Der Streit um die Dienst­fä­hig­keit – und das gericht­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ver­letzt, wenn sich das Gericht auf ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stützt, das objek­tiv unge­eig­net ist, ihm die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu ver­mit­teln.

Der Streit um die Dienst­fä­hig­keit – und das gericht­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Dies ist im All­ge­mei­nen der Fall, wenn das vor­lie­gen­de Gut­ach­ten auch für den Nicht­sach­kun­di­gen erkenn­ba­re Män­gel auf­weist, etwa nicht auf dem all­ge­mein aner­kann­ten Stand der Wis­sen­schaft beruht, von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht, unlös­ba­re inhalt­li­che Wider­sprü­che ent­hält oder Anlass zu Zwei­feln an der Sach­kun­de oder Unpar­tei­lich­keit des Sach­ver­stän­di­gen gibt.

Die Ver­pflich­tung zur Ergän­zung eines vor­lie­gen­den Gut­ach­tens folgt aller­dings nicht schon dar­aus, dass ein Betei­lig­ter die­ses als Erkennt­nis­quel­le für unzu­rei­chend hält 1.

Ins­be­son­de­re besteht ein Ver­fah­rens­feh­ler im kon­kre­ten Fall nicht dar­in, dass der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge eine per­sön­li­che Explo­ra­ti­on des Beam­ten wegen des­sen Wei­ge­rung, sich die­ser zu stel­len, nicht durch­füh­ren konn­te und somit sein Gut­ach­ten nach Akten­la­ge erstell­te. Auch der Umstand, dass dem Gut­ach­ter Anga­ben zur Bio­gra­fie sowie zum per­sön­li­chen Umfeld des Beam­ten fehl­ten, führt nicht zur Feh­ler­haf­tig­keit des Gut­ach­tens.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine per­sön­li­che Befra­gung des Beam­ten im Ver­fah­ren der Zur­ru­he­set­zung im Regel­fall ins­be­son­de­re dann unab­ding­bar, wenn psy­chi­sche Erkran­kun­gen im Raum ste­hen. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn Gegen­stand des Gut­ach­tens die Beur­tei­lung eines Krank­heits­bil­des zu einem län­ger zurück­lie­gen­den Zeit­raum ist. Viel­fach wird es nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen sein, dass die per­sön­li­che Befra­gung auch Rück­schlüs­se auf den Gesund­heits­zu­stand zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ermög­licht. Wird das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ohne eine per­sön­li­che Befra­gung des Beam­ten erstellt, so muss der Sach­ver­stän­di­ge plau­si­bel begrün­den, war­um er bei der Erstel­lung sei­nes Gut­ach­tens auf die­se ver­zich­ten konn­te 2.

Der Gut­ach­ter hat im vor­lie­gen­den Fall durch sein schrift­li­ches Gut­ach­ten sowie durch die Erläu­te­rung des Gut­ach­tens in der münd­li­chen Ver­hand­lung plau­si­bel dar­ge­stellt, war­um er im kon­kre­ten Ein­zel­fall gleich­wohl zu einer ver­läss­li­chen Ein­schät­zung der Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten gelan­gen konn­te. Hier­auf durf­te sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Ein­schät­zung der Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten stüt­zen. So hat der Sach­ver­stän­di­ge deut­lich gemacht, dass das Defi­zit sei­ner Ent­schei­dungs­grund­la­ge, wel­ches durch die Ver­wei­ge­rung einer per­sön­li­chen Explo­ra­ti­on durch den Beam­ten sowie durch nicht hin­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen über die Bio­gra­fie und das per­sön­li­che Umfeld des Beam­ten ent­stan­den ist, durch beson­ders gut ver­wert­ba­re Infor­ma­tio­nen und Ver­hal­tens­be­ob­ach­tun­gen betref­fend das beruf­li­che Umfeld des Beam­ten aus­ge­gli­chen wor­den sei. Nach­voll­zieh­bar ist inso­weit vor allem, dass der Gut­ach­ter dem beruf­li­chen Umfeld des Beam­ten des­we­gen einen beson­de­ren Stel­len­wert ein­ge­räumt hat, weil Gegen­stand des Gut­ach­tens gera­de die Beur­tei­lung sei­ner Dienst­fä­hig­keit gewe­sen ist. Des Wei­te­ren konn­te der Gut­ach­ter nach­voll­zieh­bar erläu­tern, dass das ihm vor­lie­gen­de Akten­ma­te­ri­al den Schluss erlau­be, dass zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung die im Ein­zel­nen im Gut­ach­ten näher beschrie­be­nen Kri­te­ri­en nach der ICD 10 für eine para­noi­de Per­sön­lich­keits­stö­rung und eine zwang­haf­te Per­sön­lich­keits­stö­rung (F 61) vor­la­gen und hier­aus eine all­ge­mei­ne Dienst­un­fä­hig­keit resul­tier­te. Dabei sah sich der Gut­ach­ter mit Ein­schät­zun­gen des behan­deln­den Arz­tes aus dem Jahr 2006 und des Poli­zei­arz­tes aus dem Jahr 2004 betref­fend die Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten im Ein­klang. Der wei­te­re Ein­wand der Beschwer­de, der Gut­ach­ter habe kei­ne Bei­spie­le dafür genannt, war­um ihm das vor­han­de­ne Akten­ma­te­ri­al genügt hat, ver­kennt, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­auf abge­stellt hat, dass der Gut­ach­ter das ihm vor­lie­gen­de Mate­ri­al auf 25 Sei­ten sei­nes Gut­ach­tens aus­ge­wer­tet hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 232015 -

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.02.1985 – 8 C 15.84, BVerw­GE 71, 38, 45; Beschluss vom 29.05.2009 – 2 B 3.09, Buch­holz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 03.06.2014 – 2 B 105.12, Buch­holz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 43[]
  3. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 28[]