Die ausgeschriebene Beförderungsstelle – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX1 ist die Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung erforderlich, wenn ein Stellenbewerber einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist und eine Ablehnung seiner Bewerbung auf den förderlichen Dienstposten in Rede steht.

Die ausgeschriebene Beförderungsstelle – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Im hier entschiedenen Fall hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Anwendung von § 180 Abs. 6 Satz 3 SGB IX2 die Bezirksschwerbehindertenvertretung angehört, über die der örtlichen Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Dies ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr als die der Beschäftigungsdienststelle des Stellenbewerbers übergeordnete Behörde die Entscheidung trifft. Nach § 180 Abs. 6 Satz 4 SGB IX gilt dies allerdings dann nicht, wenn der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligten ist3. In diesem Fall ist die Schwerbehindertenvertretung der Beschäftigungsdienststelle unmittelbar und nicht vermittelt über die Bezirksschwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Zweck der Beteiligungsnormen in § 180 SGB IX ist die Herstellung eines Gleichklanges zwischen der Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung4. Hier ist zur Nachholung der zunächst unterbliebenen Beteiligung nach § 24 Abs. 1 und 4 SBG der Personalrat der Dienststelle des Stellenbewerbers (und des Beigeladenen) beteiligt worden. Danach ist auch die Schwerbehindertenvertretung auf der Ebene der Dienststelle zu beteiligen, um den Gleichklang der Beteiligungsebenen zu gewährleisten. Ihre bislang noch nicht erfolgte Beteiligung wird nicht dadurch ersetzt, dass die Bezirksschwerbehindertenvertretung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Äußerung gibt. 

Die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung dient dem Schutz der Rechte des am Verfahren beteiligten Schwerbehinderten und kann daher von diesem auch im Konkurrentenstreitverfahren gerügt werden. Der notwendig Beigeladene muss eine Aufhebung der Auswahlentscheidung wegen der unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ebenso gegen sich gelten lassen wie eine Aufhebung wegen der Verletzung materieller Rechte des Stellenbewerbers. 

Die notwendige Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung kann zwar entsprechend § 45 VwVfG nachgeholt werden5. Eine Nachholung des versäumten Verfahrenselements liegt im vorliegenden Fall aber nicht in der am 2.08.2021 erfolgten Beteiligung der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesministerium der Verteidigung. Die Beteiligung der zuständigen Stelle wird nicht durch die Beteiligung einer weiteren unzuständigen Stelle nachgeholt. Derzeit ist nicht von einer Heilung dieses Verfahrensfehlers im Rahmen der vom Bundesministerium der Verteidigung angekündigten Beschwerdeentscheidung auszugehen, weil dieses das Beteiligungserfordernis zumindest durch die Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung erfüllt sieht. Außerdem spricht zumindest der Rechtsgedanke des § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX dafür, in Fällen einer unterbliebenen Anhörung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung die Maßnahme vorläufig auszusetzen. Hiernach kann dahinstehen, ob ein weiterer Verfahrensfehler in der unzureichenden Information der Schwerbehindertenvertretung liegt. 

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. September 2021 – 1 W -VR 7.21

  1. vgl. Nr. 515 ZDv A-1473/3[]
  2. vgl. Nr. 1331 ZDv A-1473/3[]
  3. vgl. Nr. 1331 Buchst. a ZDv A-1473/3[]
  4. vgl. LAG Köln, Beschluss vom 14.12.2009 – 5 TABV 62/09 45 zur Vorgängernorm des § 97 SGB IX a.F.[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2019 – 1 WDS-VR 6.19, Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 8 Rn. 27[]

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