Der Schulbezirkspersonalrat und die Abordnung eines Lehrers

Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als ein Schuljahr dauernde Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts ohne das Ziel einer Versetzung beabsichtigt ist.

Der Schulbezirkspersonalrat und die Abordnung eines Lehrers

Hat der Schulbezirkspersonalrat dem zuständigen Schulpersonalrat der abgebenden Schule nicht ordnungsgemäß gemäß § 79 Abs. 4 S. 1 NPersVG Gelegenheit zur Äußerung gegeben, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der Entscheidung des Schulbezirkspersonalrats.

Gemäß § 79 Abs. 1 NPersVG beteiligt die zur Entscheidung befugte Dienststelle in Angelegenheiten, die sie oder ihre Beschäftigten betreffen, den bei ihr gebildeten Personalrat. Die Schulen sind Dienststellen, bei denen ein Schulpersonalrat gebildet wird (§ 94 Abs. 1, § 95 Abs. 1 Satz 1 NPersVG). § 79 Abs. 2 NPersVG bestimmt, dass die zur Entscheidung befugte übergeordnete Dienststelle in Angelegenheiten, die nicht nur sie oder die bei ihr Beschäftigten betreffen, die bei ihr gebildete und für den betroffenen Bereich zuständige Stufenvertretung beteiligt. Für die öffentlichen Schulen sind als Stufenvertretungen im Sinne von § 79 Abs. 2 NPersVG die Schulbezirkspersonalräte im Gebiet jedes der bis zum 31. Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke gebildet (§ 95 Abs. 2 Satz 1 NPersVG).

Nach § 79 Abs. 1 und 2 NPersVG ist die Frage, ob der Personalrat oder die Stufenvertretung zu beteiligen ist, ausschließlich danach zu entscheiden, welche Dienststelle zur Entscheidung befugt ist1.

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Nach § 79 Abs. 2 NPersVG tritt in den Fällen, in denen die übergeordnete Dienststelle zur Entscheidung befugt ist und die nicht nur sie oder die bei ihr Beschäftigten betreffen, die Stufenvertretung an die Stelle des (örtlichen) Personalrats. In diesen Fällen ist die Stufenvertretung die zuständige und verantwortliche Personalvertretung mit allen Rechten und Pflichten, die sonst für den Personalrat maßgeblich sind (§ 79 Abs. 8 NdsPersVG)2. Die Einschaltung des Personalrats ist in § 79 Abs. 4 NPersVG geregelt, nach dessen Satz 1 die Stufenvertretung den zuständigen Personalräten Gelegenheit zur Äußerung gibt, bevor sie nach Absatz 2 in Angelegenheiten beschließt, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen. Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg einwenden, der Schulbezirkspersonalrat habe den Schulpersonalrat des abgebenden Gymnasiums B. nicht ordnungsgemäß angehört. Allerdings hat der Schulbezirkspersonalrat den Schulpersonalrat des Gymnasiums B. mit Anschreiben vom 16. Dezember 2009 gebeten, sich zu der beabsichtigten Abordnung ohne Fristsetzung zu äußern, eine Äußerung jedoch nicht abgewartet, sondern am selben Tag mit Anschreiben an die Antragsgegnerin die Zustimmung zur Abordnung der Antragstellerin erteilt. Es kann jedoch dahinstehen, ob der Schulbezirkspersonalrat damit seine Anhörverpflichtung verletzt hat, zumal der Schulpersonalrat des Gymnasiums B. mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 der Abordnung der Antragstellerin nicht zugestimmt hat, oder ob der Schulbezirkspersonalrat auf eine (erneute) Äußerung des Schulpersonalrats verzichten durfte, weil dieser bereits im zunächst angestrebten Versetzungsverfahren ablehnend Stellung genommen hatte und weil anschließend im Nichteinigungsverfahren zwischen dem Schulbezirkspersonalrat und der Antragsgegnerin die Abordnung der Antragstellerin als gegenüber der Versetzung mildere Maßnahme in Aussicht gestellt worden war.

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Denn die Nichterfüllung der Anhörverpflichtung des örtlichen Personalrats beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Entscheidung der Stufenvertretung. Der Betroffene hat bei einem solchen internen Verfahrensmangel keinen rechtlichen Ansatz, eine Maßnahme der Dienststelle anzufechten. Der Anspruch des Personalrats der nachgeordneten Dienststelle auf Anhörung besteht nur gegenüber der Stufenvertretung3. Im Übrigen wäre der Schulbezirkspersonalrat an die ablehnende Stellungnahme des Schulpersonalrats nicht gebunden gewesen4.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2010 – 5 ME 54/10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2001 – 6 P 1.01[]
  2. vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 79 Rn. 11, 32[]
  3. vgl. zum Ganzen: Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 79 Rn. 20 m.w.N.[]
  4. vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 79 Rn. 19 m.w.N.[]