Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halts­recht zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung

Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halt zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung ist beschäf­ti­gungs­recht­lich nicht pri­vi­le­giert.

Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halts­recht zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung

Die Pri­vi­le­gie­rung des § 9 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), nach der die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach bestimm­ten Vor­be­schäf­ti­gungs- oder Vor­auf­ent­halts­zei­ten kei­ner Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Aus­län­der von einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den zu einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck der Beschäf­ti­gung wech­seln will.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines liby­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der wegen sei­ner Ehe mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Fami­li­en­nach­zugs erhal­ten hat­te. Nach Schei­dung der Ehe bean­trag­te er die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck der Beschäf­ti­gung nach § 18 Auf­en­thG. Die­sen Antrag lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de ab, nach­dem die Bun­des­agen­tur für Arbeit für die vom Liby­er kon­kret aus­ge­üb­te Beschäf­ti­gung ihre Zustim­mung ver­wei­gert hat­te.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­pflich­te­te die Aus­län­der­be­hör­de zur Neu­be­schei­dung 1. Dage­gen wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Kla­ge auf die Beru­fung des beklag­ten Lan­des Ber­lin in vol­lem Umfang ab 2. Dabei ließ es das OVG Ber­lin-Bran­den­burg in sei­nem Beru­fungs­ur­teil offen, ob es der Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bedür­fe, weil der Liby­er jeden­falls nicht die wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 18 Abs. 3 bzw. 4 Auf­en­thG erfül­le. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg im Ergeb­nis bestä­tigt:

Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 18 Auf­en­thG bedurf­te für die vom Liby­er aus­ge­üb­te Tätig­keit der Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zustim­mungs­frei­heit nach § 9 BeschV lagen nicht vor.

Die­se Vor­schrift gilt nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und ihrem Sinn und Zweck jeden­falls nur für Per­so­nen, die bereits im Besitz einer Blau­en Kar­te EU oder einer Auf­ent­halts­er­laub­nis sind, bei der die Aus­län­der­be­hör­de die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung – mit oder ohne Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit – aus­drück­lich zuge­las­sen hat. Ist einem Aus­län­der auf die­sem Weg der Zugang zum deut­schen Arbeits­markt eröff­net wor­den, bedarf es nicht der (noch­ma­li­gen) Ein­be­zie­hung der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Prü­fung der beschäf­ti­gungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Die dem Liby­er zuletzt erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Fami­li­en­nach­zugs berech­tig­te die­sen hin­ge­gen kraft Geset­zes zur Aus­übung jed­we­der Beschäf­ti­gung, ohne dass es einer behörd­li­chen Zulas­sung bedurf­te. Der Liby­er erfüllt auch nicht die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 18 Abs. 3 bzw. 4 Auf­en­thG, die jeden­falls bei einer zustim­mungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung vor­lie­gen müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 22.17

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 31.03.2015 – 24 K 4.14[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 05.04.2017 – 3 B 21.16[]