Der überbezahlte Beamte

Weiß ein Beamter, dass er zu Unrecht Bezüge erhält, so gibt die Billigkeit regelmäßig auch bei einem erheblichen Verschulden der Behörde an der Überzahlung keinen Anlass, teilweise von der Rückforderung abzusehen oder dazu Ermessenserwägungen anzustellen.

Der überbezahlte Beamte

Dies entschied jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit eines Polizeihauptkommisssars um die Rückzahlung doppelt gezahlter Verheiratetenzuschläge. Die Personalverwaltung der Landespolizeiverwaltung hat an den Kläger in dem Zeitraum vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 2004 Bezüge in einer Gesamthöhe von 9.803,53 € überzahlt, die aus einer Doppelzahlung von Verheiratetenzuschlägen entstanden sind.

Allerdings ist der Kläger im Sinne des entsprechend heranzuziehenden § 818 Abs. 3 BGB entreichert. Denn die monatlichen Überzahlungsbeträge erfolgten nur in einer Höhe bis 105,28 €. Bei Beträgen dieser Größenordnung ist angesichts des Einkommens des Klägers anzunehmen, dass sie der Beamte im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht1.

Jedoch kann sich der Kläger nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG nicht auf seine Entreicherung berufen. Denn das Fehlen eines Rechtsgrundes für die doppelte Auszahlung des „Verheiratetenzuschlages“ war so offensichtlich, dass der Kläger die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung hätte erkennen müssen. Insoweit ist maßgeblich, ob der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes für die Zahlung nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat2. Nach ständiger Rechtsprechung3 ist es dem Beamten auf Grund seiner Treuepflicht zuzumuten, die ihm ausgehändigten Besoldungsmitteilungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bei Unklarheiten und in Zweifelsfällen nachzufragen.

Dem Kläger hätte bereits auffallen müssen, dass er für März 1997 einen zusätzlichen Ortszuschlag in Höhe der halben Differenz zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 und der Stufe 2 (den sog. Verheiratetenzuschlag) erhalten hatte. Denn ihm stand zuvor während des Zeitraumes vom Februar 1994 bis Februar 1997 wegen des Erziehungsurlaubs seiner bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigten Ehefrau der volle Verheiratetenzuschlag zu. Nachdem seine Ehefrau ihre Beschäftigung wieder aufgenommen hatte, musste er mit einer Verringerung und nicht – wie für März 1997 geschehen – mit einer Erhöhung seines „Verheiratetenzuschlags“ rechnen. Insoweit traf ihn auch eine besondere Prüfungspflicht, da sich seine Besoldungsmerkmale wegen der von ihm mit Erklärung zum Ortszuschlag vom 10.03.1997 mitgeteilten Rückkehr seiner Ehefrau aus dem Erziehungsurlaub zum 23.02.1997 und dem Ende ihres Lohnbezuges zum 31.03.1997 geändert hatten. Das Bundesverwaltungsgericht4 hat entschieden, dass den Beamten bei einer Veränderung der Besoldungsmerkmale eine erhöhte Prüfungspflicht trifft. Deshalb hätte dem Kläger erst Recht auffallen müssen, dass er ab April 1997 nicht nur wie im März 1997 neben dem halben Verheiratetenzuschlag den vollen Verheiratetenzuschlag erhielt, sondern nunmehr anders als bis Februar 1997 den vollen Verheiratetenzuschlag doppelt erhielt.

Insoweit ist davon auszugehen, dass nicht nur die von dem Kläger für den Zeitraum ab Dezember 2000 vorgelegten Bezügemitteilungen die Doppelzahlungen klar und eindeutig ausgewiesen haben. Auch aus den nicht mehr vorhandenen früheren Bezügemitteilungen konnte er die Doppelzahlungen entnehmen. Der Kläger hat in der Berufungsverhandlung selbst ausgesagt, dass er die Doppelzahlungen nach dem von ihm anscheinend 1998 geführten Telefonat und dem angeblichen Hinweis des Sachbearbeiters auf die Doppelzahlung anhand seiner damaligen Besoldungsmitteilungen festgestellt habe. Es besteht kein Anlass zu zweifeln, dass die Doppelzahlungen auch auf den vor 2000 erstellten Bezügemitteilungen ausgewiesen waren. Denn es ist deshalb zu den Doppelzahlungen gekommen, weil die damalige Besoldungs- und Versorgungsstelle die Zahlungsanweisung der Landespolizeiverwaltung vom 11. März 1997, ab April den Ortszuschlag der Stufe 2 auszuzahlen, umgesetzt hat, ohne zuvor die ursprünglich seit Februar 2004 wegen des Erziehungsurlaubs der Ehefrau des Klägers erfolgende Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 2 zu beenden.

Nimmt man an, dass der Kläger weder wegen der Überzahlung nachgefragt hat und er auch nicht in dem 1998 geführten Telefonat auf die Doppelzahlung hingewiesen worden ist, so hat er seine Prüfungs- und Nachfragepflicht mindestens grob fahrlässig verletzt, wenn er nicht sogar – was für die Frage des „ sich Berufens auf die Entreicherung“ dahinstehen kann – erkannt hatte, dass ihm die Doppelzahlungen nicht zustanden. Da er die Überzahlungen hätte erkennen müssen, kann er sich nicht auf seine Entreicherung berufen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Mai 2011 – 1 Bf 103/10

  1. vgl. VV zu § 12 BBesG 12.02.12; OVG Hamburg, Urteil vom 12.02.2010 – 1 Bf 225/09 []
  2. BVerwG, Urteil vom 25.11.1985, NVwZ 1986, 745 []
  3. BVerwG, Urteil vom 28.02.1985, NVwZ 1985, 907 []
  4. BVerwG, 28.06.1990, DÖD 1990, 301; Urteil vom 28.02.1985, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.05.1966, BVerwGE 24, 148; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 10.12.2009 – 1 Bf 144/08, NordÖR 2010, 209; Urteil vom 12.02.2010 – 1 Bf 225/09 []