommt es nach dem Zweck die­ser Norm nur dar­auf an, ob und wie viel Urlaub der Betref­fen­de im kon­kre­ten Jahr genom­men hat. Uner­heb­lich ist, ob es sich dabei um neu­en oder um alten, also aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Urlaubs­jahr über­tra­ge­nen Urlaub gehan­delt hat 16.

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG stellt, da die Richt­li­nie inso­weit nicht in das deut­sche Recht umge­setzt ist, für den ein­zel­nen Sol­da­ten eine unmit­tel­ba­re Anspruchs­grund­la­ge dar.

Richt­li­ni­en bedür­fen zwar grund­sätz­lich der Umset­zung durch den natio­na­len Gesetz­ge­ber, um inner­staat­li­che Ver­bind­lich­keit für den Bür­ger zu erlan­gen. Für den Fall der nicht frist­ge­rech­ten oder unvoll­stän­di­gen Umset­zung einer Richt­li­nie durch den Mit­glied­staat hat nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH jedoch der Ein­zel­ne das Recht, sich vor den natio­na­len Gerich­ten gegen­über dem Staat auch dann, wenn natio­na­les Recht ent­ge­gen­steht, auf durch die Richt­li­nie auf­er­leg­te Ver­pflich­tun­gen zu beru­fen, wenn die­se klar und unbe­dingt sind und zu ihrer Anwen­dung kei­nes Aus­füh­rungs­akts mehr bedür­fen 17. Bei einer nicht frist­ge­rech­ten Umset­zung einer Richt­li­nie sind Behör­den und Gerich­te auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts gehal­ten, die Vor­ga­ben der Richt­li­nie zu befol­gen und ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Recht unan­ge­wen­det zu las­sen 18.

Art. 7 RL 2003/​88/​EG erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen einer unmit­tel­bar anwend­ba­ren Anspruchs­grund­la­ge für den Ein­zel­nen. Die Vor­schrift ist hin­rei­chend klar und unbe­dingt und bedarf zu ihrer Anwen­dung kei­nes Aus­füh­rungs­akts 19. Die Frist zu ihrer Umset­zung in natio­na­les Recht ende­te am 23.11.1996. Die­ser Stich­tag ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der RL 93/​104/​EG des Rates vom 23.11.1993, die die Vor­gän­ger­re­ge­lung zur RL 2003/​88/​EG bil­de­te und in ihrem Art. 7 eine mit dem heu­te gel­ten­den Art. 7 RL 2003/​88/​EG wort­glei­che Bestim­mung ent­hielt; die Umset­zungs­fris­ten des Art. 18 RL 93/​104/​EG sind beim Über­gang zur RL 2003/​88/​EG unbe­rührt geblie­ben 20. Eine Umset­zung des uni­ons­recht­li­chen Anspruchs auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub in das deut­sche Recht ist für Sol­da­ten bis heu­te nicht erfolgt. Der Anwen­dung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG als unmit­tel­bar anwend­ba­rer Anspruchs­grund­la­ge steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass sich der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Sol­da­ten nicht gegen den Staat als Gesetz­ge­ber, son­dern als Arbeit­ge­ber 21 rich­tet. Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist die Mög­lich­keit des Ein­zel­nen, sich dem Staat gegen­über auf eine Richt­li­nie zu beru­fen, unab­hän­gig davon, in wel­cher Eigen­schaft – als Arbeit­ge­ber oder als Hoheits­trä­ger – der Staat han­delt; in dem einen wie dem ande­ren Fall muss ver­hin­dert wer­den, dass der Staat aus der Nicht­be­ach­tung des Uni­ons­rechts Nut­zen zie­hen kann 22.

Für das Jahr 2010 stan­den in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall dem Antrag­stel­ler bei einem Min­dest­ur­laubs­an­spruch von vier Wochen nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG und einer 5‑Ta­ge-Woche grund­sätz­lich 20 Urlaubs­ta­ge zu. Nicht maß­geb­lich ist der wei­ter­ge­hen­de Urlaubs­an­spruch nach natio­na­lem Recht (Art. 15 RL 2003/​88/​EG) auf ins­ge­samt 30 Tage für jedes Urlaubs­jahr (§ 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 EUrlV).

Aller­dings ist der Antrag­stel­ler im Lau­fe des Urlaubs­jah­res, näm­lich zum Ende des Monats August 2010, in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den. Des­halb stand ihm der uni­ons­recht­li­che Min­dest­ur­laub nur antei­lig, d.h. für 8/​12 von 20, also für 13 1/​3 Urlaubs­ta­ge zu. Auch die Pri­vi­le­gie­rung des § 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV, wonach der vol­le Jah­res­ur­laub gewährt wird, wenn der Sol­dat in der zwei­ten Hälf­te des Urlaubs­jah­res in den Ruhe­stand tritt, stellt eine "über­schie­ßen­de" mit­glied­staat­li­che Begüns­ti­gung im Sin­ne von Art. 15 RL 2003/​88/​EG dar, die sich nicht auf den uni­ons­recht­li­chen Min­dest­ur­laubs- und Min­dest­ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach Art. 7 RL 2003/​88/​EG erstreckt 23.

Die Fra­ge, wel­che Mit­wir­kungs­pflich­ten der Sol­dat hat, um sei­nen Erho­lungs­ur­laub recht­zei­tig vor dem Dienst­zei­ten­de zu neh­men, bedarf vor­lie­gend kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung. Denn der Antrag­stel­ler hat im Lau­fe des Jah­res 2010 – aus­weis­lich der bei den Akten befind­li­chen Urlaubs­kar­tei­kar­te und zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strit­tig – ins­ge­samt 17 Tage Erho­lungs­ur­laub genom­men. Die Tat­sa­che, dass es sich bei 7 Tagen um Urlaub han­del­te, der aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Urlaubs­jahr 2009 über­tra­gen war, und nur 10 der 17 Tage auf den Urlaub für das Jahr 2010 ent­fie­len, ist für die Anwen­dung des Art. 7 RL 2003/​88/​EG uner­heb­lich. Damit ist der uni­ons­recht­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch des Antrag­stel­lers für 2010 von 13 1/​3 Tagen (über-)erfüllt; die Vor­aus­set­zun­gen für eine finan­zi­el­le Abgel­tung lie­gen nicht vor.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2013 – 1 WRB 2.11

  1. Ver­ord­nung über den Urlaub der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (Sol­da­tin­nen- und Sol­da­ten­ur­laubs­ver­ord­nung – SUV) []
  2. Ver­ord­nung über den Erho­lungs­ur­laub der Beam­tin­nen, Beam­ten, Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des (Erho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung – EUrlV) []
  3. Min­dest­ur­laubs­ge­setz für Arbeit­neh­mer (Bun­des­ur­laubs­ge­setz – BUr­lG) []
  4. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 31.07.1997 – 2 B 138.96, m.w.N.[]
  5. vgl. zuletzt ins­be­son­de­re EuGH, Urtei­le vom 20.01.2009 – C‑350/​06 und 520/​06 [Schultz-Hoff], Slg. 2009, I‑179 = NJW 2009, 495; und vom 03.05.2012 – C‑337/​10 [Nei­del], ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688[]
  6. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 2 C 10.12[]
  7. vgl. für Sol­da­ten BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 C 41.10, Buch­holz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn.20; für Poli­zis­ten Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 11[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004 – C‑397/​01 u.a., Pfeif­fer, Slg. 2004, I‑8835 Rn. 52 ff.[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn.20 ff.; und vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH, Beschluss vom 14.07.2005 – C‑52/​04, Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg, Slg. 2005, I‑7111 Rn. 57 ff. und Urteil vom 03.05.2012 a.a.O., Nei­del, Rn. 22[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 12; EuGH, Urteil vom 03.05.2012 a.a.O., Nei­del, Rn. 29 ff.[]
  11. EuGH, Urteil vom 01.12.2005 – C‑14/​04 [Dellas], Slg. 2005, I‑10253 Rn. 51 ff.[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 14 f.[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 17[]
  14. EuGH, Urteil vom 03.05.2012, a.a.O., Nei­del, Rn. 35 ff.[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 18[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 23[]
  17. stRspr, vgl. EuGH, Urtei­le vom 05.10.2004 a.a.O., Pfeif­fer, Rn. 103 m.w.N.; und vom 24.01.2012 – C‑282/​10 [Dom­in­guez] ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 = NJW 2012, 509 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 – 2 BvR 687/​85, BVerfGE 75, 223, 239 ff.[]
  18. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 a.a.O. Rn.19[]
  19. EuGH, Urteil vom 24.01.2012 a.a.O., Dom­in­guez, Rn. 34 f.[]
  20. Art. 27 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG[]
  21. im Sin­ne des Uni­ons­rechts[]
  22. EuGH, Urteil vom 24.01.2012 a.a.O., Dom­in­guez, Rn. 38 m.w.N.[]
  23. vgl. für Beam­te: BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 35[]