Der studierende Offizier – und seine Rückstufung in einen späteren Studiengang

Ein studierender Offizier ist nicht allein deshalb in einen späteren Studiengang zurückzustufen, weil er dies beantragt.

Der studierende Offizier - und seine Rückstufung in einen späteren Studiengang

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt nicht nur für Entscheidungen über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn sowie über die Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten, in einem bestimmten Dienstbereich oder in einem bestimmten Werdegang1, sondern auch für die Entscheidung über die weitere Ausbildung eines Soldaten in einem bereits eingeschlagenen Ausbildungsgang; denn diese ist Bestandteil einer Verwendungsentscheidung2.

Ein entsprechender Verwendungsanspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) ableiten.

Über die Verwendung in dem eingeschlagenen Ausbildungsgang entscheidet vielmehr der zuständige militärische Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Ermessensentscheidung kann von den Gerichten nur darauf überprüft werden, ob die für die Verwendungsentscheidung zuständige militärische Stelle – im hier gegebenen Kontext mit der Ablehnung der Verwendung bzw. Weiterverwendung in dem eingeschlagenen Ausbildungsgang – den betroffenen Soldaten durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 WBO) bzw. ob diese Stelle dabei die gesetzlichen Grenzen des ihr insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 04.11.2004 – 1 WB 28.04 -). Soweit das Bundesministerium der Verteidigung das Ermessen – wie hier durch die ZDv B-1340/29 und die ZDv A-1340/49 – gebunden hat, ist auch zu prüfen, ob die zuständige Stelle diese Verwaltungsvorschriften eingehalten hat.

Nach Nr. 1040 ZDv A-1340/49 werden die Offizieranwärter des Truppendienstes eines Einstellungstermins in einem Offizieranwärterjahrgang oder in einer Offizieranwärtercrew zusammengefasst. Sie durchlaufen den vorgesehenen Ausbildungsgang gemeinsam. Nach Nr. 1042 ZDv A-1340/49 kommt die Zuordnung der Offizieranwärter des Truppendienstes zu einem späteren Offizieranwärterjahrgang in Betracht, wenn sich im Verlauf der Ausbildung herausstellt, dass Offizieranwärter des Truppendienstes den geforderten Ausbildungsstand in ihrem Ausbildungsgang nicht erreicht haben. Hierzu ermächtigt Nr. 304 ZDv B-1340/29 als Ausnahmeregelung, dass studierende Offizieranwärter, die infolge von Erkrankung, der Pflege von nahen Angehörigen oder der Inanspruchnahme von Elternzeit von mehr als sechs Monaten den in ihrem Ausbildungsgang geforderten Ausbildungsstand nicht erreicht haben, einem nachfolgenden Offizieranwärterjahrgang zugeordnet werden können.

Diese Vorschriften betreffen in der Sache auch den Studentenjahrgang. Sie gelten nur für Offizieranwärter. Das ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelungen, denn abweichend von Nr. 304 werden in Nrn. 301, 302 und 303 ZDv B-1340/29 studierende Offiziere und Offizieranwärter jeweils nebeneinander gestellt und gleichbehandelt. Die Vorschrift in Nr. 304 ZDv B-1340/29 (ebenso in Nr. 1042 ZDv A-1340/49) stellt hingegen nur noch auf studierende Offizieranwärter ab. Der Leutnant ist mit Wirkung vom 01.08.2014 zum Leutnant befördert worden und war damit schon im Zeitpunkt seines Antrags am 17.11.2014 nicht mehr Offizieranwärter. Gemäß Nr. 1044 ZDv A-1340/49 endet die organisatorische Zugehörigkeit zum jeweiligen Offizieranwärterjahrgang für einen studierenden Soldaten mit der Beförderung zum Leutnant. Die Zuordnung zu einem anderen Offizieranwärterjahrgang bzw. Studentenjahrgang war damit schon im Zeitpunkt der Antragstellung am 17.11.2014 nicht mehr möglich.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom – 1 WB 19.16

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12 2001 – 1 WB 59.01, Buchholz 236.11 § 30 SLV Nr. 4; und vom 23.06.2004 – 1 WB 49.03 – jeweils m.w.N. []
  2. BVerwG, Beschlüsse vom 04.11.2004 – 1 WB 28.04; und vom 04.11.2004 – 1 WB 29.04 []