Der Poli­zei­be­am­te – und sei­ne aus­ufern­de Neben­tä­tig­keit

Ein Poli­zei­be­am­ter begeht dann ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit wegen Erkran­kung neben­be­ruf­lich inten­siv einer Tätig­keit nach­geht.

Der Poli­zei­be­am­te – und sei­ne aus­ufern­de Neben­tä­tig­keit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Poli­zei­be­am­ten aus dem Dienst des Lan­des Rhein­land-Pfalz ent­fernt. Im Rah­men eines Antrags auf Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit sowie im fol­gen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hat der beklag­te Beam­te fal­sche Anga­ben gemacht. Ins­be­son­de­re gab er gegen­über dem Dienst­herrn an, ledig­lich als „Aus­hil­fe“ im Betrieb sei­ner Lebens­ge­fähr­tin tätig zu sein und ver­schwieg, dass er tat­säch­lich ein eige­nes Gewer­be im Gesund­heits-/Well­ness­be­reich betrieb. Auch behaup­te­te er wahr­heits­wid­rig, aus der Tätig­keit im Betrieb sei­ner Lebens­ge­fähr­tin kei­ner­lei Ein­künf­te zu erzie­len. Die für die Tätig­keit als „Aus­hil­fe“ erteil­te Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung nutz­te er dazu, sei­ner aus­ufern­den Neben­be­tä­ti­gung im eige­nen Gewer­be­be­trieb einen mut­maß­lich offi­zi­el­len Rah­men zu ver­lei­hen. Dar­über hin­aus war er sowohl vor als auch nach dem Gel­tungs­zeit­raum der Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ohne jed­we­de Geneh­mi­gung umfang­reich neben­be­ruf­lich tätig, u. a. im Ver­trieb von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln. Die Neben­tä­tig­kei­ten wur­den nahe­zu voll­stän­dig zu Zei­ten dienst­un­fä­hi­ger Erkran­kung aus­ge­übt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier habe der Beklag­te gegen sei­ne beam­ten­recht­li­che Pflicht, sich mit vol­ler Hin­ga­be sei­nem Beruf zu wid­men, ver­sto­ßen, weil er dau­er­haft, nach­hal­tig und vor­sätz­lich maß­geb­li­che neben­tä­tig­keits­recht­li­che Vor­schrif­ten miss­ach­tet und eine neben­be­ruf­li­che Tätig­keit wahr­ge­nom­men habe, die nach Art und Umfang sowie im Hin­blick auf die Dienst­un­fä­hig­keit des Beklag­ten nicht geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen sei. Zudem habe er die beson­de­re Pflicht eines Poli­zei­be­am­ten, das Anse­hen der Poli­zei zu wah­ren, ver­letzt, indem er sich einer par­al­le­len beruf­li­chen Tätig­keit gewid­met habe, wäh­rend er wegen Dienst­un­fä­hig­keit von der Dienst­leis­tungs­er­brin­gung als Beam­ter frei­ge­stellt war. Schließ­lich habe er durch vor­sätz­li­che Falsch­an­ga­ben hin­sicht­lich der aus­ge­üb­ten Neben­tä­tig­keit gegen sei­ne Wahr­heits­pflicht ver­sto­ßen.

Statt sei­nen dienst­li­chen Pflich­ten nach­zu­kom­men und sich sei­nem Gene­sungs­pro­zess zu wid­men, habe er sich ins­ge­samt öffent­lich­keits­wirk­sam und ohne Scheu als umtrie­bi­ger Unter­neh­mer her­vor­ge­tan. Hier­bei habe er sei­nen eige­nen Inter­es­sen gegen­über der ihm oblie­gen­den Dienst­leis­tungs­pflicht unein­ge­schränk­ten Vor­zug ein­ge­räumt und sich damit voll­ends von sei­nen beruf­li­chen Pflich­ten gelöst. Ein beson­de­res Gewicht erlan­ge das Dienst­ver­ge­hen dadurch, dass der Beklag­te den Neben­tä­tig­kei­ten im Wesent­li­chen zu Zei­ten dienst­un­fä­hi­ger Erkran­kung nach­ge­gan­gen sei. Auch wei­se der Beklag­te, wel­cher kei­ne Reue und Ein­sicht in sein Fehl­ver­hal­ten gezeigt habe, eine Per­sön­lich­keits­struk­tur auf, die einer Erzie­hung nicht mehr zugäng­lich sei. Er habe das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit daher end­gül­tig ver­lo­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 29. Mai 2020 – 3 K 749/​20.TR