Der Wechsel vom familiären Aufenthaltsrecht zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Der Wechsel vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung ist beschäftigungsrechtlich nicht privilegiert.

Der Wechsel vom familiären Aufenthaltsrecht zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines libyschen Staatsangehörigen, der wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs erhalten hatte. Nach Scheidung der Ehe beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 AufenthG. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab, nachdem die Bundesagentur für Arbeit für die vom Libyer konkret ausgeübte Beschäftigung ihre Zustimmung verweigert hatte.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Ausländerbehörde zur Neubescheidung1. Dagegen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage auf die Berufung des beklagten Landes Berlin in vollem Umfang ab2. Dabei ließ es das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Berufungsurteil offen, ob es der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürfe, weil der Libyer jedenfalls nicht die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG erfülle. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Ergebnis bestätigt:

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG bedurfte für die vom Libyer ausgeübte Tätigkeit der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Voraussetzungen für eine Zustimmungsfreiheit nach § 9 BeschV lagen nicht vor.

Diese Vorschrift gilt nach der Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck jedenfalls nur für Personen, die bereits im Besitz einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis sind, bei der die Ausländerbehörde die Ausübung einer Beschäftigung – mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit – ausdrücklich zugelassen hat. Ist einem Ausländer auf diesem Weg der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet worden, bedarf es nicht der (nochmaligen) Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung der beschäftigungsrechtlichen Voraussetzungen. Die dem Libyer zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs berechtigte diesen hingegen kraft Gesetzes zur Ausübung jedweder Beschäftigung, ohne dass es einer behördlichen Zulassung bedurfte. Der Libyer erfüllt auch nicht die weiteren Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG, die jedenfalls bei einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung vorliegen müssen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 22.17

  1. VG Berlin, Urteil vom 31.03.2015 – 24 K 4.14 []
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017 – 3 B 21.16 []