Die Anlass­be­ur­tei­lung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Stel­le ist feh­ler­haft, wenn die für die Stel­len­be­set­zung erstell­te Anlass­be­ur­tei­lung nicht den Anfor­de­run­gen der hier­zu erlas­se­nen Beur­tei­lungs­richt­li­nie ent­spricht.

Die Anlass­be­ur­tei­lung im Aus­wahl­ver­fah­ren

So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in den Kon­kur­ren­ten­strreit­ver­fah­ren zur Beset­zung der Stel­le des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts Chem­nitz und die Beset­zung der Stel­le des Lei­ten­den Ober­staats­an­walts der Staats­an­walt­schaft Leip­zig. Für bei­de Stel­len hat­ten sich jeweils der Antrag­stel­ler der Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren und die jeweils zum Ver­fah­ren Bei­gela­de­nen bewor­ben; das Staats­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und für Euro­pa – Staats­mi­nis­te­ri­um – hat­te jeweils die Bei­gela­de­nen aus­ge­wählt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat­te die Aus­wahl­ent­schei­dung für feh­ler­haft gehal­ten.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den bestä­tigt: Die jeweils zugrun­de lie­gen­de Aus­wahl­ent­schei­dung sei feh­ler­haft, weil die für den Antrag­stel­ler der Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren anläss­lich der Stel­len­be­set­zung erstell­te Anlass­be­ur­tei­lung nicht den Anfor­de­run­gen der hier­zu vom Staats­mi­nis­te­ri­um erlas­se­nen Beur­tei­lungs­richt­li­nie ent­spre­che. Die­se Anlass­be­ur­tei­lung berück­sich­ti­ge nicht das Anfor­de­rungs­pro­fil für die ange­streb­te Stel­le.

Erläu­ternd führ­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Beschlüs­sen aus, dass in bei­den Fäl­len sowohl der Antrag­stel­ler als auch die Bei­gela­de­nen das Anfor­de­rungs­pro­fil für die ange­streb­ten Ämter dem Grun­de nach erfüll­ten, so dass zwi­schen den Bewer­bern eine Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen sei. Für die­se Aus­wahl­ent­schei­dung sei in ers­ter Linie auf die aktu­el­len Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber zurück­zu­grei­fen. Dabei müs­se die Anlass­be­ur­tei­lung das Anfor­de­rungs­pro­fil des ange­streb­ten Amtes zugrun­de legen. Es genü­ge nicht, die Beur­tei­lung aus­schließ­lich in Bezug auf die aktu­ell aus­ge­üb­te Tätig­keit vor­zu­neh­men. Die­sem Kri­te­ri­um genü­ge die Anlass­be­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers nicht. Sie stel­le des­halb kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für die vor­ge­nom­me­ne Aus­wahl­ent­schei­dung dar. Ob dar­über hin­aus noch wei­te­re Män­gel der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­la­gen, konn­te des­halb dahin­ste­hen.

Daher hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­nen bei­den Beschlüs­sen dem Staats­mi­nis­te­ri­um unter­sagt, die Stel­len mit den jeweils von ihm aus­ge­wähl­ten Bei­gela­de­nen zu beset­zen.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 27. März 2014 – 2 B 518/​13 und 2 B 519/​13