Der Streit um die höhe­re Bewer­tung des Dienst­pos­tens – und die Kla­ge des Beam­ten

Die Kla­ge eines Beam­ten mit dem allei­ni­gen Ziel, dass der von ihm wahr­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten höher bewer­tet wird, ist unzu­läs­sig. Für eine sol­che Kla­ge fehlt dem Beam­ten die ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis.

Der Streit um die höhe­re Bewer­tung des Dienst­pos­tens – und die Kla­ge des Beam­ten

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger, Besol­dungs­grup­pe A 15, beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) als Refe­rats­lei­ter tätig. Die­ser Dienst­pos­ten wur­de im Jah­re 2013 der Besol­dungs­grup­pe A 15 zuge­ord­net. In den Dienst­pos­ten­be­wer­tun­gen ord­net der Dienst­herr acht Merk­ma­le drei Anfor­de­rungs­grup­pen (Fach­kön­nen, Bean­spru­chung und Ver­ant­wor­tung) zu und nimmt eine Bewer­tung der Merk­ma­le auf einer Ska­la mit zwi­schen vier und zehn Bewer­tungs­stu­fen vor. Die­sem Stu­fen­wert ist jeweils ein bestimm­ter Zah­len­wert zuge­ord­net. Der Beam­te ist der Ansicht, dass die Bewer­tung des von ihm wahr­ge­nom­me­nen Dienst­pos­tens diver­se recht­li­che Män­gel auf­wei­se und rechts­feh­ler­haft zu einem zu nied­ri­gen Ergeb­nis kom­me; statt nach Besol­dungs­grup­pe A 15 sei der Dienst­pos­ten nach A 16 zu bewer­ten.

Das nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letzt­in­stanz­lich zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen:

Mit der Dienst­pos­ten­be­wer­tung erfüllt der Dienst­herr einen gesetz­li­chen Auf­trag (§ 18 BBesG). Er han­delt dabei aus­schließ­lich im Bereich der allein ihm zuste­hen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt. Sub­jek­ti­ve Rech­te der Beam­ten wer­den von einer Dienst­pos­ten­be­wer­tung nicht berührt; ins­be­son­de­re knüpft die Besol­dung der Beam­ten – anders als bei der Ver­gü­tung von Tarif­be­schäf­tig­ten – nicht an die kon­kret wahr­ge­nom­me­ne Funk­ti­on, son­dern an das Sta­tus­amt an. Des­halb steht einem Beam­ten kei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen eine Dienst­pos­ten­be­wer­tung zu.

Dar­an ändert auch nichts, dass eine Dienst­pos­ten­be­wer­tung mit­tel­bar Aus­wir­kun­gen auf sub­jek­tiv-recht­li­che Ansprü­che der Beam­ten haben kann. Das kann etwa im Zusam­men­hang mit Ansprü­chen auf Zula­gen, bei dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen oder bei der Prü­fung der Amts­an­ge­mes­sen­heit der Beschäf­ti­gung der Fall sein. In sol­chen Fäl­len kann und muss der Beam­te sei­ne sub­jek­tiv-recht­li­chen Ansprü­che unmit­tel­bar ver­fol­gen; soweit erfor­der­lich, kann dann in die­sen Ver­fah­ren inzi­dent die Recht­mä­ßig­keit der Dienst­pos­ten­be­wer­tung geprüft oder – wenn eine sol­che fehlt – die Wer­tig­keit der auf dem Dienst­pos­ten wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben fest­ge­stellt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2016 – 2 A 2.14