Der schwer­be­hin­der­te Poli­zei­be­am­te in der dienst­li­chen Beur­tei­lung

Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für die Poli­zei des Lan­des Nie­der­sach­sen sind bei der Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung für einen schwer­be­hin­der­ten Beam­ten beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, deren Nicht­ein­hal­tung sich auf die Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­wirkt.

Der schwer­be­hin­der­te Poli­zei­be­am­te in der dienst­li­chen Beur­tei­lung

Das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung ist als sozia­ler Belang ohne Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zug anzu­se­hen, dem ein Vor­rang gegen­über leis­tungs­be­zo­ge­nen (Hilfs-)Kriterien nicht ein­ge­räumt wer­den kann. Es ver­mag daher einem schwer­be­hin­der­ten Beam­ten – auch unter Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten – kei­nen Anspruch auf vor­ran­gi­ge Aus­wahl zu ver­mit­teln.

Ledig­lich dann, wenn die aus dem Leis­tungs­prin­zip abge­lei­te­ten Hilfs­kri­te­ri­en eine Unter­schei­dung zwi­schen den kon­kur­rie­ren­den Bewer­bern um eine Beför­de­rungs­stel­le nicht mehr zulas­sen, bei­de Bewer­ber also auf­grund ihrer Aus- und Fort­bil­dung, in ihren Fähig­kei­ten und ihren Leis­tun­gen für die Beför­de­rungs­stel­le als abso­lut gleich geeig­net anzu­se­hen sind, kann die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft einen Vor­rang zu Guns­ten des Schwer­be­hin­der­ten begrün­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 3 B 135/​09