Der Schlaf eines Strei­fen­po­li­zis­ten

Der Schlaf eines Bun­des­po­li­zis­ten im Strei­fen­dienst ver­letzt die Kern­pflicht eines Kon­troll-/ Strei­fen­be­am­ten und recht­fer­tigt einen dis­zi­pli­na­ri­schen Ver­weis. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt die Dis­zi­pli­nar­kam­mer beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, die für alle Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren von Bun­des­be­am­ten mit Dienst­sitz im Land Hes­sen zustän­dig ist, die Kla­ge eines Poli­zei­ober­meis­ters der Bun­des­po­li­zei abge­wie­sen, mit der er sich gegen einen als dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­me aus­ge­spro­che­nen Ver­weis wen­de­te.

Der Schlaf eines Strei­fen­po­li­zis­ten

Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts war der Klä­ger am Abend des 16. auf den 17. Sep­tem­ber 2008 mit einem Kol­le­gen im Schicht­dienst am Flug­ha­fen Frank­furt am Main. Sein Strei­fen­auf­trag bestand in der Über­wa­chung abge­stell­ter ame­ri­ka­ni­scher Luft­fahr­zeu­ge auf bestimm­ten Posi­tio­nen.

Anläss­lich einer Kon­trol­le durch Vor­ge­setz­te wur­de gegen 04.00 Uhr am Mor­gen des 17. Sep­tem­ber 2008 fest­ge­stellt, dass sowohl er als auch sein Kol­le­ge in ihrem Fahr­zeug ein­ge­schla­fen waren. Die Vor­ge­setz­ten näher­ten sich dem unbe­leuch­tet auf einer Vor­feld­po­si­ti­on ste­hen­den Fahr­zeug unbe­merkt, brach­ten ihr eige­nes Kon­troll­fahr­zeug direkt neben dem Dienst­fahr­zeug des Klä­gers zum Hal­ten, öff­ne­ten ihre eige­ne Bei­fah­rer­tür und wur­den erst nach dem Öff­nen der Bei­fah­rer­tür des Strei­fen­fahr­zeugs bemerkt.

Die Ein­las­sung des Klä­gers, er habe die Augen aus Kon­zen­tra­ti­ons­grün­den geschlos­sen gehal­ten, bewer­te­te das Gericht ange­sichts der Gesamt­um­stän­de als Schutz­be­haup­tung. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, so das Gericht, wie der Klä­ger sei­nen Strei­fen­auf­trag erfül­len kön­ne, wenn er weder auf das Nähern des Kon­troll­fahr­zeugs noch auf das Öff­nen von des­sen Bei­fah­rer­tür Reak­tio­nen zei­ge.

Das Gericht wer­te­te das Schla­fen wäh­rend des Strei­fen­auf­trags als Ver­stoß gegen die Pflicht des Beam­ten zu vol­lem per­sön­li­chen Ein­satz im Beruf, als Ver­stoß gegen die Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten im Dienst und als Ver­stoß gegen die Pflicht zur Aus­füh­rung dienst­li­cher Anord­nun­gen und Befol­gung all­ge­mei­ner Richt­li­ni­en. Der Klä­ger habe als Bun­des­po­li­zist um den Inhalt und Umfang sei­nes Strei­fen­auf­trags und dem Ver­bot des Ein­schla­fens wäh­rend des Diens­tes gewusst. Er habe zumin­dest grob fahr­läs­sig gehan­delt, da er kei­ne Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung des Schlaf­zu­stan­des etwa durch Ver­las­sen des Fahr­zeugs und Fort­set­zung des Strei­fen­auf­trags zu Fuß oder der Mel­dung sei­nes Zustan­des bei der Ein­satz­lei­tung getrof­fen habe. Ins­ge­samt han­de­le es sich bei dem Ein­schla­fen wäh­rend eines Strei­fen­auf­tra­ges nicht um eine blo­ße Baga­tell­ver­feh­lung oder einen Ord­nungs­ver­stoß, der zu kei­ner Beein­träch­ti­gung des Anse­hens und Ver­trau­ens in die Bun­des­po­li­zei füh­re. Viel­mehr han­de­le es sich gera­de bei der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Strei­fen­auf­tra­ges um eine der Kern­pflich­ten eines Kon­troll- oder Strei­fen­be­am­ten.

Des­halb sei der Ver­weis zu Recht gegen­über dem Klä­ger aus­ge­spro­chen wor­den. An die­ser Bewer­tung ände­re sich nichts, selbst wenn der Ver­stoß mög­li­cher­wei­se nur von kur­zer Dau­er gewe­sen sei und zu einer Zeit erfolgt sei, in der durch­aus Pro­ble­me mit dem „Wach­blei­ben“ bestün­den. Denn der Klä­ger sei bereits ein­mal ein­schlä­gig auf­ge­fal­len und belehrt sowie auf die dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens hin­ge­wie­sen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Urteil vom 28. August 2009 – 25 K 677/​09.WI.D