Der Leh­rer und die Leser­brie­fe

Ein beam­te­ter Leh­rer muss sich auch bei Leser­brie­fen für die regio­na­le Zei­tung eine gewis­se Mäßi­gung auf­er­le­gen. Dies muss­te jetzt auch ein Leh­rer aus Rhei­ne erfah­ren, der sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter gegen die ihm von der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter erteil­te Miss­bil­li­gung wegen ver­schie­de­ner Äuße­run­gen in Leser­brie­fen gewandt hat­te.

Der Leh­rer und die Leser­brie­fe

Der Klä­ger steht als Beam­ter im Dienst des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und ist als Leh­rer an einer Schu­le in Rhei­ne tätig. Er ist in der Stadt kul­tu­rell und poli­tisch enga­giert. Im Rah­men sei­nes gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Enga­ge­ments hat­te er wie­der­holt Leser­brie­fe geschrie­ben, unter ande­rem zwei Leser­brie­fe zum Stadt­par­tei­tag der CDU in Rhei­ne, die am 22. und 24. Novem­ber 2007 in der „Müns­ter­län­di­schen Volks­zei­tung“ ver­öf­fent­licht wor­den waren. Unter dem 21. Mai 2008 hat­te die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter dem Klä­ger wegen ver­schie­de­ner Äuße­run­gen in die­sen Leser­brie­fen eine Miss­bil­li­gung erteilt und für den Fall der Wie­der­ho­lung die Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ange­kün­digt. Kon­kret hat­te sie die ver­wen­de­ten und gegen einen ört­li­chen Par­tei­vor­sit­zen­den gerich­te­ten Aus­drü­cke „Spalt­pilz“, „Volks­front“, „Kraft­mei­er“, „fle­gel­haf­ten Anwür­fen“, „bos­haft igno­rant“, „Mies­ma­che­rei und Dif­fa­mie­rung“, „per­fi­de Ziel­ori­en­tie­rung“ und „Vasal­len“ bean­stan­det.

Dem­ge­gen­über mach­te der Klä­ger unter ande­rem gel­tend: Die gerüg­ten Äuße­run­gen sei­en von ihm als Pri­vat­per­son ohne Bezug zu sei­ner Stel­lung als Beam­ter abge­ge­ben wor­den. Mit den Leser­brie­fen habe er ledig­lich Stel­lung­nah­men zu öffent­li­chen Äuße­run­gen ande­rer Per­so­nen abge­ge­ben. Dabei sei­en sei­ne Äuße­run­gen durch die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Mei­nungs­frei­heit geschützt.

Die­ser Auf­fas­sung folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jedoch nicht. In den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils heißt es unter ande­rem: Die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter gehe rechts­feh­ler­frei davon aus, dass die Leser­brie­fe des Klä­gers vom 22. und 24. Novem­ber 2007 mit sei­nen Pflich­ten als Beam­ter auch in Anse­hung der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Mei­nungs­frei­heit nicht im Ein­klang stün­den. Der Beam­te müs­se sich bei poli­ti­scher Betä­ti­gung gene­rell so ver­hal­ten, dass das Ver­trau­en der All­ge­mein­heit auf strik­te Sach­lich­keit und Objek­ti­vi­tät sei­ner Amts­füh­rung nicht gefähr­det wer­de. Er dür­fe sich, wenn kein unmit­tel­ba­rer Bezug zu dem dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reich bestehe, zu jedem The­ma äußern. Dabei dür­fe er auch deut­lich und pla­ka­tiv ver­ein­fa­chend argu­men­tie­ren. Er müs­se sich aber mit der gebo­te­nen Sach­lich­keit und Distanz in Wort und Schrift äußern. Nur wenn der Beam­te einer ihrer­seits in Wort­wahl und Dar­stel­lung über­zo­ge­nen Äuße­rung ent­ge­gen­tre­te, dür­fe er dies in ent­spre­chen­der Art und Wei­se ohne die sonst gebo­te­ne Zurück­hal­tung tun. Dem­ge­gen­über stell­ten die von der Bezirks­re­gie­rung miss­bil­lig­ten Äuße­run­gen des Klä­gers nicht nur pla­ka­ti­ve Zuspit­zun­gen von Sach­ar­gu­men­ten dar, son­dern sei­en im Wesent­li­chen auch auf eine Per­sön­lich­keits­her­ab­wür­di­gung des Betrof­fe­nen gerich­tet. Das sei für den demo­kra­ti­schen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess abträg­lich, weil der Betrof­fe­ne sich gegen Her­ab­wür­di­gun­gen nicht mit Sach­ar­gu­men­ten weh­ren kön­ne und sol­che Her­ab­wür­di­gun­gen dar­auf gerich­tet sei­en, die eige­ne Mei­nung unab­hän­gig von ihrer Über­zeu­gungs­kraft mit sach­frem­den Mit­teln durch­zu­set­zen. Sol­che Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge, die auch Vor­bild­wir­kung für die Schü­ler des Klä­gers ent­fal­te­ten, lie­ßen – im Wider­spruch zu sei­nem Lehr­auf­trag – weder Duld­sam­keit noch Ach­tung vor der Über­zeu­gung des Ande­ren erken­nen. Mei­nungs­äu­ße­run­gen Drit­ter, die von ihrer zuge­spitz­ten For­mu­lie­rung und der Ver­wen­dung abwer­ten­der Begrif­fe her die ent­spre­chen­den Äuße­run­gen des Klä­gers in sei­nen Leser­brie­fen recht­fer­ti­gen könn­ten, lägen nicht vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom – 4 K 1765/​08 (nicht rechts­kräf­tig)