Die außer­dienst­lich erlit­te­ne Min­de­rung der Erwerbs­un­fä­hig­keit – und der Unter­halts­bei­trag

Einem frü­he­ren Beam­ten, der wäh­rend sei­nes Beam­ten­ver­hält­nis­ses eine dienst­un­fall­be­ding­te Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit von 10 v. H. erfah­ren hat, steht in Berück­sich­ti­gung wei­te­rer, nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses erlit­te­ner Arbeits­un­fäl­le kein ein­heit­li­cher beam­ten­recht­li­cher Unter­halts­bei­trag unter Ein­be­zie­hung der außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses erfah­re­nen Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit zu.

Die außer­dienst­lich erlit­te­ne Min­de­rung der Erwerbs­un­fä­hig­keit – und der Unter­halts­bei­trag

emäß Art. 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 Bay­BeamtVG 1 erhält ein frü­he­rer Beam­ter, der durch einen Dienst­un­fall ver­letzt wur­de und des­sen Beam­ten­ver­hält­nis nicht durch Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand geen­det hat, neben dem Heil­ver­fah­ren für die Dau­er einer durch den Dienst­un­fall ver­ur­sach­ten Erwerbs­be­schrän­kung einen Unter­halts­bei­trag, der bei völ­li­ger Erwerbs­un­fä­hig­keit 63, 78 v.H. der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Bezü­ge nach Absatz 4 (Art. 55 Abs. 2 Nr. 1 Bay­BeamtVG) und bei Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit um wenigs­tens 25 v.H. den der Min­de­rung ent­spre­chen­den Teil des Unter­halts­bei­trags nach Nr. 1 beträgt (Art. 55 Abs. 2 Nr. 2 Bay­BeamtVG). Die Über­gangs­re­ge­lung des Art. 100 Abs. 4 Satz 5 Bay­BeamtVG bestimmt inso­weit, dass für frü­he­re Beam­te die genann­te Rege­lung mit der Maß­ga­be gilt, dass an die Stel­le der Zahl "63, 78" das Wort "sechs­und­sech­zig­zwei­drit­tel" und an die Stel­le der Zahl "25" die Zahl "20" tritt. Eine Ein­be­zie­hung von Arbeits­un­fäl­len, die sich nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ereig­net haben, kennt das Baye­ri­sche Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz nicht. Da der Beam­te durch den ein­zi­gen im Beam­ten­ver­hält­nis erlit­te­nen Dienst­un­fall nur eine MdE von 10 v.H. erfah­ren hat, steht ihm kein Anspruch auf einen Unter­halts­bei­trag nach dem Baye­ri­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz zu.

Der Beam­te kann auch kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lung des § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII für sich in Anspruch neh­men. Gemäß die­ser Vor­schrift gilt im Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, dass für jeden Ver­si­che­rungs­fall Anspruch auf Ren­te besteht, wenn die Erwerbs­fä­hig­keit infol­ge meh­re­rer Ver­si­che­rungs­fäl­le gemin­dert ist und die Vom­hun­dert­sät­ze zusam­men wenigs­ten die Zahl 20 errei­chen. Satz 4 die­ser Rege­lung stellt klar, dass den Ver­si­che­rungs­fäl­len Unfäl­le oder Ent­schä­di­gungs­fäl­le nach den Beam­ten­ge­set­zen und wei­te­ren Geset­zen gleich ste­hen.

Die­se Rege­lun­gen kön­nen aus meh­re­ren Grün­den nicht ent­spre­chend auf Art. 55 Abs. 1 und 2 Bay­BeamtVG ange­wen­det wer­den. Die ana­lo­ge Anwen­dung der von einer Norm ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge auf Sach­ver­hal­te, die die­ser Norm nicht unter­fal­len, setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Der Anwen­dungs­be­reich der Norm muss wegen eines ver­se­hent­li­chen, mit dem Norm­zweck unver­ein­ba­ren Rege­lungs­ver­säum­nis­ses des Norm­ge­bers unvoll­stän­dig sein. Eine der­ar­ti­ge Lücke darf von den Gerich­ten im Wege der Ana­lo­gie geschlos­sen wer­den, wenn sich auf­grund der gesam­ten Umstän­de fest­stel­len lässt, dass der Norm­ge­ber die von ihm ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge auch auf den nicht erfass­ten Sach­ver­halt erstreckt hät­te, wenn er die­sen bedacht hät­te 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 56 Abs. 1 SGB VII ver­bie­tet sich schon des­we­gen, weil es als aus­ge­schlos­sen ange­se­hen wer­den muss, dass der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber bei der Ver­ab­schie­dung des Baye­ri­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes die von ihm andern­orts ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge unbe­dacht nicht in Anwen­dung gebracht hat. § 56 Abs. 1 SGB VII sieht eine Rechts­fol­ge vor, die ein ande­rer Gesetz­ge­ber in einem ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang erlas­sen hat. Hin­wei­se, dass dem baye­ri­schen Gesetz­ge­ber bei dem Erlass des Baye­ri­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes eine sol­che Rege­lung vor­ge­schwebt haben könn­te, bestehen zudem nicht und sind auch nicht im Beschwer­de­vor­brin­gen dar­ge­legt wor­den.

Unschäd­lich ist es inso­weit, dass die Rege­lung des Art. 55 Abs. 1 und 2 Bay­BeamtVG weit­ge­hend § 38 Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (BeamtVG) ent­spricht, der bis zum Inkraft­tre­ten des Baye­ri­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes anzu­wen­den war. Denn mit der Ver­kün­dung des Baye­ri­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes hat der Dienst­herr von der ihm im Rah­men der Föde­ra­lis­mus­re­form über­tra­ge­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz (arg. ex Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) Gebrauch gemacht und eine eige­ne lan­des­recht­li­che Rege­lung geschaf­fen, die zwar in wei­ten Tei­len der frü­he­ren bun­des­recht­li­chen Rege­lung ent­spricht, die­se jedoch voll­stän­dig ersetzt (Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 117 Bay­BeamtVG).

Zutre­fend ist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 3 zudem davon aus­ge­gan­gen, dass – auch im Bereich der bun­des­recht­li­chen Rege­lung – eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke nicht besteht. Die­se ist nicht schon dann anzu­neh­men, wenn die von einem Betrof­fe­nen erwünsch­te Rege­lung nicht bzw. nur in einem ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang ergan­gen ist. Es muss maß­geb­lich hin­zu­kom­men, dass auf­grund der Gesamt­um­stän­de anzu­neh­men ist, dass die­se Rege­lung unbe­dacht vom Gesetz­ge­ber nicht getrof­fen wor­den ist. Das kann ange­sichts der Geset­zes­his­to­rie aus­ge­schlos­sen wer­den.

Der Aus­schluss der vom Beam­ten ange­streb­ten Berück­sich­ti­gung von Arbeits­un­fäl­len außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Es besteht kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung zwi­schen ehe­ma­li­gen Beam­ten und Arbeit­neh­mern, die wäh­rend ihres gesam­ten Berufs­le­bens Mit­glied der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gewe­sen sind. Eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes ist schon des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil die Rege­lun­gen der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (Sozi­al­ge­setz­buch Sieb­tes Buch) Bun­des­recht sind, das hier maß­geb­li­che baye­ri­sche Beam­ten­ver­sor­gungs­recht aber Lan­des­recht. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt nicht eine Gleich­be­hand­lung aller ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te durch jeden zustän­di­gen Norm­ge­ber oder Trä­ger öffent­li­cher Gewalt inner­halb des Staats­auf­baus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung steht dem Ein­zel­nen nur gegen­über dem nach der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung kon­kret zustän­di­gen Trä­ger öffent­li­cher Gewalt zu 4. Dies ist hier der Dienst­herr, der die Rege­lung des § 56 Abs. 1 SGB VII, deren Anwen­dung der Beam­te anstrebt, nicht zu ver­ant­wor­ten hat.

Im Übri­gen sind Beam­te und Arbeit­neh­mer im all­ge­mei­nen Wirt­schafts­le­ben auf­grund der Ver­schie­den­heit ihrer Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se nicht grund­sätz­lich gleich zu behan­deln. Es ist viel­mehr dem Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­frei­heit über­las­sen, inwie­weit er Ver­bes­se­run­gen des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Unfall­schut­zes in das Beam­ten­recht ein­führt. Im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern erfah­ren Beam­te eine ganz anders struk­tu­rier­te sozia­le Absi­che­rung durch die Ali­men­ta­ti­ons­pflicht und die vor­nehm­lich in der Bei­hil­fe­ge­wäh­rung kon­kre­ti­sier­te beson­de­re Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn 5. Die Über­tra­gung begüns­ti­gen­der Rege­lun­gen der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auf Beam­te bzw. auf ehe­ma­li­ge Beam­te, die beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­che Rechts­po­si­tio­nen für sich in Anspruch neh­men, ist nicht zwin­gend gebo­ten. Sie könn­te hier sogar zu einer nicht zu recht­fer­ti­gen­den Pri­vi­le­gie­rung ent­las­se­ner Beam­ter füh­ren, die wie der Beam­te sowohl Dienst­un­fäl­le im Beam­ten­ver­hält­nis als auch Arbeits­un­fäl­le wäh­rend des spä­te­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erlit­ten haben. Denn dann könn­te der Dienst­un­fall und die aus ihm resul­tie­ren­de Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit sowohl gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB VII bei der Berech­nung der Höhe der Ren­te als auch bei der Berech­nung der Höhe des beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Unter­halts­bei­trags nach Art. 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 Bay­BeamtVG zum Tra­gen kom­men.

Eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung besteht auch nicht zwi­schen ent­las­se­nen Beam­ten und sog. Nur-Beam­ten, die die durch meh­re­re Dienst­un­fäl­le erfah­re­ne Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit etwa beim Unfall­aus­gleich gemäß Art. 52 Abs. 2 Satz 3 Bay­BeamtVG kumu­la­tiv in Ansatz brin­gen kön­nen. Hier ist ein hin­rei­chen­des Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal in dem Fort­be­stehen des Beam­ten­ver­hält­nis­ses einer­seits und ande­rer­seits in der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses mit der damit ein­her­ge­hen­den Not­wen­dig­keit, für den Über­gang in den all­ge­mei­nen Arbeits­markt ein Über­gangs­recht zu schaf­fen, zu sehen. Eine Recht­fer­ti­gung besteht auch dar­in, dass in der Per­son des Nur-Beam­ten das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­te Lebens­zeit­prin­zip ver­wirk­licht wird, wäh­rend sich bei dem ent­las­se­nen Beam­ten in der Regel ein wei­te­rer Abschnitt der Berufs­tä­tig­keit anschließt, der eige­ne Ansprü­che – etwa im beschrie­be­nen Sin­ne Ansprü­che der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung – aus­lö­sen kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2016 – 2 B 172015 -

  1. vom 05.08.2010, GVBl. S. 528[]
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.06.2012 – 2 C 13.11, BVerw­GE 143, 230 Rn. 24; und vom 27.03.2014 – 2 C 2.13, Buch­holz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 17[]
  3. BayVGH, Beschluss vom 15.02.2015 – 3 BV 12.2675[]
  4. BVerfG, Beschlüs­se vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83 u.a., BVerfGE 76, 1, 73; und vom 14.10.2008 – 1 BvF 4/​05, BVerfGE 122, 1, 25[]
  5. BVerwG, Urteil vom 10.12 2015 – 2 C 46.13; Beschlüs­se vom 13.01.1978 – 6 B 57.77, Buch­holz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 10; und vom 12.09.1995 – 2 B 61.95, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10 S. 1[]