Der qua­li­fi­zier­te Dienst­un­fall eines Feu­er­wehr­manns

Auch nach der Ände­rung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 1 setzt die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beam­te bei der Dienst­hand­lung der für sein Leben bestehen­den Gefahr bewusst ist. Die­ses Bewusst­sein folgt in aller Regel bereits aus der Kennt­nis der die Gefahr begrün­den­den objek­ti­ven Umstän­de.

Der qua­li­fi­zier­te Dienst­un­fall eines Feu­er­wehr­manns

Für die Unfall­für­sor­ge ist das Recht maß­geb­lich, das im Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses gegol­ten hat, sofern sich nicht eine Neu­re­ge­lung aus­drück­lich Rück­wir­kung bei­misst 2. Man­gels einer lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lung nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG ist auf das Unfall­ereig­nis § 37 BeamtVG anzu­wen­den.

§ 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt vor­aus, dass sich ein Beam­ter bei Aus­übung einer Dienst­hand­lung einer damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Lebens­ge­fahr aus­setzt und infol­ge die­ser Gefähr­dung einen Dienst­un­fall erlei­det.

In objek­ti­ver Hin­sicht erfor­dert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine Dienst­hand­lung, mit der für den Beam­ten typi­scher­wei­se eine beson­de­re, über das übli­che Maß der Lebens- oder nur Gesund­heits­ge­fähr­dung hin­aus­ge­hen­de Lebens­ge­fahr ver­bun­den ist. Die Gewäh­rung eines erhöh­ten Unfall­ru­he­ge­halts setzt damit eine Dienst­ver­rich­tung vor­aus, die bei typi­schem Ver­lauf das Risi­ko ent­spre­chen­der Ver­let­zun­gen in sich birgt, so dass deren Ein­tritt als Rea­li­sie­rung der gestei­ger­ten Gefähr­dungs­la­ge und nicht als Ver­wirk­li­chung eines all­ge­mei­nen Berufs­ri­si­kos erscheint 3.

Ob die Dienst­hand­lung für das Leben des Beam­ten eine sol­che Gefahr begrün­det hat, erfor­dert eine wer­ten­de Betrach­tung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls 4. Danach ist das Vor­brin­gen des Dienst­herrn, der Unfall habe sich wäh­rend der Nach­lösch­ar­bei­ten ereig­net und in die­ser Pha­se befän­den sich Feu­er­wehr­leu­te grund­sätz­lich nicht in Lebens­ge­fahr, unbe­acht­lich, weil es nicht auf die tat­säch­li­che Lage zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses abstellt.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat sich der kla­gen­de Feu­er­wehr­mann durch das vom Ein­satz­lei­ter ange­ord­ne­te Öff­nen der Decke mit­tels einer Ket­ten­sä­ge einer sol­chen beson­de­ren Lebens­ge­fahr aus­ge­setzt. Der Raum im Dach­ge­schoss, in dem der Feu­er­wehr­mann, der noch sein Atem­schutz­ge­rät trug, ein­ge­setzt war, war noch nicht voll­stän­dig rauch­frei. Auf den Grad der Ver­rau­chung die­ses Bereichs des Dach­ge­schos­ses kommt es dabei nicht an. Denn die beson­de­re Lebens­ge­fahr resul­tiert bereits dar­aus, dass der Feu­er­wehr­mann in einer Höhe von 6 m über dem Fuß­bo­den des Ober­ge­schos­ses (Fall­hö­he) unmit­tel­bar am Auf­schlag­punkt der ursprüng­lich vom Ober­ge­schoss aus­ge­gan­ge­nen Flam­men auf der Unter­sei­te des Fuß­bo­dens des Dach­ge­schos­ses die­se Decke mit­tels einer Ket­ten­sä­ge auf­säg­te. Beim Ein­satz der Säge war ihm weder die genaue Kon­struk­ti­on der Decke bekannt noch konn­te er ein­schät­zen, inwie­weit die Trag­kraft der Decke durch den Brand beein­träch­tigt war.

Die Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 5, es sei für die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG uner­heb­lich, ob sich der Beam­te der für ihn bestehen­den beson­de­ren Lebens­ge­fahr bewusst war, ver­letzt aller­dings revi­si­bles Recht. Denn auch nach der Ände­rung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 vom 20.12 2001 1 erfor­dert die Annah­me eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls beim Beam­ten das Bewusst­sein der Gefähr­dung sei­nes Lebens 6.

Hin­sicht­lich der frü­he­ren Fas­sung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG und auch der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 141a BBG war aner­kannt, dass die­se das Bewusst­sein der beson­de­ren Lebens­ge­fahr vor­aus­setz­ten. Der Beam­te muss­te die beson­de­re Lebens­ge­fahr bei der Vor­nah­me einer als lebens­ge­fähr­lich erkann­ten Dienst­hand­lung bewusst in Kauf neh­men. Er muss­te sich dar­über im Kla­ren sein, dass er dabei sein Leben ver­lie­ren könn­te 7.

Mit der nun­mehr gel­ten­den For­mu­lie­rung "Setzt sich ein Beamter…einer… beson­de­ren Lebens­ge­fahr aus" ver­langt das Gesetz zwar nicht mehr, dass der Beam­te in dem Bewusst­sein han­delt, bei der Dienst­ver­rich­tung sein Leben ein­zu­set­zen. Mit die­ser Neu­fas­sung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 hat der Gesetz­ge­ber aber auf ein sub­jek­ti­ves Merk­mal des Bewusst­seins der Gefähr­dungs­la­ge nicht ver­zich­tet 8. Anträ­ge im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, auf das sub­jek­ti­ve Merk­mal ("bewuss­ter Lebens­ein­satz") voll­stän­dig zu ver­zich­ten und aus­schließ­lich auf den objek­ti­ven Umstand der Lebens­ge­fahr abzu­stel­len, lehn­te der feder­füh­ren­de Innen­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ab und nahm sie nicht in sei­ne Beschluss­emp­feh­lung auf 9. Auch der wort­glei­che Ände­rungs­an­trag 10 blieb im Deut­schen Bun­des­tag ohne Erfolg 11.

Neben dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te spricht auch die Sys­te­ma­tik der Vor­schrif­ten der Unfall­für­sor­ge (§§ 30 ff. BeamtVG) dafür, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG beim Beam­ten unver­än­dert das Bewusst­sein der sei­nem Leben dro­hen­den Gefahr vor­aus­setzt. Andern­falls wäre der Anwen­dungs­be­reich des § 37 BeamtVG nicht sinn­voll von dem des § 36 BeamtVG abzu­gren­zen. Neben den beson­de­ren Fol­gen des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setz­te der ent­spre­chen­de Anspruch dann ledig­lich noch vor­aus, dass unab­hän­gig vom Bewusst­sein des Beam­ten objek­tiv eine sein Leben gefähr­den­de Lage bestand. Dies ent­sprä­che nicht mehr dem Norm­zweck des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Die­ser liegt in der För­de­rung der Bereit­schaft des Beam­ten, trotz des Bewusst­seins der für ihn bestehen­den Lebens­ge­fahr sei­ne Dienst­pflich­ten zu erfül­len. Der erhöh­te ver­sor­gungs­recht­li­che Schutz dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer effek­ti­ven Ver­wal­tungs­tä­tig­keit, weil der Beam­te damit rech­nen kann, die Fol­gen dienst­lich beding­ter Kör­per­schä­den in Fäl­len einer gestei­ger­ten Gefähr­dung nicht allein tra­gen zu müs­sen 12.

Dem Erfor­der­nis des Bewusst­seins der Lebens­ge­fahr bei § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht auch nicht ent­ge­gen, dass die gleich­ge­stell­ten Tat­be­stän­de der Absät­ze 2 und 3 kei­ne Anfor­de­run­gen in sub­jek­ti­ver Hin­sicht stel­len. Den ver­schie­de­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­falls ist gemein­sam eine gestei­ger­te Gefähr­dungs­la­ge, der der Beam­te wegen sei­ner Dienst­aus­übung oder sei­nes Amtes aus­ge­setzt ist. Aber ledig­lich der Fall des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erfor­dert ein ent­spre­chen­des Bewusst­sein des betrof­fe­nen Beam­ten. Grund der Pri­vi­le­gie­rung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG ist dem­ge­gen­über eine Ver­let­zungs­hand­lung, die vom Schä­di­ger mit Wis­sen und Wol­len der zu erwar­ten­den Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung aus­ge­führt wird und die in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der Dienst­ver­rich­tung des Amts­trä­gers steht 13.

Der Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts erweist sich aber aus ande­ren als den vom ihm genann­ten Grün­den als im Ergeb­nis rich­tig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Aus den inso­weit nicht ange­grif­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ergibt sich, dass sich der Feu­er­wehr­mann bei der Dienst­hand­lung, die zu sei­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen geführt hat, der kon­kre­ten Gefähr­dung sei­nes Lebens bewusst war.

Die Anfor­de­run­gen an das sub­jek­ti­ve Merk­mal müs­sen der Ände­rung des Wort­lauts des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Ver­sor­gungs­än­de­rungs­ge­setz 2001 sowie dem Sinn und Zweck der Neu­re­ge­lung Rech­nung tra­gen. Hier­nach muss der Beam­te zwar nicht mehr in dem Bewusst­sein han­deln, bei der Dienst­ver­rich­tung sein Leben ein­zu­set­zen. Der Beam­te muss sich aber der Gefahr für sein Leben im All­ge­mei­nen bewusst sein. Er muss die Gefahr aber nicht in allen Ein­zel­hei­ten erkannt und rich­tig bewer­tet haben. Dabei folgt das Bewusst­sein, bei der Dienst­ver­rich­tung das eige­ne Leben zu gefähr­den, in aller Regel bereits aus dem Wis­sen um die die Gefahr begrün­den­den objek­ti­ven Umstän­de. Sind dem Beam­ten bei der Vor­nah­me der Dienst­hand­lung die Aspek­te bekannt, aus denen sich die kon­kre­te Gefahr für sein Leben ergibt, so han­delt er in dem für § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erfor­der­li­chen Bewusst­sein der Gefähr­dung sei­nes Lebens. Die hier­in lie­gen­de Her­ab­sen­kung der Anfor­de­run­gen an das sub­jek­ti­ve Merk­mal ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Neu­re­ge­lung, die aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en der Erleich­te­rung der Rechts­an­wen­dung dien­te 14

Die objek­ti­ven Umstän­de, aus denen die kon­kre­te Gefahr resul­tier­te, durch das Öff­nen der Decke mit­tels einer Ket­ten­sä­ge das eige­ne Leben zu gefähr­den, waren dem Feu­er­wehr­mann nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bekannt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 2 C 51.11

  1. BGBl I S. 3926[][]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.05.1963 – 2 C 27.60, BVerw­GE 16, 103, 104 und – 2 C 153.60, Buch­holz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5; vom 06.01.1969 – 6 C 38.66, BVerw­GE 31, 170, 172 = Buch­holz 232 § 141a BBG Nr. 1 S. 2; und vom 25.10.2012 – 2 C 41.11, Rn. 8, zur Ver­öf­fent­li­chung in der Ent­schei­dungs­samm­lung Buch­holz vor­ge­se­hen[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.10.1998 – 2 C 17.98, Buch­holz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 S. 2[]
  4. BVerwG, Urteil vom 12.04.1978 – 6 C 59.76, Buch­holz 232 § 141a BBG Nr. 4 S. 4; und Beschluss vom 30.08.1993 – 2 B 67.93, Rn. 6[]
  5. OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 11.07.2011 – OVG 3 LB 6/​11[]
  6. Thür. OVG, Urteil vom 19.11.2009 – 2 KO 559/​08 – ThürVBl 2010, 203; Wil­helm, in: Fürst, GKÖD, Bd. I, Teil 3b Ver­sor­gungs­recht, § 37 Rn. 10; Brock­haus, in: Schütz/​Maiwald, Beam­ten­recht des Bun­des und der Län­der, Band 3, § 37 BeamtVG, Rn.20; Bau­er, in: Stegmüller/​Schmalhofer/​Bauer, Beam­ten­ver­sor­gungs­recht des Bun­des und der Län­der, Haupt­band I, § 37 Anm.03.3[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 12.04.1978, a.a.O., S. 2; und vom 08.10.1998, a.a.O., S. 2; Beschluss vom 10.05.1991 – 2 B 48.91; Schütz, Beam­tR, ES/​C II 3.5 Nr. 3[]
  8. Innen­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Beschluss­emp­feh­lung und Bericht, BT-Drs. 14/​7681, S. 73[]
  9. BT-Drs. 14/​7681, S. 64, 66 bis 69[]
  10. BT-Drs. 14/​7694, S. 2 und 6[]
  11. Deut­scher Bun­des­tag, 14. Wahl­pe­ri­ode, 206. Sit­zung vom 30.11.2001, S.20365, 20416[]
  12. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 2 C 134.07, BVerw­GE 135, 176 = Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22, jeweils Rn. 21[]
  13. BVerwG, Urtei­le vom 08.10.1998, a.a.O., S. 2; und vom 25.10.2012 – 2 C 41.11, Rn. 16[]
  14. vgl. BT-Drs. 14/​7681 S. 73 l. Sp.[]
  15. BGBl I S. 3926[]