Der dienstunfähige Richter – und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte

Die Richterdienstgerichte entscheiden anders als die Verwaltungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherren beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf.

Der dienstunfähige Richter - und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte

Denn der Richter darf nach § 34 DRiG gegen seinen Willen nur aufgrund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.

Deshalb müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die gesetzlichen Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt sein1.

Daher ist vom Richterdienstgericht auf die Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: in der Berufungsinstanz) abzustellen.

Ob eine Dienstunfähigkeit besteht, stellt eine dem Tatsachengericht zukommende Feststellung dar. Dieses bestimmt die Art der Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen seiner nach § 86 VwGO bestehenden Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen nach seinem Ermessen. Das gilt auch für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung vorhandener Gutachten für erforderlich hält. Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens kann nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung aufdrängt oder aufdrängen muss, weil die vorliegenden Gutachten den ihnen obliegenden Zweck nicht erfüllen können, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2018 – RiZ(R) 1/18

  1. BGH, Urteile vom 04.03.2015 RiZ(R) 5/14, NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 39; vom 13.02.2014 RiZ(R) 3/1319; vom 16.12 2010 – RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 18 []
  2. BGH, Urteile vom 04.03.2015 aaO Rn. 31; vom 13.02.2014 aaO Rn. 31, jeweils m.w.N. []