Der straf­fäl­li­ge Bür­ger­meis­ter a.D.

Das Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis eines frü­he­ren Beam­ten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr wegen der Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Straf­tat wäh­rend der Amts­zeit, wenn wäh­rend die­ser Zeit bereits ein Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis bestan­den hat. Die güns­ti­ge­re Ver­lust­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG für die Bege­hung vor­sätz­li­cher Straf­ta­ten im Ruhe­stand ist dann nicht anwend­bar.

Der straf­fäl­li­ge Bür­ger­meis­ter a.D.

Der Klä­ger des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Falls war von 1970 bis 2006 unun­ter­bro­chen haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten; er wur­de vier­mal, zuletzt im Jahr 2000, wie­der­ge­wählt. Mit Wir­kung vom 14. Okto­ber 2006 ver­setz­te ihn die Auf­sichts­be­hör­de auf sei­nen Antrag wäh­rend der fünf­ten Amts­zeit in den Ruhe­stand. Das Land­ge­richt Hechin­gen ver­ur­teil­te den Klä­ger durch Urteil vom 16. Novem­ber 2006 wegen ins­ge­samt 19 Straf­ta­ten (Betrug, Untreue und Vor­teils­an­nah­me), die er zwi­schen 1993 und 2004 began­gen hat­te, zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten, deren Voll­stre­ckung es zur Bewäh­rung aus­setz­te. Das Straf­ur­teil ist seit dem 24. Novem­ber 2006 rechts­kräf­tig.

Durch Bescheid vom 7. Dezem­ber 2006 setz­te der kom­mu­na­le Ver­sor­gungs­ver­band das Ruhe­ge­halt des Klä­gers auf monat­lich 4 832,99 € fest. Der Bescheid ent­hielt die Hin­wei­se, dass der Ver­sor­gungs­an­spruch gege­be­nen­falls ab Rechts­kraft des Straf­ur­teils erlö­sche und das Ruhe­ge­halt unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung gezahlt wer­de. Der Klä­ger erhielt von Dezem­ber 2006 bis zum Erlass eines ers­ten Rück­nah­me- und Rück­for­de­rungs­be­scheids im Mai 2007 Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von ins­ge­samt rund 29 000 €.

Nach rechts­kräf­ti­ger Auf­he­bung die­ses Bescheids durch das Ver­wal­tungs­ge­richt nahm der Ver­sor­gungs­ver­band durch Bescheid vom 6. Mai 2008 die Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts mit Wir­kung vom 24. Novem­ber 2006 erneut zurück und for­der­te die Rück­zah­lung der aus­ge­zahl­ten Gel­der.

Die Anfech­tungs­kla­ge gegen die­sen Bescheid hat erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in Bezug auf einen Teil des Rück­for­de­rungs­be­trags Erfolg gehabt 1; der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen 2. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs. 1 und 2 LVwVfG BW für eine Rück­nah­me des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids ab Ein­tritt der Rechts­kraft des Straf­ur­teils lägen vor. Durch die Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr für die als Bür­ger­meis­ter began­ge­nen Straf­ta­ten habe der Klä­ger sei­nen Ruhe­ge­halts­an­spruch unmit­tel­bar kraft Geset­zes (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG) ver­lo­ren. Kei­ne Anwen­dung fin­de die Ver­lust­re­ge­lung für im Ruhe­stand began­ge­ne Straf­ta­ten, die eine Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren vor­aus­set­ze (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG). Zwar sei der Klä­ger seit Ablauf sei­ner zwei­ten Amts­zeit im Jahr 1984 nicht nur Bür­ger­meis­ter, son­dern zugleich Ruhe­stands­be­am­ter der Beklag­ten gewe­sen. Jedoch sei­en die Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis­se, die in den Jah­ren 1984, 1992 und 2000 durch den Ablauf der Amts­zeit kraft Geset­zes ent­stan­den sei­en, bis Okto­ber 2006 von den Beam­ten­ver­hält­nis­sen auf Zeit über­la­gert wor­den. Auf­grund des strik­ten Geset­zes­vor­be­halts für die Beam­ten­ver­sor­gung habe der Klä­ger auf den Bestand des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids auch inso­weit nicht ver­trau­en kön­nen. Dies gel­te auch, soweit die „straf­frei­en“ Amts­zei­ten bis 1992 in die Berech­nung des Ruhe­ge­halts ein­be­zo­gen wor­den sei­en. Der Klä­ger habe hier­für kei­ne geson­der­ten Ruhe­ge­halts­an­sprü­che erwor­ben. Die Rück­for­de­rung des zu Unrecht gezahl­ten Ruhe­ge­halts sei auch dann gebo­ten, wenn der Klä­ger die Gel­der für sei­ne Lebens­füh­rung ver­braucht habe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung und ver­warf die hier­ge­gen gerich­te­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de:

Bei der Beur­tei­lung der auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen am Maß­stab des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg zugrun­de zu legen, dass nach baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­be­am­ten­recht ein Beam­ter auf Zeit, der bei Ablauf sei­ner Amts­zeit eine gesetz­lich bestimm­te Min­dest­dienst­zeit erreicht hat, auch dann kraft Geset­zes in den Ruhe­stand tritt, wenn sich ohne zeit­li­che Unter­bre­chung eine wei­te­re Amts­zeit bei dem­sel­ben Dienst­herrn anschließt. Danach steht ein sol­cher Beam­ter auf Zeit wäh­rend der Amts­zeit zugleich in einem oder meh­re­ren Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Dienst­herrn.

Davon aus­ge­hend kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zwei­fel­haft sein, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Recht ange­nom­men hat, der Klä­ger habe sei­nen Ruhe­ge­halts­an­spruch nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ver­lo­ren. Da sich Grund und Höhe eines Ruhe­ge­halts­an­spruchs nach dem­je­ni­gen Recht bemisst, das bei Ein­tritt in den Ruhe­stand gilt, kommt hier § 59 Abs. 1 BeamtVG in der am 14.10.2006 gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 16.03.1999 3 zur Anwen­dung. Die­se Vor­schrift galt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fort, weil der Lan­des­ge­setz­ge­ber von der seit dem 1.09.2006 bestehen­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Ver­sor­gungs­recht der Lan­des- und Kom­mu­nal­be­am­ten noch kei­nen Gebrauch gemacht hat­te.

Die Ver­lust­re­ge­lun­gen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG unter­schei­den danach, ob der Ruhe­stands­be­am­te die vor­sätz­li­che Straf­tat, deret­we­gen er rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, vor oder nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, d.h. vor oder nach dem Ein­tritt in den Ruhe­stand, began­gen hat. Hat er die Tat im akti­ven Dienst began­gen, ord­net § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. den Ver­lust der Rech­te als Ruhe­stands­be­am­ter an, wenn die Tat bei einem akti­ven Beam­ten nach § 48 BBG a.F. oder ent­spre­chen­dem Lan­des­be­am­ten­recht, hier nach § 66 Abs. 1 LBG BW a.F., zum Ver­lust der Beam­ten­rech­te geführt hät­te. Dies ist bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr der Fall. Dage­gen tritt der Ver­lust wegen einer im Ruhe­stand began­ge­nen Straf­tat nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG a.F. erst bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei Jah­ren ein.

Die Ver­lust­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. knüpft nach ihrem Wort­laut an die gesetz­li­chen Rege­lun­gen an, die den Ver­lust der Beam­ten­rech­te wegen einer rechts­kräf­ti­gen straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr anord­nen. Die­se Rege­lun­gen beru­hen auf der gesetz­li­chen Wer­tung, dass ein Beam­ter nach einer Ver­ur­tei­lung in die­ser Höhe im akti­ven Dienst nicht mehr trag­bar ist, weil fest­steht, dass er einen schwer­wie­gen­den Rechts­ver­stoß und damit ein beson­ders schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat. Daher ver­liert er die Beam­ten­rech­te ohne Durch­füh­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens unmit­tel­bar kraft Geset­zes. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG stellt klar, dass sich an die­ser gesetz­li­chen Wer­tung nichts ändert, wenn der Beam­te nach der Bege­hung der Straf­tat in den Ruhe­stand tritt und daher erst als Ruhe­stands­be­am­ter rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wird 4.

In der Ver­lust­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG kommt der Rechts­grund­satz zum Aus­druck, dass sich ein Beam­ter der Sank­tio­nie­rung eines beson­ders schwe­ren Dienst­ver­ge­hens, das er wäh­rend sei­ner Dienst­zeit began­gen hat, nicht durch den Ein­tritt in den Ruhe­stand ent­zie­hen kann. Der Ein­tritt in den Ruhe­stand lässt das Dienst­ver­ge­hen nicht in einem mil­de­ren Licht erschei­nen. Damit ent­spricht die­se Ver­lust­re­ge­lung den Rege­lun­gen der Dis­zi­pli­nar­ge­set­ze, die die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts als Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen vor­schrei­ben, wenn der Ruhe­stands­be­am­te als noch im Dienst befind­li­cher Beam­ter aus dem Beam­ten­ver­hält­nis hät­te ent­fernt wer­den müs­sen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 33 Abs. 1 Satz 2 LDG BW).

Die­se Rege­lun­gen, die eine gleich­mä­ßi­ge Sank­tio­nie­rung für im akti­ven Dienst began­ge­ne schwe­re Dienst­ver­ge­hen sicher­stel­len, sind dazu bestimmt, die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und das Anse­hen des öffent­li­chen Diens­tes zu wah­ren. Die­se Schutz­gü­ter wür­den beein­träch­tigt, wenn der gesetz­lich ange­ord­ne­te oder dis­zi­pli­nar­recht­lich gebo­te­ne Ver­lust der Beam­ten­rech­te wegen eines beson­ders schwe­ren Dienst­ver­ge­hens davon abhin­ge, ob sich der Beam­te bei rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Straf- oder Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens noch im akti­ven Dienst befin­det. Dane­ben die­nen die Rege­lun­gen der Gleich­be­hand­lung. Beam­te sol­len bei gleich blei­ben­dem Sank­ti­ons­be­dürf­nis nicht mil­der behan­delt wer­den, weil sie in den Ruhe­stand getre­ten sind 5.

Dem­ge­gen­über beruht die mil­de­re Ver­lust­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG auf der Erwä­gung, dass Ruhe­stands­be­am­te nicht mehr im Dienst als Reprä­sen­tan­ten des Staa­tes oder einer Gemein­de auf­tre­ten kön­nen. Sie kön­nen kei­ne beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten ver­let­zen, die die Dienst­aus­übung betref­fen. Daher hält der Gesetz­ge­ber den Ver­lust der Rech­te als Ruhe­stands­be­am­ter wegen einer im Ruhe­stand began­ge­nen Straf­tat zur Wah­rung des Anse­hens des öffent­li­chen Diens­tes nur noch für gebo­ten, wenn die Frei­heits­stra­fe eine Höhe erreicht, die auf eine gra­vie­ren­de Ver­let­zung der in der Straf­rechts­ord­nung ver­an­ker­ten ele­men­ta­ren Regeln schlie­ßen lässt 6. Dem ent­spricht, dass Ruhe­stands­be­am­te nur noch wegen ganz schwer­wie­gen­der Ver­stö­ße gegen die Rechts­ord­nung oder gegen im Ruhe­stand fort­wir­ken­de Beam­ten­pflich­ten dis­zi­pli­na­risch belangt wer­den kön­nen (vgl. § 77 Abs. 2 BBG).

Aus die­sem Norm­zweck der § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a BeamtVG folgt zwin­gend, dass die Ver­lust­re­ge­lung für eine wäh­rend der Dienst­zeit began­ge­ne Straf­tat auch anwend­bar ist, wenn wäh­rend des Tat­zeit­raums zugleich ein Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis besteht. Das Sank­ti­ons­be­dürf­nis für ein wäh­rend der Dienst­zeit began­ge­nes Dienst­ver­ge­hen wird dadurch nicht gemil­dert. Die Beein­träch­ti­gung der Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und der Anse­hens­scha­den für den öffent­li­chen Dienst haben nicht des­halb ein gerin­ge­res Gewicht, weil der Beam­te zusätz­lich in einem Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis steht.

Solan­ge sich ein Beam­ter im Dienst befin­det, d.h. bei einem Beam­ten auf Zeit wäh­rend der Amts­zeit, nimmt er dienst­li­che Auf­ga­ben wahr und tritt als Reprä­sen­tant des Staa­tes oder der Gemein­de auf. Sei­ne Rechts- und Pflich­ten­stel­lung wird aus­schließ­lich durch das akti­ve Beam­ten­ver­hält­nis bestimmt. Aus dem Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis erge­ben sich wäh­rend der Dienst- bzw. Amts­zeit kei­ne Rechts­fol­gen. Es dient ledig­lich der ver­sor­gungs­recht­li­chen Absi­che­rung. Dies wird beson­ders deut­lich, wenn der Beam­te – wie hier der Klä­ger – Straf­ta­ten unter Aus­nut­zung sei­ner dienst­li­chen Stel­lung began­gen hat.

Der Ver­lust des Ruhe­ge­halts­an­spruchs umfasst auch die Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis­se des Klä­gers, die nach der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs durch den Ablauf der "straf­frei­en" Amts­zei­ten in den Jah­ren 1984 und 1992 begrün­det wur­den. Nach dem gesetz­li­chen Grund­satz der Ein­heit der Ver­sor­gung stan­den dem Klä­ger für die­se Amts­zei­ten kei­ne geson­der­ten Ruhe­ge­halts­an­sprü­che zu. Aus § 4 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 bis 3 BeamtVG, die nach § 66 Abs. 1 BeamtVG a.F. auch für Beam­te auf Zeit gel­ten, ergibt sich, dass die Alters­ver­sor­gung aus dem­je­ni­gen Beam­ten­ver­hält­nis gewährt wird, in dem der Beam­te zuletzt in den Ruhe­stand tritt. Der Beam­te erwirbt einen ein­heit­li­chen Ruhe­ge­halts­an­spruch gegen den Dienst­herrn, mit dem das letz­te Beam­ten­ver­hält­nis bestan­den hat. Dienst­zei­ten, die von bereits bestehen­den Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis­sen erfasst wer­den, sind als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zei­ten im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bei der Berech­nung des neu­en ein­heit­li­chen Ruhe­ge­halts­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen 7.

Nach alle­dem hat die zwei­te Rechts­fra­ge nach Inhalt und Reich­wei­te des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. schon des­halb kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil es dar­auf für die Aus­le­gung des § 59 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. nicht ankommt. Wie dar­ge­legt ist die­se Ver­lust­re­ge­lung nach Wort­laut und Norm­zweck auch bei Straf­ta­ten akti­ver Beam­ter anwend­bar, die sich wäh­rend der Taten zugleich in einem Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis befin­den.

Die Fra­ge, in wel­chem Umfang § 3 Abs. 2 BeamtVG Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te in der Wei­se aus­schließt, dass die Rück­nah­me­vor­aus­set­zun­gen von § 48 Abs. 2 VwVfG nicht zur Anwen­dung kom­men und kei­ner­lei Ver­trau­en in den Bestand einer Leis­tung ent­ste­hen kann, sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gend nicht als ent­schei­dungs­er­heb­lich an:

Zwar begeg­net die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, ein rechts­wid­ri­ger Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid kön­ne wegen des Geset­zes­vor­be­halts des § 3 Abs. 1 bis 3 BeamtVG stets ohne Rück­sicht auf Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den, ange­sichts der Rege­lung des § 48 Abs. 2 LVwVfG BW erheb­li­chen Beden­ken 8. Die Kla­ge bleibt aber auch dann erfolg­los, wenn der Rück­nah­me eines Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids durch § 48 Abs. 2 LVwVfG BW Gren­zen gesetzt sind. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­den, ist ein etwai­ges Ver­trau­en des Klä­gers, der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid vom 07.12.2006 kön­ne Bestand haben, soweit er die "straf­frei­en" Amts­zei­ten von 1970 bis 1992 umfas­se, nicht schutz­wür­dig.

Dies folgt schon dar­aus, dass der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid vom 07.12.2006 kei­nen Anlass für ein der­ar­ti­ges Ver­trau­en bie­tet. Der Ver­sor­gungs­ver­band hat die­se Zei­ten ent­spre­chend dem gesetz­li­chen Grund­satz der Ein­heit der Ver­sor­gung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Zei­ten im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. in die Berech­nung des ein­heit­li­chen Ruhe­ge­halts­an­spruchs ein­be­zo­gen, der am 14.10.2006 ent­stan­den ist. Er hat zutref­fend kei­ne selb­stän­di­gen Ansprü­che für die ver­schie­de­nen Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis­se errech­net. Dem­entspre­chend hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Hin­wei­se in dem Bescheid, die Zah­lun­gen stün­den unter Rück­for­de­rungs­vor­be­halt, weil der Ver­sor­gungs­an­spruch gege­be­nen­falls ab Rechts­kraft des Straf­ur­teils erlö­sche, so ver­stan­den, dass der Klä­ger nicht dar­auf ver­trau­en konn­te, er kön­ne die bis Mai 2007 gezahl­ten Gel­der für sei­ne Lebens­füh­rung ver­brau­chen.

Ein Ver­trau­en des Klä­gers in den Bestand geson­der­ter Ruhe­ge­halts­an­sprü­che für die "straf­frei­en" Amts­zei­ten wäre auch des­halb nicht schutz­wür­dig, weil das Land­ge­richt den voll­stän­di­gen Ver­lust des Ruhe­ge­halts­an­spruchs aus­drück­lich als straf­mil­dern­den Umstand von erheb­li­chem Gewicht berück­sich­tigt hat. Die­sem Umstand hat bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen. Ob das Ver­trau­en in den Bestand eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes schutz­wür­dig ist und damit des­sen Rück­nah­me jeden­falls für die Ver­gan­gen­heit aus­schlie­ßen kann, beur­teilt sich auf­grund einer Wür­di­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Fal­les. Daher erschließt sich dem Senat nicht, aus wel­chem Grund die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung des Land­ge­richts im Rah­men des § 48 Abs. 2 LVwVfG nicht berück­sich­tigt wer­den darf, wie der Klä­ger in der Beschwer­de­be­grün­dung meint.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 2 B 23.13

  1. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 19.01.2010 – VG 3 K 1723/​08[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.10.2012 – VGH 4 S 546/​11[]
  3. BGBl I S. 322, 847, 2033[]
  4. BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 – 2 C 3.98, BVerw­GE 107, 34, 36 f. = Buch­holz 239.1 § 59 BeamtVG Nr. 3 S. 2 f.[]
  5. stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urtei­le vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 = Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 18, jeweils Rn. 32 und vom 28.02.2013 – 2 C 62.11 – Rn. 68[]
  6. BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 a.a.O.[]
  7. stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2007 – 2 C 18.06, Buch­holz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 16[]
  8. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 24.04.1959 – 6 C 91.57, BVerw­GE 8, 261, 269, vom 28.10.1959 – 6 C 88.57, BVerw­GE 9, 251, 254 und vom 07.10.1964 – 6 C 59 und 64.63, BVerw­GE 19, 284, 291[]