Der Poli­zist mit den gefälsch­ten Knöll­chen

Ein Poli­zei­be­am­ter, der in Aus­übung sei­nes Diens­tes fal­sche Gebüh­ren­quit­tun­gen selbst her­stellt und die­se bei Ver­kehrs­kon­trol­len ver­wen­det, um das ver­ein­nahm­te Geld zu behal­ten, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen.

Der Poli­zist mit den gefälsch­ten Knöll­chen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall hat­te der betref­fen­de Poli­zei­be­am­te in der Absicht, eine ver­meint­li­che finan­zi­el­le Not­la­ge zu behe­ben, Gebüh­ren­quit­tun­gen, die den von der Poli­zei ver­wen­de­ten weit­ge­hend ent­spra­chen, am PC selbst her­ge­stellt und drei die­ser Quit­tun­gen bei zwei Ver­kehrs­kon­trol­len zur Ahn­dung tat­säch­lich nicht began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße ein­ge­setzt. Den von den betrof­fe­nen Ver­kehrs­teil­neh­mern aus­ge­hän­dig­ten Betrag in Höhe von ins­ge­samt 150 € behielt er für sich selbst. Aus die­sem Grun­de wur­de er wegen Betrugs und Urkun­den­fäl­schung straf­recht­lich zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten (zur Bewäh­rung aus­ge­setzt) und zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Dis­zi­pli­nar­recht­lich klag­te das Land Rhein­land-Pfalz auf Ent­fer­nung aus dem Dienst, da das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Beam­ten unwi­der­ruf­lich zer­stört sei.

Dies sah auch die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier so und sprach die Ent­fer­nung des Beam­ten aus dem Dienst aus. Durch die Urkun­den­fäl­schung und das betrü­ge­ri­sche Ver­hal­ten unter Aus­nut­zung der beam­ten­recht­li­chen Stel­lung habe der Poli­zei­be­am­te eine beam­ten­un­wür­di­ge Hal­tung an den Tag gelegt, die zu einer irrepa­ra­blen Beschä­di­gung des in ihn zu set­zen­den Ver­trau­ens und des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums geführt habe. Da die Tat­aus­füh­rung durch plan­ge­mä­ßes und bewuss­tes Vor­ge­hen geprägt gewe­sen sei, kön­ne dem Beam­ten auch nicht zu Gute gehal­ten wer­den, dass er bis­her weder straf­recht­lich noch dis­zi­pli­na­risch in Erschei­nung getre­ten sei. Dies kön­ne die Schwe­re der Tat nicht auf­wie­gen. Auch das Bestehen einer exis­ten­ti­el­len Not­la­ge oder eine die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me in Fra­ge stel­len­de psy­chi­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on und damit einen evtl. Mil­de­rungs­grund ver­moch­ten die Rich­ter nicht fest­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 24. Juni 2010 – 3 K 101/​10.TR