Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung.

Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung. Aus der Bindung der Gemeindevertretung an Recht und Gesetz (Art.20 GG) folgt, dass die Zustimmungserteilung nur zu einer Wahl erfolgen darf, die ihrerseits rechtmäßig ist.

Die Wahl des Ex-Musikers zum Ortswehrführer widerspricht hingegen den Rechtsvorschriften, denn der zum Wehrführer gewählte Ex-Musiker erfüllt nicht die Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 BrSchG. Danach ist für das Amt des Wehrführers oder seines Stellvertreters u. a. nur wählbar, wer die persönliche und fachliche Eignung für die mit dem Amt verbundene Ernennung zum Ehrenbeamten besitzt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 LBG M-V i.V.m. § 7 Abs. 1 Ziff. 2 BeamtStG darf in das (Ehren-)Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den Grundprinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortung der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition1.

Mit der politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt, ist nicht eine Verpflichtung gemeint, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse – innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln – eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. Unverzichtbar ist, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Der Beamte, der dies tut, genügt seiner Treuepflicht und kann von diesem Boden aus auch Kritik äußern und Bestrebungen nach Änderungen der bestehenden Verhältnisse – im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und auf verfassungsmäßigen Wegen – unterstützen. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren2.

Diese Distanzierung lässt der Ex-Musiker vermissen.

Im Hinblick auf seine frühere Mitgliedschaft und Tätigkeit in der Musikband „. …“ weisen Klägerin und Ex-Musikerr zutreffend zwar darauf hin, dass weder die Band, noch deren Texte verboten worden seien. Daraus folgt aber nicht, dass die Tatsache der früheren aktiven Mitgliedschaft des Ex-Musiker in der Band und des Umstandes, dass er mit dieser öffentlich aufgetreten und an der Verbreitung deren Texte mitgewirkt hat, nicht berücksichtigt werden darf. Ein berücksichtigungsfähiger Umstand liegt schon in der bloßen Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerstreitenden Zielsetzungen3.

Um eine solche Vereinigung handelt es sich bei der Band „W. …“, deren Mitglied der Ex-Musiker jedenfalls bis zum Jahr 2013 war.

Die jedenfalls bis im Jahr 2013 mit öffentlichen Auftritten aktive Musikband, deren Lieder auf Tonträgern auch heute noch vertrieben werden, verfolgt(e) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerstreitenden Zielsetzungen. Die Landesverfassungsschutzberichte 2012 und 2013 führen sie als eine der rechtextremistischen Szene zuzuordnenden Musikgruppe auf. Dem schließt sich das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die über die Band vorhandenen Tatsachenerkenntnisse an.

Mit ihrem Lied „Volkstod“ ist die Band Teil der neonazistischen „Volkstod Kampagne“4. Mit dieser Parole agiert die rechtsextremistische Szene des Landes seit geraumer Zeit gegen eine Zuwanderung aus dem Ausland und gegen eine angeblich zu geringe Unterstützung deutscher Familien. Hinter dieser vordergründig auf soziale Probleme abstellenden Propaganda verbirgt sich eine rassistische Weltanschauung, die Menschen nichtdeutscher Herkunft als Bedrohung für den eigenen „Volkskörper“ betrachtet. Insoweit handelt es sich um eine für Rechtsextremisten charakteristische biologische Weltanschauung, die auch den historischen Nationalsozialismus geprägt hat5.

Das Musikstück „Volkstod“ ist u. a. auf der CD „P. S.“ veröffentlicht, die sich über das Internet auch gegenwärtig noch käuflich erwerben lässt und die Musikstücke verschiedener Musikbands mit neonazistischer Ausrichtung auf einem gemeinsamen Tonträger vereinigt. Im Beiheft des „P. S.“ findet sich eine typische neonazistische Symbolik und es wird auf die neonazistische „Volkstod-Kampagne“ Bezug genommen4.

Mit einem weiteren, auf der CD „Auf den Sieg“ veröffentlichten Musikstück namens „Germanien erwache“ lehnt die Band eine pluralistische Gesellschaft grundsätzlich ab und wendet sich gegen „Schwule und Lesben …, Antifaschisten, Volksfeinde die gegen uns hetzen“6.

Die Band „W. …“ trat im Rahmen des NPD-Pressefestes der NPD-eigenen „Deutsche Stimme Verlags GmbH“ im August 2012 in Viereck mit über tausend Teilnehmern auf7. Weitere Auftritte der Band bei als rechtsextremistisch eingestuften Veranstaltungen sind bekannt. Die Teilnahme des Ex-Musiker an öffentlichen Auftritten der Band ist unstreitig und ergibt sich im Übrigen auch aus einem im Internet und der Presse veröffentlichten Foto.

Die rechtsextremistische Musik, zu der die Musik der genannten Band zählt, stellt ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verfügbarkeit im Internet einen hohen Verbreitungsgrad hat8. Daran hat der Ex-Musiker jedenfalls bis in die jüngere Vergangenheit aktiv mitgewirkt. Er hat sich von diesem Verhalten auch nicht distanziert. Eine Distanzierung von seiner früheren Mitwirkung in der Band oder deren Texten hat der Ex-Musiker weder in seiner schriftlichen Erklärung vom 15.04.2014, noch in den protokollierten Äußerungen der Gemeindevertretersitzung am selben Tage, noch in der gerichtlichen mündlichen Verhandlung vorgenommen. Allein der wiederholten Äußerung des Ex-Musiker, dass er sich nicht strafbar gemacht habe, lässt sich eine solche Distanzierung gerade nicht entnehmen. Zu weitergehenden Erklärungen war der Ex-Musiker nicht bereit. Zudem war der Ex-Musiker noch zu einem Zeitraum aktives Bandmitglied, als er bereits als stellvertretender Ortswehrführer Ehrenbeamter war und für die freiheitliche-demokratische Grundordnung hätte eintreten müssen.

Das Verwaltungsgericht Greifswald ist nach alledem im vorliegenden Fall zu der Überzeugung gelangt, dass der Ex-Musiker nicht für die freiheitliche-demokratische Grundordnung eintritt.

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 20. Mai 2015 – 2 A 853/14

  1. Zängl im GKÖD, Stand 12/14, Bd. I § 7 BBG, Rz. 13 m. Nw. z. Rspr. d. BVerfG[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 – 2 BvR 337/08 – NJW 2008, S. 2569, JURIS Rn. 17; Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/73, BVerfGE 39, S. 334, [347 ff.], JURIS – Leitsatz 2[]
  3. BVerfG, Urteil vom 22.05.1975 a.a.O. JURIS Rn. 55 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.05.1983, BVerwGE 83, 136, 142[]
  4. Landesverfassungsschutzbericht 2013, S. 27 f.[][]
  5. Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Erkenntnismitteilung vom 28.02.2014, S. 4, Bl. 43 d. Gerichtsakte[]
  6. Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Erkenntnismitteilung vom 28.02.2014, S. 5, Bl. 44 d. Gerichtsakte[]
  7. Landesverfassungsschutzbericht 2012 S.20, 17[]
  8. Landesverfassungsschutzbericht 2012, S.20[]
  9. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R[]