Der Son­der­ur­laub für den juris­ti­schen Refe­ren­dar­dienst

Einen Anspruch auf die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub zur Ableis­tung des juris­ti­schen Refe­ren­dar­diens­tes hat ein Poli­zei­be­am­ter nicht. Auch wenn mit einem Ent­las­sungs­an­trag weit­rei­chen­de beruf­li­che und finan­zi­el­le Fol­gen ver­bun­den sind, besteht kein Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr ihm sei­nen der­zei­ti­gen Beam­ten­sta­tus auch wäh­rend der Aus­bil­dung für einen ande­ren Beruf erhält und ihm dadurch opti­ma­le Chan­cen für eine spä­te­re Rück­kehr in den alten oder einen Anschluss­be­ruf im öffent­li­chen Dienst ver­schafft.

Der Son­der­ur­laub für den juris­ti­schen Refe­ren­dar­dienst

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Poli­zei­be­am­ten abge­wie­sen, der für 25 Mona­te Son­der­ur­laub unter Weg­fall der Besol­dung begehrt hat. Der Klä­ger steht seit 1999 als Poli­zei­be­am­ter im Dienst des Lan­des Ber­lin. Ab 2004 stu­dier­te er neben­bei Rechts­wis­sen­schaft. Der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin bewil­lig­te dem Klä­ger zur Vor­be­rei­tung auf das ers­te juris­ti­sche Staats­ex­amen für 18 Mona­te Teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Umfang von 50%. Sei­nen Antrag, ihm für 25 Mona­te Son­der­ur­laub unter Weg­fall der Besol­dung zu gewäh­ren, um den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst zu absol­vie­ren, lehn­te die Behör­de ab. Er kön­ne den Vor­be­rei­tungs­dienst auch nach einer Ent­las­sung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ableis­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin erfor­de­re ein Anspruch auf die Gewäh­rung von Son­der­ur­laub einen wich­ti­gen Grund. Dies sei nur der Fall, wenn die pri­va­ten Belan­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung gewich­tig und schutz­wür­dig sei­en. Je län­ger der bean­trag­te Son­der­ur­laub dau­ern sol­le, umso stär­ker wer­de das öffent­li­che Inter­es­se an der vol­len Dienst­leis­tung des Beam­ten berührt und umso höhe­re Anfor­de­run­gen sei­en an die Gewich­tig­keit und Schutz­wür­dig­keit des gel­tend gemach­ten Beur­lau­bungs­grun­des zu stel­len. Bei einem – wie hier – beson­ders lan­gen Son­der­ur­laub müs­se eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on gege­ben sein, die sich als wirk­li­che Zwangs­la­ge dar­stel­le. Das sei hier nicht anzu­neh­men.

Auch wenn mit einem Ent­las­sungs­an­trag weit­rei­chen­de beruf­li­che und finan­zi­el­le Fol­gen ver­bun­den sei­en, habe der Klä­ger kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr ihm sei­nen der­zei­ti­gen Beam­ten­sta­tus auch wäh­rend der Aus­bil­dung für einen ande­ren Beruf erhal­te und ihm dadurch opti­ma­le Chan­cen für eine spä­te­re Rück­kehr in den alten oder einen Anschluss­be­ruf im öffent­li­chen Dienst ver­schaf­fe.

Aus recht­li­cher Sicht sei es auch nicht zu bean­stan­den, dass der Beklag­te ein dienst­li­ches Inter­es­se an der juris­ti­schen Aus­bil­dung des Klä­gers ver­neint habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – VG 7 K 647.12