Der pen­sio­nier­te Rich­ter als Rechts­an­walt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat auf Antrag eines ehe­ma­li­gen Rich­ters eines Land­ge­richts das vom Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erlas­se­ne befris­te­te Ver­bot, vor dem Land­ge­richt als Rechts­an­walt auf­zu­tre­ten, vor­läu­fig aus­ge­setzt.

Der pen­sio­nier­te Rich­ter als Rechts­an­walt

Der Antrag­stel­ler war bis Ende 2014 als Rich­ter am Land­ge­richt tätig. Seit Anfang 2015 befin­det er sich im Ruhe­stand und ist als Rechts­an­walt zuge­las­sen. Nach­dem bekannt gewor­den war, dass der Antrag­stel­ler in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren vor sei­nem ehe­ma­li­gen Dienst­ge­richt als Rechts­an­walt auf­tritt, unter­sag­te ihm der Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, bis zum 31.12 2019 vor die­sem Land­ge­richt als Rechts­an­walt auf­zu­tre­ten, und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ses Ver­bots an. Hier­ge­gen hat der Antrag­stel­ler Kla­ge erho­ben und die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bean­tragt.

Die­sem Antrag gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nun­mehr statt und stell­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge wie­der her. In der Begrün­dung des Beschlus­ses heißt es unter ande­rem: Das erlas­se­ne Ver­bot sei jeden­falls des­halb offen­sicht­lich rechts­wid­rig, weil durch die Erwerbs­tä­tig­keit des Antrag­stel­lers als Rechts­an­walt kei­ne Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen zu besor­gen sei. Die Unter­sa­gung einer Erwerbs­tä­tig­keit oder sons­ti­gen Beschäf­ti­gung sei nur unter der Vor­aus­set­zung recht­mä­ßig, dass eine hier­durch ver­ur­sach­te Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen zu besor­gen sei. Das geschütz­te dienst­li­che Inter­es­se bestehe aus­schließ­lich im Schutz des Ver­trau­ens in die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums. Des­halb sei eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen dann anzu­neh­men, wenn die Tätig­keit nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf die frü­he­re Amts­füh­rung des Ruhe­stands­be­am­ten zulas­se. Die Erwerbs­tä­tig­keit im Ruhe­stand dür­fe zum einen nicht den Ein­druck erwe­cken, der Ruhe­stands­be­am­te beach­te eine nach­wir­ken­de Dienst­pflicht – wie etwa die Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit – nicht. Zum ande­ren dür­fe die Erwerbs­tä­tig­keit im Ruhe­stand nicht den Anschein begrün­den, der Beam­te habe bereits wäh­rend des Diens­tes die Inte­gri­tät der Amts­füh­rung, d.h. die Pflich­ten zur unpar­tei­li­chen und unei­gen­nüt­zi­gen Amts­füh­rung, zurück­ge­stellt, um sich die Mög­lich­keit einer Erwerbs­tä­tig­keit im Ruhe­stand zu eröff­nen oder nicht zu ver­bau­en. Der Antrags­geg­ner habe jedoch nicht vor­ge­bracht, dass das Auf­tre­ten des Antrag­stel­lers als Rechts­an­walt vor sei­nem ehe­ma­li­gen Dienst­ge­richt eine sol­che Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen besor­gen las­se. Allein der Umstand, dass er sein durch sei­ne akti­ve Dienst­zeit als Rich­ter am Land­ge­richt erwor­be­nes Wis­sen um die von ihm bear­bei­te­ten Rechts­ma­te­ri­en in sei­ne Tätig­keit als Rechts­an­walt ein­brin­ge und davon unter ande­rem auch bei sei­ner Pro­zess­ver­tre­tung Gebrauch mache, las­se eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen nicht besor­gen. Auch die Besorg­nis eines Pro­zess­be­tei­lig­ten, ein Mit­glied des Land­ge­richts sei wegen des Auf­tre­tens eines ehe­ma­li­gen rich­ter­li­chen Kol­le­gen als Rechts­an­walt zu einer unpar­tei­li­chen und unvor­ein­ge­nom­me­nen Amts­füh­rung nicht in der Lage, genü­ge für sich genom­men noch nicht, eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen zu besor­gen. Auch die ange­ord­ne­te Dau­er des Ver­bots von fünf Jah­ren sei offen­sicht­lich rechts­wid­rig, weil ein sol­ches Ver­bot nach den maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen längs­tens auf drei Jah­re nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für den Ein­tritt in den Ruhe­stand aus­ge­spro­chen wer­den dür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 4 L 1081/​15