Die Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len

Die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses ist zwei­fel­haft, wenn die­se behörd­li­chen Maß­nah­men zur Fol­ge haben, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen und ande­re Bewer­ber ihnen gegen­über in sach­wid­ri­ger Wei­se bevor­zugt wer­den. Durch die Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses wer­den der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art 3 Abs. 1 GG und die in Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums, näm­lich der Grund­satz der Haupt­be­ruf­lich­keit und das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip, in sehr bedenk­li­cher Wei­se tan­giert.

Die Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len, in denen die Poli­zei­di­rek­ti­on Lüne­burg Beschwer­de gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg erho­ben hat, mit denen der Poli­zei­di­rek­ti­on bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss der jewei­li­gen Kla­ge­ver­fah­ren unter­sagt wur­de, meh­re­ren Poli­zei­ober­kom­mis­sa­ren nach Besol­dungs­grup­pe A 11 bewer­te­te Beför­de­rungs­dienst­pos­ten zu über­tra­gen. Die Poli­zei­di­rek­ti­on Lüne­burg hat­te die strei­ti­gen Dienst­pos­ten im Rah­men des Pro­jek­tes "Per­so­nal­ent­wick­lung und Teil­zeit" (Pilo­tie­rung der Fle­xi­bi­li­sie­rung von Rah­men­be­din­gun­gen für das Füh­ren und die her­aus­ge­ho­be­ne Sach­be­ar­bei­tung in Teil­zeit) aus­ge­schrie­ben. Die Ein­zel­hei­ten des Pro­jek­tes, das bis zum 31. Dezem­ber 2013 von den Poli­zei­di­rek­tio­nen Han­no­ver und Lüne­burg erprobt wird, hat das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport in einem Erlass vom 21. Dezem­ber 2011 gere­gelt. In den Aus­schrei­bun­gen wur­de bestimmt, dass sich aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den aus­schließ­lich Poli­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen/-beam­te, die mit maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit tätig sei­en oder die sich in der Eltern­zeit befän­den und ihre Tätig­keit spä­tes­tens nach Been­di­gung der Eltern­zeit in Teil­zeit mit maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wie­der auf­näh­men, bewer­ben könn­ten. Im Anschluss dar­an hieß es in den Aus­schrei­bun­gen, eine Erhö­hung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf mehr als 75 % sei auf den Dienst­pos­ten bis auf wei­te­res, min­des­tens für die nächs­ten drei Jah­re, grund­sätz­lich aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den nicht mög­lich. Die Antrag­stel­ler – die als Kri­mi­nal­ober­kom­mis­sa­rin und Poli­zei­ober­kom­mis­sar Bezü­ge nach der Besol­dungs­grup­pe A 10 erhal­ten – leis­te­ten ihren Dienst im Zeit­punkt der Aus­schrei­bun­gen in Teil­zeit mit einer regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 85 % bezie­hungs­wei­se in Voll­zeit. Aus die­sem Grund schloss die Poli­zei­di­rek­ti­on die Antrag­stel­ler aus den Aus­wahl­ver­fah­ren aus und wähl­te die ihres Erach­tens jeweils bes­ten Bewer­ber aus dem Kreis der­je­ni­gen, die Teil­zeit­ar­beit mit maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit leis­te­ten.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung der Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses sehr zwei­fel­haft. Die­se behörd­li­chen Maß­nah­men haben zur Fol­ge, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen und ande­re Bewer­ber ihnen gegen­über in sach­wid­ri­ger Wei­se bevor­zugt wer­den. Durch die Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses wer­den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums, näm­lich der Grund­satz der Haupt­be­ruf­lich­keit und das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip, in sehr bedenk­li­cher Wei­se tan­giert. Gemes­sen an den Maß­stä­ben die­ser Grund­sät­ze erscheint die Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit unzu­läs­sig. Sie zwingt die Beam­ten gege­be­nen­falls dazu, ihre Arbeits­zeit zu redu­zie­ren, um einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten zu erhal­ten. Die Benach­tei­li­gung der Beam­ten, die mit mehr als 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit teil­zeit­be­schäf­tigt oder in Voll­zeit beschäf­tigt sind, gegen­über den Beam­ten, die mit maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit tätig sind, dürf­te auch kaum mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar sein. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dung, Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu schaf­fen und in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung den Bewer­ber­kreis zu beschrän­ken, erscheint dem 5. Senat auch nicht voll­stän­dig durch­dacht mit der Fol­ge, dass schon die von der Poli­zei­di­rek­ti­on Lüne­burg durch­ge­führ­ten Aus­wahl­ver­fah­ren Unge­reimt­hei­ten auf­wei­sen, die mit nicht ohne wei­te­res sach­ge­rech­ten Fol­gen ver­bun­den sind und zu nicht hin­nehm­ba­ren Rechts­un­si­cher­hei­ten füh­ren. Ganz erheb­li­che recht­li­che Beden­ken bestehen auch im Hin­blick auf den Umstand, dass in den Aus­schrei­bun­gen fest­ge­legt wor­den ist, dass eine Erhö­hung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf mehr als 75 % auf den aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­ten "bis auf wei­te­res, min­des­tens für die nächs­ten 3 Jah­re, grund­sätz­lich aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den nicht mög­lich" sei. Die zahl­rei­chen Rechts­un­si­cher­hei­ten und Rechts­fra­gen kön­nen letzt­lich erst in even­tu­ell durch­zu­füh­ren­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren abschlie­ßend geklärt wer­den. Dem Grund­recht der Antrag­stel­ler auf wir­kungs­vol­len gericht­li­chen Recht­schutz kann nur durch die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­spro­che­ne einst­wei­li­ge Anord­nung Rech­nung getra­gen wer­den. Nur durch die einst­wei­li­ge Anord­nung kann ver­mie­den wer­den, dass trotz der auf­ge­zeig­ten zahl­rei­chen Rechts­un­si­cher­hei­ten und Rechts­fra­gen voll­ende­te Tat­sa­chen in Form einer even­tu­el­len rechts­wid­ri­gen Beför­de­rung der von der Poli­zei­di­rek­ti­on Lüne­burg aus­ge­wähl­ten Beam­ten geschaf­fen wer­den. Das Inter­es­se der Poli­zei­di­rek­ti­on an einer mög­lichst schnel­len Beset­zung der aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­ten muss dem­ge­gen­über zurück­tre­ten, zumal das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport beab­sich­tigt, das Pro­jekt "Per­so­nal­ent­wick­lung und Teil­zeit" nach dem Abschluss der Pilo­tie­rungs­pha­se (31. Dezem­ber 2013) gege­be­nen­falls lan­des­weit ein­zu­füh­ren.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 5 ME 153/​13 u. a.