Der Rich­ter, der nicht pen­sio­niert wer­den woll­te

Ein Rich­ter kann sei­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand nicht vor­läu­fig auf­hal­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Antrag eines Rich­ters abge­lehnt, sei­ne auf­grund der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zum 31. Juli 2010 anste­hen­de Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­läu­fig auf­zu­schie­ben.

Der Rich­ter, der nicht pen­sio­niert wer­den woll­te

Die gesetz­li­che Fest­set­zung der Alters­gren­ze für Rich­ter ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he. Da mit ihrem Errei­chen der Rich­ter zwangs­wei­se in den Ruhe­stand tre­te, füh­re sie zwar dazu, dass die­ser allein wegen sei­nes Alters von der wei­te­ren akti­ven Berufs­tä­tig­keit bei sei­nem Dienst­herrn aus­ge­schlos­sen wer­de. Die gesetz­li­che Rege­lung sei aber nicht dis­kri­mi­nie­rend, weil sie objek­tiv, ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt sei. Die Fest­le­gung einer zwin­gen­den Alters­gren­ze tra­ge dem gesell­schaft­li­chen Kon­sens Rech­nung, dass ab einem bestimm­ten Zeit­punkt die älte­ren Beschäf­tig­ten zurück­tre­ten müss­ten und dürf­ten, um für die jün­ge­ren Kol­le­gen und nach­fol­gen­de Berufs­an­fän­ger Arbeits­plät­ze frei zu machen. Hin­zu kom­me, dass mit fort­schrei­ten­dem Alter die kör­per­li­che und geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit erfah­rungs­ge­mäß nach­las­se und damit zuneh­mend zu befürch­ten sei, dass die kon­kre­ten Auf­ga­ben zum Nach­teil des Dienstherrn/​Arbeitgebers und der All­ge­mein­heit sowie auch zum Nach­teil des ein­zel­nen Bediens­te­ten, der zuneh­mend mehr Kraft für eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung auf­wen­den müs­se, nicht mehr adäquat wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten. Einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­wert, dass die Fest­le­gung der „Leis­tungs­gren­ze“ auf die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res nicht mehr sach­lich gerecht­fer­tigt wäre, gebe es nicht.

Ein die Alters­gren­ze errei­chen­der Rich­ter, dem als Aus­gleich ein Ruhe­ge­halt zuste­he, wer­de nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se gegen­über Lan­des­be­am­ten oder Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren benach­tei­ligt, auf deren Antrag es in das Ermes­sen der Ein­stel­lungs­be­hör­de gestellt sei, bei Vor­lie­gen eines dienst­li­chen Inter­es­ses den Ein­tritt in den Ruhe­stand bis längs­tens zur Voll­endung des 68. Lebens­jah­res hin­aus­zu­schie­ben. Denn ein sol­cher Ermes­sens­spiel­raum könn­te im Ein­zel­fall die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit berüh­ren. Auch dann, wenn sich der Dienst­herr auf sons­ti­ge Grün­de stüt­ze, blie­be häu­fig zumin­dest der Anschein bestehen, dass die Ent­schei­dung auch (mit) aus sol­chen Moti­ven erwach­sen könn­te, wel­che die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit tan­gier­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers sei die Alters­be­schrän­kung auch nicht des­we­gen unver­hält­nis­mä­ßig, weil ein Rich­ter durch­weg eine geis­ti­ge Tätig­keit aus­übe. Der Beruf eines Rich­ters stel­le nicht nur hohe Anfor­de­run­gen an die vol­le und stän­di­ge geis­ti­ge Leis­tungs­fä­hig­keit, son­dern erfor­de­re auch eine – nicht durch Alters­er­schei­nun­gen gemin­der­te – aus­rei­chen­de kör­per­li­che Fit­ness. Ein gewis­ses kör­per­li­ches Durch­hal­te­ver­mö­gen sei Vor­aus­set­zung, um auch unter erschwer­ten Bedin­gun­gen (z. B. nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te, ganz­tä­gi­ge Außen­ter­mi­ne mit umfang­rei­chen Augen­scheins­ein­nah­men vor Ort, ggf. unter ungüns­ti­gen Wit­te­rungs­be­din­gun­gen) rich­tig und sach­ge­recht ent­schei­den zu kön­nen.

Der Ein­tritt in den Ruhe­stand bei Errei­chen der Alters­gren­ze stel­le – anders als der Antrag­stel­ler mei­ne – auch kei­ne Ver­let­zung der Men­schen­wür­de dar. Viel­mehr wer­de im All­ge­mei­nen weder vom Kreis der mit 65 Jah­ren – oder zuvor – in den Ruhe­stand getre­te­nen Rich­ter noch von der sons­ti­gen All­ge­mein­heit die Pen­sio­nie­rung als her­ab­wür­di­gen­de unmensch­li­che Behand­lung emp­fun­den. Allein der von sub­jek­ti­ven Prä­fe­ren­zen getra­ge­ne Wil­le eines Ein­zel­nen, an sei­ner Berufs­tä­tig­keit auch nach Errei­chen der Alters­gren­ze fest­hal­ten zu wol­len, sei für die Ein­ord­nung einer Behand­lung als men­schen­un­wür­dig nicht maß­geb­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 28. Juli 2010 – 4 K 1239/​10