Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn

Auf Flä­chen, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein ent­schei­den kann, fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt. Unfäl­le auf die­sen Flä­chen unter­lie­gen selbst dann nicht der Unfall­für­sor­ge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung des Beam­ten ereig­nen.

Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res Ereig­nis, das in Aus­übung oder infol­ge des Diens­tes ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurück­le­gen des mit dem Dienst zusam­men­hän­gen­den Weges nach und von der Dienst­stel­le.

Damit hat der Gesetz­ge­ber den Wege­un­fall dem Dienst­un­fall gleich­ge­stellt, obwohl der Weg von und zur Dienst­stel­le kei­nen Dienst dar­stellt. Nach dem Norm­zweck des § 31 Abs. 2 BeamtVG hat der Gesetz­ge­ber die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn auf die Gefah­ren des all­ge­mei­nen Ver­kehrs erwei­tert, denen sich der Beam­te aus­setzt, um sei­nen Dienst zu ver­rich­ten. Die Gefah­ren des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs kön­nen weder vom Dienst­herrn noch vom Beam­ten beherrscht oder beein­flusst wer­den. Die Rege­lung stellt inso­fern eine sozi­al­po­li­tisch moti­vier­te zusätz­li­che Leis­tung des Dienst­herrn dar. Die geset­zes­tech­ni­sche Kon­struk­ti­on der Gleich­stel­lung durch eine gesetz­li­che Fik­ti­on in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG, fer­ner Sinn und Zweck sowie die Kon­zep­ti­on die­ser Vor­schrift als Aus­nah­me­re­ge­lung las­sen erken­nen, dass es nicht zu einer vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ten Aus­deh­nung der Unfall­für­sor­ge kom­men soll, sodass eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Vor­schrift gebo­ten ist 1.

Des­halb sind Scha­dens­er­eig­nis­se in einem vom Beam­ten selbst beherrsch­ten pri­va­ten Lebens­be­reich, die sei­ner Risi­ko­sphä­re zuzu­rech­nen sind, nicht vom Wege­un­fall­schutz erfasst, selbst wenn sie sich wäh­rend eines Wegs zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung ereig­nen. Damit gel­ten etwa Unfäl­le inner­halb des Wohn­ge­bäu­des 2 oder in einer pri­va­ten Gara­ge des Beam­ten 3 nicht als Wege­un­fäl­le im Sin­ne des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG.

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den kön­nen aber auch Scha­dens­er­eig­nis­se auf sol­chen Ver­kehrs­flä­chen nicht als Wege­un­fall ange­se­hen wer­den, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein­ver­ant­wort­lich ent­schei­det. Dies gilt auch, wenn sich ihre Benut­zung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls als Teil des Wegs zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung dar­stellt. Auf sol­chen Flä­chen fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt, des­sen Gefah­ren die Unfall­für­sor­ge nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG erfas­sen will. Der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te kann die Nut­zung einer sol­chen Flä­che durch Ver­kehrs­teil­neh­mer jeder­zeit been­den und sie ander­wei­tig nut­zen.

Damit sind gleich­falls etwa pri­va­te Park­häu­ser oder Park­plät­ze, unab­hän­gig davon, ob sie der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te für jeder­mann oder einen beschränk­ten Nut­zer­kreis geöff­net hat, aber auch sons­ti­ge pri­va­te Flä­chen, die von Fuß­gän­gern oder Fahr­zeu­gen auf­grund aus­drück­li­cher oder still­schwei­gen­der Dul­dung des Eigen­tü­mers genutzt wer­den kön­nen; vom Dienst­un­fall­schutz des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG aus­ge­schlos­sen. Das­sel­be gilt für Flä­chen im Eigen­tum der öffent­li­chen Hand oder von ihr gewerb­lich betrie­be­ne Park­häu­ser und ‑plät­ze.

Vor­lie­gend war das Park­haus, in dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­trat, kei­ne Ver­kehrs­flä­che, auf der all­ge­mei­ner Ver­kehr statt­fand. Über die Nut­zung des Park­hau­ses ent­schied viel­mehr ein­sei­tig der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te. Danach hat­ten auf­grund pri­vat­recht­li­cher Ver­trä­ge ledig­lich die Mie­ter der jewei­li­gen Park­flä­chen und deren Besu­cher berech­tig­ten Zugang zum Park­haus. Aber selbst wenn der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te es für einen unbe­schränk­ten Nut­zer­kreis geöff­net hät­te, unter­brach die Beam­tin mit der Ein­fahrt in das Park­haus den Unfall­schutz des § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – 2 C 9.12

  1. zum Gan­zen: Urteil vom 27.01.2005 – 2 C 7.04, BVerw­GE 122, 360, 361 = Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 15 S. 11
  2. BVerwG, Urteil vom 17.10.1967 – 6 C 29.65, BVerw­GE 28, 105
  3. BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 a.a.O. S. 362 f. bzw. S. 12