Der dienstunfähige Richter – und die längere Erkrankung

Als dienstunfähig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt wird. Gemäß § 41 Abs. 2 HmbBG beträgt diese Frist sechs Monate.

Der dienstunfähige Richter - und die längere Erkrankung

Der Begriff der Dienstunfähigkeit stellt dabei nicht allein auf die Person des Beamten ab. Vielmehr sind die Auswirkungen seiner Erkrankung oder Gebrechen auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen Gebrechen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in Verbindung mit § 41 Abs. 2 HmbBG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Dienstgerichts feststeht, dass die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate unmöglich ist. Es genügt vielmehr, wenn hiervon aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden kann1.

Ob eine derartige Dienstunfähigkeit besteht, stellt eine dem Tatsachengericht zukommende Feststellung dar. Dieses bestimmt die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen seiner nach § 86 VwGO bestehenden Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten für erforderlich hält. Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängt oder aufdrängen muss, weil die vorliegenden Gutachten den ihnen obliegenden Zweck nicht erfüllen können, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht2.

Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO lag danach im hier entschiedenen Fall danach nicht vor. Der Richter war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Richterdienstsenat am 7.11.2017 ununterbrochen seit dem 27.03.2015 dienstunfähig erkrankt. Soweit der Richterdienstsenat auf der Grundlage dieser lang andauernden ununterbrochenen Krankschreibung sowie des Gutachtens des Personalärztlichen Dienstes vom 19.10.2015 davon ausgegangen ist, bei dem Richter bestehe keine Aussicht, dass er innerhalb einer Frist von weiteren sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder in vollem Umfang erlange, lässt dies einen Rechtsfehler nicht erkennen. Der Personalärztliche Dienst hat in seinem Gutachten vom 19.10.2015 festgestellt, bei dem Richter bestehe eine affektive Störung, die nach seinen eigenen Angaben u.a. mit Konzentrationsschwierigkeiten, reduzierter Belastbarkeit sowie Störungen bei Planungs- und Entscheidungsprozessen verbunden sei. Diese Störungen hätten rezidivierenden Charakter und träten seit mehreren Jahren immer wieder auf. Der Richter sei daher einer kontinuierlichen beruflichen Tätigkeit als Richter bis auf weiteres nicht mehr gewachsen. Aus personalärztlicher Sicht sei es nicht absehbar, wann bei dieser Störung wieder eine ausreichende, kontinuierliche Belastbarkeit für eine fortgesetzte Diensttätigkeit gegeben sein könnte. Inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit dieses Gutachtens hat der Richter nicht erhoben. Vielmehr hat er auf die Verfügung des Richterdienstsenats vom 05.09.2017, sich zu seiner aktuellen gesundheitlichen Situation zu äußern, vortragen lassen, dass er zu seinem Gesundheitszustand keine Auskunft geben möchte. Angesichts der andauernden ununterbrochenen Krankschreibung sowie des Inhalts des Gutachtens einschließlich der Weigerung des Richters, sich zu seinem aktuellen Gesundheitszustand zu äußern, bestand für den Richterdienstsenat aus Rechtsgründen keine Veranlassung, trotz des Zeitablaufs von etwas über zwei Jahren seit dem Gutachten des Personalärztlichen Dienstes ein neues Sachverständigengutachten einzuholen. Soweit die Revision geltend gemacht hat, dass das Gutachten eine Nachuntersuchung empfohlen hat, betrifft das nur den Fall einer Ruhestandsversetzung und einer möglichen Reaktivierung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2018 – RiZ(R) 1/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 04.03.2015 RiZ(R) 5/14 NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 41; vom 13.02.2014 RiZ(R) 3/13 22 []
  2. BGH, Urteile vom 04.03.2015 aaO Rn. 31; vom 13.02.2014 aaO Rn. 31, jeweils m.w.N. []