Der Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand

Von einem Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die­ser sich bei ge­wöhn­li­chem Ab­lauf re­gu­lär im Ar­beits­be­reich des Sol­da­ten be­fin­det und der Sol­dat sich auch fak­tisch ge­wöhn­lich mit der Ver­wah­rung und Ver­wal­tung von der­ar­ti­gen Ge­gen­stän­den be­fasst.

Der Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand

Das Ver­lei­ten zu einer Pflicht­ver­let­zung durch einen Vor­ge­setz­ten ist maß­nahm­e­mil­dernd zu be­rück­sich­ti­gen, wenn ein Sol­dat durch die Aus­nut­zung der be­son­de­ren Au­to­ri­tät des Vor­ge­setz­ten oder der Be­fehls­ge­walt zur Über­win­dung von Zwei­feln oder Wi­der­stän­den und durch Um­stän­de in sei­ner Per­son unter au­ßer­ge­wöhn­li­chem Druck steht, der Ver­su­chung nach­zu­ge­ben.

Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten ("Wie­der­her­stel­lung und Siche­rung der Inte­gri­tät, des Anse­hens und der Dis­zi­plin in der Bun­des­wehr" 1). Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen. Hier­nach ist das Dienst­ver­ge­hen durch eine Dienst­grad­her­ab­set­zung ange­mes­sen, durch eine Her­ab­set­zung zum Unter­of­fi­zier aber auch aus­rei­chend sank­tio­niert.

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wiegt das Dienst­ver­ge­hen, des­sen Schwer­punkt im Zugriff auf bzw. in der unbe­rech­tig­ten Ent­sor­gung von im Eigen­tum des Dienst­herrn ste­hen­den Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den liegt, schwer.

§ 7 SG umfasst auch die Pflicht, das Ver­mö­gen des Dienst­herrn zu schüt­zen. Für einen im Bereich der Mate­ri­al­ver­wal­tung ein­ge­setz­ten Sol­da­ten han­delt es sich um eine Kern­pflicht, deren Ver­let­zung durch den eigen- oder fremd­nüt­zi­gen Zugriff auf Objek­te im Eigen­tum des Dienst­herrn oder deren Ver­nich­tung bzw. unbe­rech­tig­te Ent­sor­gung schwer wiegt.

Auch die mit den Zugriffs­de­lik­ten zugleich ver­wirk­lich­te Ver­let­zung der Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wah­rung von Ach­tung und Ver­trau­en ist kein Selbst­zweck, son­dern hat funk­tio­na­len Bezug zur Erfül­lung des grund­ge­setz­mä­ßi­gen Auf­tra­ges der Streit­kräf­te und zur Gewähr­leis­tung des mili­tä­ri­schen Dienst­be­triebs. Ein Sol­dat, ins­be­son­de­re – wie hier – ein Vor­ge­setz­ter, bedarf der Ach­tung sei­ner Kame­ra­den und Unter­ge­be­nen sowie des Ver­trau­ens sei­ner Vor­ge­setz­ten, um sei­ne Auf­ga­ben so zu erfül­len, dass der gesam­te Ablauf des mili­tä­ri­schen Diens­tes gewähr­leis­tet ist. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur dar­auf, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten dazu geeig­net war 2. Dies war hier der Fall.

Das Gewicht der Pflicht­ver­let­zung wird aber nicht dadurch erhöht, dass die frag­li­chen Objek­te dem frü­he­ren Sol­da­ten anver­traut gewe­sen wären.

Anver­traut ist ein Objekt einem Sol­da­ten, wenn die­sem dafür eine beson­de­re dienst­li­che Schutz- und Ver­wen­dungs­pflicht und damit auch eine Garan­ten­stel­lung über­tra­gen wor­den ist. Denn Anver­trau­en ist – im Wehr­dis­zi­pli­nar­recht nicht anders als im Straf­recht – die Hin­ga­be oder das Belas­sen einer Sache durch den Eigen­tü­mer oder sonst Berech­tig­ten zum Ver­wal­ten und Ver­wen­den in dem Ver­trau­en, der Besit­zer wer­de mit der ihm über­las­se­nen Sache aus­schließ­lich i.S.d. Anver­trau­en­den ver­fah­ren, sie also nur in sei­nem Sin­ne auf­be­wah­ren, ver­wen­den und sie schüt­zen. Eine dem­je­ni­gen Sol­da­ten ver­gleich­ba­re Ver­trau­ens­po­si­ti­on, dem Mate­ri­al dienst­lich zur Ver­wah­rung und Ver­wal­tung anver­traut ist, hat auch der­je­ni­ge, der dafür Sor­ge zu tra­gen hat, dass Mate­ri­al aus­schließ­lich zu dienst­li­chen Zwe­cken ange­for­dert und ver­wen­det wird 3. Allein die Mög­lich­keit des Zugriffs auf die­se Gegen­stän­de reicht für eine Fest­stel­lung des Anver­traut­seins nicht aus 4.

Von einem Zugriff auf einen einem Sol­da­ten anver­trau­ten Gegen­stand ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn er sich bei gewöhn­li­chem Ablauf regu­lär im Arbeits­be­reich des Sol­da­ten befin­det und die­ser sich auch fak­tisch gewöhn­lich mit der Ver­wah­rung und Ver­wal­tung von der­ar­ti­gen Gegen­stän­den befasst. Dass eine Befas­sung mit dem frag­li­chen Objekt auf­grund von Ein­zel­wei­sun­gen im Bedarfs­fall nicht aus­zu­schlie­ßen ist, recht­fer­tigt dage­gen die mit der Fest­stel­lung des Anver­traut­seins regel­mä­ßig ver­bun­de­ne höhe­re Sank­ti­ons­dro­hung nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2013 – 2 WD 16.12

  1. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.[]
  2. stRspr, z.B. BVerwG, Urtei­le vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09, m.w.N.; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10[]
  3. BVerwG, Urteil vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.[]